Das BMF hat seinen 2022er-Entwurf zu den Erklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten überarbeitet. Die Umsetzung der geplanten Dokumentationspflichten dürfte sich in der Praxis jedoch lt. DStV nach wie vor mitunter als schwierig gestalten.

Das BMF hat seinen 2022er-Entwurf zu den Erklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten überarbeitet. Die Umsetzung der geplanten Dokumentationspflichten dürfte sich in der Praxis jedoch nach wie vor mitunter als schwierig gestalten.

Bereits im Sommer 2022 hatte das BMF ein erstes Entwurfsschreiben zu Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen und sonstigen Token vorgelegt. Der DStV hatte dem BMF daraufhin seine Anregungen in der DStV-Stellungnahme S 15/22 mitgeteilt.

Nunmehr liegt ein überarbeitetes Ergänzungsschreiben auf dem Tisch, zu dem sich der DStV ebenfalls via DStV-Stellungnahme S 06/24 geäußert hat. Themenpunkte sind u. a.:

Verzwickt: Erweiterte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten

Dem aktuellen BMF-Entwurf ist zu entnehmen, dass eine erweiterte Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen „insbesondere den regelmäßigen Abruf bestehender Transaktionsübersichten“ umfasst. Zugleich weist das BMF an früherer Stelle daraufhin, dass „bei einigen Anbietern … die Möglichkeit des Abrufs der Transaktionsübersichten zeitlich beschränkt [ist], sodass die Nutzerinnen und Nutzer auf einen rechtzeitigen Abruf achten müssen.“

Kniffelig wird es, wenn Steuerpflichtige bspw. wegen Insolvenz oder „Verbots“ einer Exchange nicht mehr an die gespeicherten Daten kommen. Auch für den Fall, dass tatsächlich Datensätze seitens des Anbieters bereitgestellt werden, ist zu berücksichtigen, dass diese häufig fehlerhaft sind. Allein die Erfüllung dieser Anforderungen dürfte einige Steuerpflichtige damit künftig in verzwickte Situationen bringen.

Schwitzig: Tauschzeitpunkt statt Tageskurse?

Auch Steuerpflichtigem die Kryptowerte im Privatvermögen halten, könnten zukünftig ins Schwitzen geraten. Ein Grund hierfür: Im Fall des Tauschs einer virtuellen Währung und sonstiger Token soll künftig der Marktkurs im Tauschzeitpunkt anzusetzen sein. Allerdings ist die Möglichkeit, Kurse – bspw. über die im Entwurfsschreiben mehrfach angeführte Plattform coinmarketcap – im 5-Minuten-Takt abzufragen, entfallen.

Selbst Unternehmen können für Lieferungen oder sonstige Leistungen in Fremdwährungen auf die vom BMF bereitgestellten, monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse zurückgreifen, was den bürokratischen Aufwand reduziert. Entsprechend sollte nach Sicht des DStV auch im Privatvermögen eine praktikablere Lösung gefunden werden.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der im Streitfall im Rahmen einer sog. Earn-Out-Klausel getroffenen Vereinbarung eines zusätzlichen variablen Entgelts um eine umsatzabhängige Kaufpreisabrede handelt mit der Folge, dass die Kaufpreiszahlungen für den Mitunternehmeranteil erst im Zeitpunkt des Zuflusses zu besteuern sind und nicht auf den Veräußerungszeitpunkt zurückwirken (Az. IV R 9/21).

Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.01.2024 als NV-Entscheidung abrufbar.

Am 18.04.2024 wurde der sog. Letta-Bericht vorgelegt, der notwendige Maßnahmen für europäischen Binnenmarkt aufzeigen soll.

Am 18.04.2024 wurde der lange erwartete sog. Letta-Bericht vorgelegt, der notwendige Maßnahmen für den europäischen Binnenmarkt aufzeigen soll.

Letta konstatiert, dass sich die globale demografische und wirtschaftliche Situation dramatisch verändert hat. Es brauche eine neue umfassende Strategie für den Binnenmarkt für die kommende Legislaturperiode (2024-2029), die die grundlegenden Freiheiten schützt und auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs eine dynamische und effektive europäische Industriepolitik etabliert.

Mit dem Bericht werden Maßnahmen vorgestellt zur Erreichung – und Finanzierung – der europäischen Bekenntnisse zu

• einem gerechten, grünen und digitalen Übergang
• der Erweiterung
• der Stärkung der Sicherheit der EU.

