Nach Angaben des BMF können alle Versicherungsnehmer, deren Basisrenten-Vertrag bislang noch nicht auf ein zertifiziertes Muster umgestellt ist, die dafür nötige Zustimmung noch bis zum 31.12.2011 dem Versicherer gegenüber erteilen. Dies teilte das BMF dem GDV jetzt in einem Schreiben mit. Continue reading →

Das BMF erläutert im Überblick die seit 01.01.2009 geltenden Änderungen im Bereich der Erbschaftsteuer. Continue reading →

Das VG Düsseldorf hat die Klagen gegen die Steuererhebung abgelehnt und entschieden, dass es sich um eine rechtlich zulässige sog. Aufwandsteuer handelt, die die Stadt auf der Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung von den Betreibern der Häuser bzw. der Clubs erheben darf (Az. 25 K 6960/10, 25 K 8111/10). Continue reading →

Bereits seit Ende letzten Jahres läuft ein deutsch-französisches Projekt zur Angleichung der Unternehmensbesteuerung. Dazu werde es vermutlich Ende Oktober, wenn die Arbeiten abgeschlossen worden seien, einen Bericht geben, teilt die Bundesregierung mit. Continue reading →

Der BFH ließ in seinem Urteil I R 83/09 vom 17.11.2010 mangels Entscheidungserheblichkeit die Fragen offen, wie ein die Höhe des Optionsentgelts übersteigendes Risiko, das sich erst während der Optionszeit herausstellt, und wie das Optionsrecht auf Seiten des Optionsberechtigten zu behandeln sind. Das BMF teilt mit diesem Schreiben mit, was in entsprechenden Fällen gilt. Continue reading →

Das Statistische Bundesamt erläutert, wie sich laut der Einkommensteuerstatistik des Jahres 2007 die Einkünfte und die entsprechende Einkommen bzw. Lohnsteuer prozentual auf die Bevölkerung verteilt haben. Continue reading →

Ein Rechtsanwalt und Notar war Mitglied des Vorstands des Verwaltungsausschusses des Versorgungswerks für Rechtsanwälte. Er bekam für seine ehrenamtliche Tätigkeit Aufwandsentschädigungen. Lt. FG Schleswig-Holstein waren diese nicht steuerfrei (Az. 3 K 180/09). Continue reading →

Der BFH hat entschieden, dass die Veräußerung eines Pkw, den ein Kioskbetreiber als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen genutzt hat, bei richtlinienkonformer Auslegung nicht der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegt, sondern nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu versteuern ist. Das BMF gibt daher die Änderung des Abschnitt 25a.1 Abs. 4 Satz 3 UStAE vom 01.10.2010 bekannt. Continue reading →

Mit dem bevorstehenden Jahreswechsel wird die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte durch die elektronische Lohnsteuerkarte ersetzt. Das BMF teilt mit, dass schon in den nächsten Tagen hierzu den ca. 41 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre so genannten „Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale“ in einem Schreiben übersandt werden. Continue reading →

Das FG Hamburg hat der Klage eines Steuerpflichtigen stattgegeben, der Unterhaltszahlungen an seine Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes erst erklärt hatte, nachdem sein Einkommensteuerbescheid bereits bestandskräftig geworden war (Az. 1 K 43/11). Continue reading →