Steuern
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen kann (Az. VI R 22/10).
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Personengesellschaft, die nicht während des gesamten Wirtschaftsjahres gewerbliche Einkünfte im Sinne von § 15 EStG erzielt hat, nicht Organträgerin sein kann.
Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Kosten eines ihm vom Arbeitgeber auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellten Fahrzeugs sind abzugsfähig. So das FG Münster (Az. 11 K 2817/11).
Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen der Haftung bei Firmenfortführung nach § 25 HGB Stellung genommen (Az. 4 K 562/09).
Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben als steuermindernde Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können (Az. 5 K 2514/10).
Das FG Münster hat in seinem Urteil zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger Stellung genommen (Az. 2 K 2608/09).
Der Bundesrat hat am 11.05.2012 den von Brandenburg und fünf weiteren Ländern eingebrachten Antrag zur Anhebung des Spitzensteuersatzes gemeinsam mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression im zweiten Durchgang beraten. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz nicht zu. Das FinMin Brandenburg äußert sich dazu.
Die Bundesregierung hält es nicht für geboten, vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs in den anhängigen Beschwerdeverfahren eingetragenen Lebenspartnerschaften generell und bundesweit vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.
Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Preissteigerung behalten. Dennoch hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf gegen die kalte Progression nicht zugestimmt. Die Bundesregierung wird daher den Vermittlungsausschuss anrufen.
In seiner Sitzung am 11.05.2012 hat der Bundesrat 12 Bundestagsbeschlüssen seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Die Kürzung der Solarstromförderung geht in den Vermittlungsausschuss, dem Abbau der kalten Progression verweigerte der Bundesrat die Zustimmung.
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