Dabei orientiert sich Letta an den vier grundlegenden Freiheiten „Freier Verkehr von Personen (Freizügigkeit), von Waren, Dienstleistungen und Kapital“ und fordert eine neue, fünfte Freiheit „Forschung, Innovation und Bildung“.

Die Finanzierung der ökologischen und digitalen Transition könne nur die Bündelung der Mobilisierung privaten Kapitals, staatlicher Beihilfen sowie öffentlicher Investitionen gestemmt werden. Konkrete Vorschläge sind u. a.:

• Entwicklung der Spar- und Investitionsunion
• Förderung der Nutzung des Kapitalmarktes durch KMUs sowie der Schaffung einer EU-Börse für Deep Tech
• Einführung des digitalen Euro bis 2027

Besonderen Fokus setzt der Bericht auf die Förderung europäischer Unternehmen. Ziel müsse es sein, EU-Unternehmen dabei zu unterstützen, größer zu werden und auf globaler Ebene zu konkurrieren. Dazu brauche es insbesondere Maßnahmen in den Schlüsselbereichen Finanzen, Energie und elektronische Kommunikation. Forderungen sind u. v. a. m.:

• Umsetzung des Weißbuchs „How to master Europe’s digital infrastructure needs?“
• Bis 2026: Beseitigung regulatorischer Barrieren für grenzüberschreitende Operationen durch einen gemeinsamen allgemeinen Rahmen für europäische digitale Souveränität und für europäische Cybersicherheit

Außerdem wird die Notwendigkeit unterstrichen, die Teilnahme von KMU am Binnenmarkt zu erleichtern. Hier setzt der Bericht auf einheitliche Rechtsvorschriften:

• Ein neuer europäischer Kodex für Wirtschaftsrecht soll, als optionales 28. Regime, geschaffen werden und die Belastung durch verschiedene z.T. nationale Rechtsordnungen überwinden. Er soll eine systematische Kodifizierung des bestehenden Rechtsrahmens, Bestimmungen zur Gründung eines vereinfachten europäischen Unternehmens sowie „Innovationen“ zum allgemeinen Handelsrecht, E-Commerce-Recht, Gesellschaftsrecht, Wertpapierrecht, Vollstreckungsrecht, Insolvenzrecht, Bankrecht, Finanzmarktrecht, geistiges Eigentumsrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht enthalten.

Bis zur Schaffung des Kodex bestehe insbesondere in den Bereichen Dienstleistungsfreiheit und Steuern Handlungsbedarf:

• Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie von 2006, um weiterhin bestehende Einschränkungen zu überwinden, konkret werden Sektoren genannt, die von spezifischen Richtlinien abgedeckten werden, wie die Abschlussprüfer.
  Die Unterscheidung zwischen Waren und Dienstleistungen sei zunehmend verschwommen, es gebe auch kein einheitliches Regulierungsmuster in der EU: So seien einige Berufe in einigen Mitgliedstaaten reguliert sind, in anderen jedoch nicht. Gleiches gelte für die Anforderungen, die an Personen gestellt werden, die den Beruf ausüben möchten (System zur Anerkennung von Berufsqualifikationen). Die Ausweitung des Systems der automatischen Anerkennung beruflicher Qualifikationen und die Überprüfung der Notwendigkeit und des Umfangs der beruflichen Regulierung sei deshalb nötig.
• Überwindung der Steuerfragmentierung, insbesondere zum Benefit von KMUs, u. a.
  • Einheitliche Steuerbemessungsgrundlage mit differenzierten Rahmenbedingungen für große Unternehmensgruppen und für KMUs
  • Abschluss laufender legislativer Initiativen im Bereich der Mehrwertsteuer (ViDA)
  • Vereinfachung der Compliance für Unternehmen im MwSt-Bereich
  • engere Verwaltungszusammenarbeit

Im Kontext der Freizügigkeit betont der Bericht, dass dies auch die „Freiheit zu bleiben“ umfasse und fordert, dass die nächste Europäische Kommission einen Vizepräsidenten ernennt, der für die ‚Freiheit zu bleiben‘ verantwortlich ist. Künftige Maßnahmen in diesem Bereich sollten umfassen:

• Einführung eines speziellen EU-Regimes für „digital cross-border workers“

Außerdem enthält der Letta-Report eine große Anzahl von Empfehlungen zur Verbesserung des europäischen Gesetzgebungsprozesses und der Rechtsdurchsetzung, u. a.:

