Steuern
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Finanzamt einem konkurrierenden Unternehmen Auskunft darüber erteilen muss, ob auf die Tätigkeit eines gemeinnützigen Vereins ein ermäßigter Umsatzsteuersatz angewendet worden ist. Anhand dieser Information kann der Unternehmer dann entscheiden, ob er wegen der Besteuerung des Vereins eine Konkurrentenklage erheben will (Az. VII R 4/11).
Laut BFH gilt ein als Treuhandverhältnis auszulegender Vertrag unter Ehegatten als nicht durchgeführt, wenn der Sicherungsgeber abredewidrig weder von den Verbindlichkeiten freigestellt wird noch ihm seine Aufwendungen ersetzt werden (Az. IX R 37/11).
Der BFH hatte zu klären, ob Hinterziehungszinsen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung oder eine Geldstrafe und damit von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen sind (Az. VII R 12/11).
Unter welchen Voraussetzungen ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung von einem eigenen Hausstand auszugehen? Der BFH entschied (Az. VI R 87/10).
Laut BFH können Verluste aus dem Erwerb verfallener Termingeschäfte nicht steuerlich geltend gemacht werden (Az. IX B 154/10).
Ab dem VZ 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen. So der BFH (Az. II R 82/09).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Schenker nach einer zwischenzeitlichen Herabsetzung und Erstattung der ursprünglich festgesetzten und gezahlten Schenkungsteuer nach § 29 Abs. 2 ErbStG bei anschließender Festsetzung auf den ursprünglichen Steuerbetrag noch nach § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG in Anspruch genommen werden kann (Az. II R 19/10).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 20 Abs. 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4 S. 6 EStG i. d. F. des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, wonach eine still beteiligte Kapitalgesellschaft keine Verluste aus dieser Beteiligung abziehen kann, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (Az. I R 62/08).
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss und dass diesen Anforderungen nicht entsprochen ist, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn diese Angaben anhand nachträglich erstellter Auflistungen präzisiert werden (Az. VI R 33/10).
Um Zusammenschlüsse von Kommunen zu erleichtern, soll eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgenommen werden. Der Bundesrat hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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