Steuern
Die Delegierten der Mitgliederversammlung des DStV haben sich einstimmig auf ihrem diesjährigen Treffen für einen Gleichlauf der Herstellungskosten im Handels- und Steuerrecht ausgesprochen. Die Mitgliederversammlung fordert außerdem einen maßvollen Umgang mit Unternehmern, die unverschuldet verspätet Steueranmeldungen abgeben.
Das FG Münster hat entschieden, dass die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen auch in Zeiträumen vor Einführung des § 9 Nr. 1 Satz 6 GewStG nicht in Betracht kommt (Az. 9 K 4197/08).
Ein Fahrtenbuch, das nicht während des ganzen Kalenderjahres geführt wird, ist lt. FG Münster nicht ordnungsgemäß. Ein monatlicher Wechsel zwischen der Fahrtenbuch- und der Pauschalwertmethode widerspreche dem Vereinfachungs- und Typisierungsgedanken der gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 2 EStG. Zudem berge ein solcher Wechsel eine erhöhte Manipulationsgefahr und sei für die Finanzverwaltung nur schwer überprüfbar (Az. 4 K 3589/09).
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt, dass Steuerberater mit dem Gesetzentwurf im Bereich der Prozesskosten- und Beratungshilfe Rechtsanwälten gleichgestellt werden sollen, soweit sie ebenfalls zur Rechtsberatung und Prozessvertretung befugt sind.
Das VG Neustadt hat entschieden, dass der einzelne Bürger eine Anhebung der Grundsteuer B regelmäßig nicht verhindern kann. Die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B stehe im weiten Ermessen der Gemeinde (Az. 1 K 1101/11.NW).
Im Rahmen des Gesprächs am 28. Februar 2012 baten die Bankenverbände, einige im BMF-Schreiben IV C 1 – S-1980-1 / 08 / 10019 aufgeführte Punkte sowie weitere Themen im Vorgriff auf die bevorstehende Änderung des Einführungserlasses in einem gesonderten Schreiben klarzustellen. Das BMF nimmt zu den gestellten Fragen Stellung (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 10 / 10012 :003).
Der Finanzausschuss des Bundestags hat die Doppelbesteuerungsabkommen mit Mauritius und Taiwan gebilligt.
Mit positiven Urteilen für Grundeigentümer hat der BFH aktuell entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig sein können. Der DStV weist aber darauf hin, dass Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln weiterhin nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind!
Laut EuGH hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren. Wurde von dieser Befugnis jedoch Gebrauch gemacht, verletzt eine nationale Regelung, die diese Leistungen ausschließt, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung zu zahlen wäre, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Az. C-611/10, C-612/10).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 6 Abs. 3 GrEStG bei mittelbarer Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft (einer Gesamthand, an der Kapitalgesellschaften als Gesamthänder beteiligt sind) i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG analog anwendbar ist (Az. II R 57/09).
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