• Überarbeitung der Konsultationsprozesse, um die Interessen der Stakeholder besser zu berücksichtigen, u. a. durch Integration eines robusten Risiko-Risiko-Bewertungsansatzes.
• Die Einführung eines Mechanismus für Dynamische Auswirkungsabschätzungen (Dynamic Impact Assessment, DIA), um die Auswirkungen von Änderungen, die von den Mitgesetzgebern vorgeschlagen werden, vorherzusagen.
• Das Bekenntnis zum Prinzip der „Nichtzurückweichens“ im Hinblick auf den Binnenmarkt und die Bestätigung der Methode der maximalen Harmonisierung mit gegenseitiger Anerkennung
• Festlegung verbindlicher Mindestkriterien für die Untersuchung potenzieller Verstöße in allen Mitgliedstaaten, Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens für alle größeren Fälle.
• Digitalisierung als Mittel zur Beschleunigung von Genehmigungs- und Berichtsverfahren, z. B. Single Digital Gateway (SDG) in Kombination mit dem EUid -Wallet.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 16.04.2024 eine Bundesratsinitiative beschlossen, die den Kommunen eine bessere Beteiligung an Steuereinnahmen aus Erneuerbare-Energie-Projekten ermöglichen soll. Konkret geht es im Rahmen der Bundesratsinitiative um die Verteilung der Gewerbesteuer.

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 16.04.2024 eine Bundesratsinitiative beschlossen, die den Kommunen eine bessere Beteiligung an Steuereinnahmen aus Erneuerbare-Energie-Projekten ermöglichen soll. Das soll die Akzeptanz dieser Transformationsprojekte vor Ort stärken.

Konkret geht es im Rahmen der Bundesratsinitiative um die Verteilung der Gewerbesteuer. Diese kann von Gemeinden erhoben werden, auf deren Gebiet ein Unternehmen Betriebsstätten unterhält. Eine Betriebsstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Unterhält ein Unternehmen in mehreren Kommunen Betriebsstätten, verteilt sich die Gewerbesteuer auf die einzelnen Gemeinden. Der Anteil einer Kommune ergibt sich dabei aus der Höhe der Arbeitslöhne, die den Beschäftigten der einzelnen Betriebsstätten in der jeweiligen Gemeinde gezahlt wurden.

Bei vielen Projekten der Erneuerbaren Energien bedeutet diese Systematik allerdings, dass die Gemeinden zwar die betreffenden Anlagen und Infrastrukturen beheimaten, dann aber nicht von der Gewerbesteuer profitieren, da in diesen Anlagen kein Personal beschäftigt wird. Aus diesem Grund wurde bereits 2009 gesetzlich geregelt, dass Gemeinden auch dann von der Gewerbesteuer profitieren, wenn auf ihrem Gebiet Windkraftanlagen betrieben werden, dort aber kein Personal beschäftigt wird. Diese Regelung soll mit der aktuellen Bundesratsinitiative auf weitere Anlagentechnologien der Erneuerbaren Energien sowie auf Infrastrukturen in engem Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren ausgeweitet werden.

Beispiele hierfür sind:

• Netzverknüpfungspunkte (große Konverterbauwerke) von Offshore-Anbindungsleitungen,
• große Batterie- und andere Stromspeicher,
• Wasserstoffspeicher,
• Hoch- und Höchstspannungsnetze,
• Verdichterstationen im Gasnetz oder
• Tiefengeothermie.

Finanzminister Gerald Heere: „Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist einer der wichtigsten Bausteine der Energiewende. Um die gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen und die Folgen des menschengemachten Klimawandels abzumildern, ist er unumgänglich. Deshalb ist es ungemein wichtig, die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten vor Ort zu stärken. Hierzu kann die bessere Beteiligung der Standortkommunen und damit deren Bürgerinnen und Bürgern an den Steuereinnahmen aus diesen Projekten einen wichtigen Beitrag leisten.“

Quelle: Niedersächsische Staatskanzlei

Die EU-Richtlinie zur öffentlichen Länderberichterstattung verpflichtet multinationale Großkonzerne ab diesem Jahr zu mehr Steuertransparenz. Eine Studie des ZEW Mannheim und der Universität Mannheim zeigt nun, dass die Richtlinie jedoch vorwiegend europäische Unternehmen in die Pflicht nimmt.

