Das BVerfG hat entschieden, dass eine Vorlage unzulässig ist, wenn das vorlegende FG nicht ausreichend geklärt hat, ob die von ihm als verfassungswidrig beurteilte Gesetzesvorschrift auf einer den deutschen Gesetzgeber bindenden Vorgabe des europäischen Gemeinschaftsrechts beruht oder ihm ein Gestaltungsspielraums verblieben ist. Damit sei die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage nicht hinreichend dargelegt (Az. 1 BvL 3/08). Continue reading
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Steuern
BFH: Steuerfreiheit für Private Equity-Engagement in England
Der BFH hat sich grundlegend zur Besteuerung von Anlegern geäußert, die sich im Ausland an einem Private Equity (PE)-Fonds beteiligen (Az. I R 46/10). Continue reading
BFH: In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar
Die in Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist gemäß dem Steuerberatungsgesetz mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Der neben seiner Angestelltentätigkeit tätige Steuerberater kann den Umfang dieser Tätigkeit an die ihm für den Nebenberuf zur Verfügung stehende Zeit anpassen. So entschied der BFH (Az. VII R 2/11). Continue reading
BFH: Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, steuerfrei sind und daher nicht der Umsatzsteuer unterliegen (Az. V R 27/10). Continue reading
Taxation Paper Nr. 28 – Steuerreformen in den Mitgliedstaaten 2011: Herausforderungen der Steuerpolitik
Die EU-Kommission hat eine Studie zum Thema „Steuerreformen in den Mitgliedstaaten 2011: Herausforderungen der Steuerpolitik mit Blick auf Wirtschaftswachstum und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ veröffentlicht. Continue reading
Massive Bedenken gegen Werbungskostenabzug von Studienkosten
Ein Abzug der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als steuerliche Werbungkosten ist bei Steuerexperten auf massive Bedenken gestoßen. Dies ging aus einem nichtöffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses im Bundestag am 24.10.2011 hervor. Continue reading
1 %-Regelung beim Bundesfinanzhof
Der Bund der Steuerzahler lässt die Besteuerung von Firmenwagen nach der sog. 1 %-Regelung vom BFH überprüfen (Az. des anhängigen Verfahrens: VI R 51/11). Betroffenen Steuerzahlern empfiehlt der BdSt, Steuerbescheide mit einem Einspruch anzufechten und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Continue reading
Steuertermine November 2011
Die Steuertermine des Monats November 2011 auf einen Blick. Continue reading
Deutsche Vorschriften zur Besteuerung von Dividenden verstoßen gegen EU-Recht
Der EuGH entschied in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, in dem es um die Vereinbarkeit der deutschen Bestimmungen zur Dividendenbesteuerung mit dem freien Kapitalverkehr und Art. 40 des EWR-Abkommens geht (Az. C-284/09). Continue reading
BMF zur AdV bei Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG
Das BMF erläutert anhand von Beispielen, wann als Folge des BFH-Urteils I B 49/10 zur Mindestgewinnbesteuerung die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheiden zu gewähren ist. Continue reading