Steuern
Laut dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 sollen Wehrsold und Dienstgeld für freiwillig Wehrdienstleistende auch in Zukunft steuerfrei bleiben. Jedoch sollen weitere Bezüge der freiwillig Wehrdienstleistenden wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen wie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung besteuert werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegte Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt sieht u. a. vor, dass die Schweizer Zahlstellen eine der deutschen Abgeltungsteuer und dem deutschen Solidaritätszuschlag entsprechende Quellensteuer erheben.
Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der verfahrensrechtlichen Frage Stellung genommen, ob die Familienkasse gehindert ist, Kindergeld für einen Zeitraum festzusetzen, für den die Gewährung von Kindergeld bereits mit einem ergangenen Ablehnungsbescheid versagt worden ist (Az. 5 K 2591/10).
Weil Elektromobilität ein wichtiges Element einer klimagerechten Verkehrs- und Energiepolitik ist, hat die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eingebracht, nach dem Kfz für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden sollen, wenn sie reine Elektrofahrzeuge sind.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch vorgelegt.
Neben dem FG Köln (Az. 2 K 508/11) als dem für das Vorsteuervergütungsverfahren in Deutschland zuständigen Gericht sieht auch der EuGH die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, als Ausschlussfrist an (Az. C-294/11).
Die EU-Kommission hat Ungarn aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern, nach denen Obstdestillate (Pálinka) unter bestimmten Voraussetzungen von der Verbrauchsteuer befreit sind.
Laut Deutschem Bundestag sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Steuergestaltungsmodelle einzuschränken, bei denen mittels Ausnutzung des negativen Progressionsvorbehalts im Zuge des An- und Verkaufs von Gold die persönliche Einkommensteuer reduziert werden kann.
Fahrtkosten in Zusammenhang mit unentgeltlicher Kinderbetreuung können in Höhe von 2/3 der Aufwendungen als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten steuerlich abzugsfähig sein. So hat das FG Baden-Württemberg entschieden (Az. 4 K 3278/11).
Für Leistungen aus der Tätigkeit von Gesundheitsfachberufen kommt lt. BMF-Schreiben die Steuerbefreiung grundsätzlich nur in Betracht, wenn sie aufgrund ärztlicher Verordnung bzw. einer Verordnung eines Heilpraktikers oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden (Az. IV D 3 – S-7170 / 10 / 10012).
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