ZEW-Studie zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt

Die EU-Richtlinie zur öffentlichen Länderberichterstattung verpflichtet multinationale Großkonzerne ab diesem Jahr zu mehr Steuertransparenz. Das Ziel dabei ist, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen rein nationalen und multinationalen Unternehmen zu schaffen. Eine Studie des ZEW Mannheim und der Universität Mannheim zeigt nun, dass die Richtlinie jedoch vorwiegend europäische Unternehmen in die Pflicht nimmt. Die Studie unter der Leitung von Christoph Spengel, Research Associate am ZEW Mannheim und Professor für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Mannheim, wurde mithilfe einer Expertenbefragung und auf Basis von Finanzkennzahlen aus der Orbis Datenbank erstellt.

Anders als rein nationale Unternehmen haben multinationale Konzerne die Möglichkeit, ihre Gewinne in Niedrigsteuerstaaten zu verlagern. Durch die in der EU-Richtlinie geplante länderbezogene Ausweisung von Steuerzahlungen, Beschäftigten, Gewinnen und weiteren Finanzkennzahlen soll die Verlagerung von Gewinnen schneller erkannt werden. „Im Schnitt müssen von der Richtlinie betroffene EU-Unternehmen 80 bis 90 Prozent ihrer globalen Operationen auf Länderbasis offenlegen. Unternehmen, die außerhalb der EU ansässig sind, müssen hingegen nur etwa die Hälfte davon so detailliert offenlegen“, erklärt Stefan Weck, Wissenschaftler im ZEW-Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“. „Etwas mehr als 50 Prozent der betroffenen Unternehmen sind in Europa ansässig, während sich der Rest etwa gleichmäßig auf Amerika und Asien verteilt“, ergänzt ZEW-Ökonomin und Co-Autorin Hannah Gundert.

Ungleichbehandlung auch innerhalb der EU

Die Studie zeigt zudem, dass auch innerhalb der EU durch die Offenlegungspflicht eine Ungleichbehandlung der betroffenen Unternehmen stattfindet. So kann die Offenlegung von besonders sensiblen Geschäftsdaten in den meisten Mitgliedstaaten für einige Jahre verzögert werden. Berichtspflichtige Unternehmen aus Belgien, Ungarn oder Griechenland haben diese Möglichkeit nicht. Die Mitgliedstaaten stellen darüber hinaus unterschiedliche Anforderungen an die Datengrundlage der Länderberichte sowie an den Ort, an dem die Berichte der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die Studie weist allerdings auch Möglichkeiten auf, die neu geschaffenen Ungleichheiten zu beseitigen. „Eine Rücknahme der gesamten Richtlinie wäre unseres Erachtens die beste Option, allerdings ist das auch aus politischen Gründen kaum zu erwarten. Deutlich praktikabler ist es da die Voraussetzungen der Offenlegungspflicht für Unternehmen außerhalb der EU anzupassen“, stellt Stefan Weck fest. „Auch die Auswahl der Länder, für welche eine Offenlegung erforderlich wird, sollte angepasst werden. Wir empfehlen für den Abbau von Unterschieden zwischen den EU-Mitgliedstaaten ihre Wahlrechte in der Umsetzung der Richtlinie einzuschränken“, fügt Hannah Gundert abschließend hinzu.

Quelle: ZEW

Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen des § 6e EStG, der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten qualifiziert, Stellung genommen und entschieden, dass die Anwendung auf abgeschlossene Veranlagungszeiträume eine verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung darstellt (Az. 12 K 357/18 F).

Mit Urteil vom 24. Januar 2024 (Az. 12 K 357/18 F) hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster zu den Voraussetzungen des § 6e EStG, der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten qualifiziert, Stellung genommen und entschieden, dass die Anwendung auf abgeschlossene Veranlagungszeiträume eine verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung darstellt.

Die Klägerin betreibt einen geschlossenen Schiffsfonds in Form einer GmbH & Co. KG. Nach ihrer Gründung im Jahr 2007 schloss sie zunächst einen Chartervertrag sowie einen Bauvertrag über einen noch herzustellenden Massengutfrachter ab. Für die Investition wurde ein Emissionsprospekt herausgegeben, auf dessen Grundlage sich die Anleger an der Klägerin beteiligten. Die angefallenen Weichkosten (z. B. für Finanzierung und Beratung bei der Konzeption) behandelte die Klägerin zunächst als Anschaffungskosten. Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass eine zeitgerechte Fertigstellung des Schiffes nicht erfolgen würde, beschlossen der Verwaltungsbeirat und die Geschäftsführung der Klägerin, den Anlegern als Alternativkonzept eine Beteiligung an einer anderen GmbH & Co. KG anzubieten, die ein baugleiches Schiff erwerben sollte. In einer im Streitjahr 2010 abgehaltenen Gesellschafterversammlung wurden die Kündigung des Bauvertrags und die Beteiligung an der neuen Gesellschaft beschlossen.

