Gesellschaftsverträge zwischen nahen Angehörigen können auch dann anerkannt werden, wenn die Beteiligung oder die zu deren Erwerb aufzuwendenden Mittel dem in die Gesellschaft aufgenommenen Angehörigen unentgeltlich zugewendet werden. So das FG Niedersachsen (Az. 10 K 269/08). Continue reading
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Steuern
Abfärberegelung: Gewerbesteuermessbeträge 2007 und 2008
Das FG Niedersachsen hat zur Frage entschieden, ab wann eine originär gewerbliche Tätigkeit zu Anwendung der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG führt (Az. 3 K 447/10). Continue reading
Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier rechtmäßig
Das VG Koblenz entschied, dass die Ortsgemeinde Breitscheid berechtigt ist, von dem Halter eines American Staffordshire Terrier eine erhöhte Hundesteuer von 600 Euro im Jahr zu verlangen (Az. 6 K 522/11). Continue reading
Keine Besteuerung für ehemalige Zwangsarbeiter oder Rentenempfänger als Verfolgte der NS-Gewaltherrschaft
Leistungen für ehemalige Zwangsarbeiter nach dem „Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ sind immer von der Einkommensteuer freigestellt. Zudem sind Renten für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung von der deutschen Besteuerung von Renten ausgenommen. Darauf hat das BMF hingewiesen. Continue reading
Kein Kindergeld für Kinder, die vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführt wurden
Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch. So das FG Hessen (Az. 3 K 1724/10). Continue reading
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Jahre der Eheschließung
Heiratet die alleine mit einem Kind in einem Haushalt lebende Mutter und wohnt sie noch nicht mit dem Ehemann zusammen, so steht ihr im Jahr der Heirat der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zeitanteilig bis einschließlich des Monats der Heirat zu. So entschied das FG Berlin-Brandenburg (Az. 1 K 2232/06). Continue reading
BMF: Steuerbescheinigung für beschränkt steuerpflichtige Gläubiger von Kapitalerträgen – Änderung Muster III
Das BMF gibt das überarbeitete Muster III zur Steuerbescheinigung für beschränkt steuerpflichtige Gläubiger von Kapitalerträgen für Kapitalertragsteuererstattung im Rahmen des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes bekannt (Az. IV C 1 – S-2401 / 08 / 10001:006). Continue reading
BFH: Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für eine Unterlizenz gezahlte Lizenzgebühren als unmittelbar mit der Rechtsüberlassung zusammenhängende Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind (Az. I R 32/10). Continue reading
BFH: Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR
Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob eine GbR, an der eine GmbH und eine Genossenschaft beteiligt sind, mit der Vermietung von Grundstücken an diese Genossenschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erzielt (Az. IV R 44/07). Continue reading
BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG)
Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen. So entschied der BFH (Az. IV R 8/09). Continue reading