Die Klägerin behandelte die bisher für das ursprünglich geplante Schiff aktivierten Anschaffungskosten aufgrund der Kündigung des Bauvertrags nunmehr als sofort abziehbare Betriebsausgaben. Das Finanzamt ging demgegenüber weiterhin von Anschaffungskosten aus und berief sich auf die damals gültige sog. Vertragsgeflecht-Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Zu der während des Klageverfahrens eingeführten Regelung des § 6e EStG vertrat die Klägerin die Auffassung, dass der sachliche Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht eröffnet sei und die rückwirkende Anordnung verfassungsrechtlich unzulässig sei.

Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat die Klage abgewiesen.

Die streitigen Kosten seien nicht als sofort abziehbare Betriebsausgaben, sondern als Anschaffungskosten in der Ergänzungsbilanz bei der Untergesellschaft zu behandeln, denn es handele sich um Fondsetablierungskosten im Sinne von § 6e EStG. Dies gelte unabhängig davon, dass diese bereits von der Klägerin selbst für das ursprüngliche Investitionskonzept verausgabt worden waren. Die Beurteilung als „Aufwendungen der Anleger“ im Sinne des § 6e EStG habe auch auf der Ebene des Fonds und auf der Grundlage eines gedachten einheitlichen Erwerbsvorgangs zu erfolgen, bei dem die Anleger das Investitionsobjekt aufgrund eines Gesamtkaufpreises erwerben. Damit seien auch Kosten des Fonds aus der Zeit vor dem Beitritt der Anleger erfasst, die Teil der Erwerbsgestaltung sind. Auch nach Änderung des Investitionsobjekts habe weiterhin ein wirtschaftlicher Zusammenhang der Kosten mit der Abwicklung des Projekts bestanden. Aus Sicht der Anleger sei unerheblich, ob die Klägerin selbst ein Schiff unterhält oder sich an einer Gesellschaft beteiligt, die ein baugleiches Schiff betreibt.

Die Anleger hätten ihre Beteiligungen auch auf Grundlage eines vorformulierten Vertragswerks angeschafft. Bei der ursprünglichen Investitionsvariante habe den Anlegern bei Beteiligungserwerb das Emissionsprospekt mit der wesentlichen Konzeption vorgelegen. Auch bei der letztlich umgesetzten Modifikation hätten sie faktisch keine Einflussnahmemöglichkeiten gehabt. Die Anleger hätten ausschließlich zwischen einer Auflösung der Klägerin und einer Beteiligung an der neuen KG wählen können.

Die gesetzlich angeordnete rückwirkende Anwendung des im Jahr 2019 eingeführten § 6e EStG auf bereits abgeschlossene Veranlagungszeiträume sei im Streitfall verfassungsrechtlich ausnahmsweise zulässig. Jedenfalls für Zeiträume bis zur Änderung der bisherigen Rechtsprechung durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. April 2018 (Az. IV R 33/15) habe aufgrund der gefestigten Rechtsprechung und der einhelligen Verwaltungspraxis zur Behandlung von Weichkosten bei modellartigen Gestaltungen kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen können. Danach seien die vorliegend streitigen Kosten als Anschaffungskosten zu behandeln gewesen. Die Klägerin habe daher nicht darauf vertrauen können, diese im Streitjahr 2010 sofort als Betriebsausgaben abziehen zu können.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Diese ist dort unter dem Az. IV R 6/24 anhängig.

Quelle: Finanzgericht Münster, Newsletter April 2024

Das FG Münster entschied, welche Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind (Az. 2 K 842/19 F).

Mit Urteil vom 6. Februar 2024 (Az. 2 K 842/19 F) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, welche Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind.

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, die in den Streitjahren 99,995 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach belgischem Recht mit Sitz in Belgien (nachfolgend NV) hielt. Nach Gründung im Jahr 1982 agierte die NV als Holding- und Managementgesellschaft ihrer Unternehmensgruppe und hielt hierzu sowohl ausländische als auch inländische Unternehmensbeteiligungen. Die Geschäftstätigkeit der NV erfasste die Vergabe von Darlehen an die operativen Gesellschafter ihrer Unternehmensgruppe und Dritte, die Desinvestition von Beteiligungen zur Förderung des Unternehmenszwecks der Unternehmensgruppe sowie den Ankauf von Beteiligungen. Für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeiten in Belgien mietete die NV einen Raum von ca. 15-20 qm Größe an, besaß eigene Telefon- und Faxanschlüsse sowie E-Mail-Adressen und Büroausstattung. Die Geschäfte der NV wurden durch vier Verwaltungsratsmitglieder – einen belgischen und drei deutsche – geführt. In den Streitjahren erzielte die NV Zinserträge, Erträge aus der Erbringung von Beratungsleistungen sowie Erträge aus Finanzanlagen. Aufgrund von Besonderheiten des belgischen Steuerrechts wurde gegenüber der NV in den Streitjahren keine Ertragsteuer festgesetzt.

Das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung kam im Rahmen einer Auftragsprüfung zu dem Ergebnis, dass die von der NV erzielten Zinserträge von der Klägerin als Zwischeneinkünfte im Wege der Hinzurechnungsbesteuerung zu versteuern seien. Die Klägerin war hingegen der Auffassung, dass kein Hinzurechnungsbesteuerungsfall vorläge.

Der 2. Senat hat der Klage vollumfänglich stattgegeben, da die NV keine Zwischengesellschaft sei.

Zwar seien die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 AStG erfüllt. Die NV habe Einkünfte erzielt, die in Belgien einer niedrigen Besteuerung unterlagen hätten. Zudem stammten die Einkünfte nicht aus einer in § 8 Abs. 1 AStG genannten (aktiven) (Ausschluss-)Tätigkeit. Für die Prüfung der Ausschlusstatbestände des § 8 Abs. 1 AStG sei bei funktionaler Betrachtungsweise von einer einheitlich zu beurteilenden (Holding-)Tätigkeit der NV auszugehen, da zwischen den verschiedenen Tätigkeiten der NV ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang bestanden habe. Diese Holdingtätigkeit sei nicht von den abschließend aufgezählten (aktiven) Tätigkeiten i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1-9 AStG erfasst. Doch auch bei einer Segmentierung der Tätigkeiten der NV in eine Holding-, Kreditvergabe-, Beratungs- und Veräußerungstätigkeit seien die Ausschlusstatbestände des § 8 Abs. 1 Nr. 5, 7 und 9 AStG im Hinblick auf die streitigen Zinserträge nicht erfüllt.

Der Klägerin sei jedoch der Nachweis nach § 8 Abs. 2 AStG gelungen. Danach sei eine Gesellschaft, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union habe, nicht Zwischengesellschaft für Einkünfte, für die nachgewiesen werde, dass die Gesellschaft insoweit einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem Staat nachgehe. Hinsichtlich der – im Gesetz nicht definierten – Anforderungen an eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit seien ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/6290, S. 92) in Anlehnung an die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-196/04 (Cadbury Schweppes) die folgenden Kriterien relevant: eine stabile und kontinuierliche Teilnahme am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedsstaates, eine tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in dem anderen Mitgliedsstaat auf unbestimmte Zeit und die Feststellung dieser Voraussetzungen anhand objektiver, von dritter Seite nachprüfbarer Anhaltspunkte. Dabei könne die Teilnahme am Wirtschaftsleben auch gegenüber einem verbundenen Unternehmen erfolgen.

Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls habe die NV in den Streitjahren aktiv, ständig und nachhaltig im Rahmen ihrer Eigenschaft als Holding- und Managementgesellschaft am Wirtschaftsleben in Belgien teilgenommen, über entsprechend qualifiziertes Personal und geeignete Geschäftsräume und damit über genügend wirtschaftliche „Substanz“ verfügt und ihre Einkünfte aus eigener (Holding-)Tätigkeit erzielt. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei nicht erforderlich, dass die NV (auch) an dem Absatzmarkt in Belgien teilgenommen habe. Der Leistungsaustausch zwischen der ausländischen Gesellschaft und dem Markt ihres Aufnahmemitgliedsstaates sei nicht auf den dortigen Absatzmarkt beschränkt. Vielmehr genüge es, wenn sich die ausländische Gesellschaft lediglich an den Beschaffungsmarkt wende, beispielsweise – wie bei der NV – durch Anmietung der festen Geschäftseinrichtung. Dies folge bereits aus dem Sinn und Zweck der Niederlassungsfreiheit. Für den Senat sei auch nicht ersichtlich, dass es sich bei der Tätigkeit der NV um eine rein künstliche Briefkasten- bzw. rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltung handele. Zwar habe sich der Umfang der Tätigkeiten über die Jahre geändert, der Inhalt der Tätigkeit sei seit Gründung der NV jedoch vergleichbar geblieben.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. IX B 35/24 anhängig.

Quelle: Finanzgericht Münster, Newsletter April 2024

Anlage 1 der beiden BMF-Schreiben zur Anwendung der Mitteilungsverordnung enthält jeweils bundeseinheitlich abgestimmte Ausnahmen von der Mitteilungspflicht. Diese Anlage wird um Zahlungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen nach § 19 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) ergänzt (Az. IV D 1 – S-0229 / 20 / 10001 :037 und IV D 1 – S-0229 / 22 / 10002 :004).

Ergänzung der Anlage 1 der Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung vom 9. Juni 2023 und vom 26. September 2023

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird

• in Anlage 1 des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) vom 9. Juni 2023, IV D 1 – S 0229/22/10002:002, sowie
• in Anlage 1 des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab Januar 2025 vom 26. September 2023, IV D 1 – S 0229/22/10002:003,

nach der Angabe zu „Unterhaltssicherungsgesetz (USG)“ jeweils folgende Angabe

„Zeuginnen und Zeugen
Zahlungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen nach § 19 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG)“

angefügt.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Stromsteuerbefreiung bei räumlich voneinander entfernten Erzeugungsanlagen zu beschäftigen (Az. 4 K 1324/22 VSt).

Der 4. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Stromsteuerbefreiung bei räumlich voneinander entfernten Erzeugungsanlagen zu beschäftigen.

Die Klägerin sammelte Reste ein und entsorgte diese. Die nach der Zerkleinerung der Reste entstehende Biomasse wurde zu Biogasanlagen verbracht, welche die Klägerin an verschiedenen Standorten betrieb. Durch die Vergärung der Biomasse gewann die Klägerin Biogas, das sie zur Erzeugung von Strom verwendete.

In den Jahren 2018 und 2019 entnahm die Klägerin den von ihr erzeugten Strom an dem jeweiligen Standort ihrer Anlagen zum Selbstverbrauch. Ferner leistete sie den Strom an Letztverbraucher, die den Strom auf dem Betriebsgelände der jeweiligen Anlage dem dort von ihr unterhaltenen Netz entnahmen. Darüber hinaus speiste die Klägerin den überschüssigen Strom im Wege der Direktvermarktung in das allgemeine Versorgungsnetz ein. Die Klägerin meldete beim beklagten Hauptzollamt jeweils im Folgejahr die Strommengen an, die sie ihrer Ansicht nach steuerfrei entnommen und geleistet hatte. Der Beklagte folgte den Anmeldungen der Klägerin nicht und setzte für 2018 und 2019 entsprechende Stromsteuern fest.

Zur Begründung führte er aus, dass der Klägerin keine Steuerbefreiung zustehe, u. a. weil der Strom nicht aus einem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz oder einer entsprechenden Leitung entnommen worden sei. Daneben sei der Strom nicht in drei Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von höchstens zwei Megawatt erzeugt worden, denn drei der Anlagen seien wegen ihrer Fernsteuerbarkeit als eine Anlage zur Stromerzeugung anzusehen. Hinsichtlich des in diesen Anlagen im zweiten Halbjahr 2019 erzeugten Stroms gelte die Steuerbefreiung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuergesetz in der ab 01.07.2019 geltenden Fassung (StromStG n. F.) nicht, weil diese Anlagen nicht eine elektrische Nennleistung von jeweils mehr als zwei Megawatt gehabt hätten.

Im Klageverfahren argumentierte die Klägerin, dass der Bezug von Zusatzstrom aus dem allgemeinen Versorgungsnetz nur sehr selten und geringfügig erfolgt sei. Daneben seien die Anlagen an zwei Standorten tatsächlich nicht zentral gesteuert worden. Jedenfalls habe sie hinsichtlich des im zweiten Kalenderjahr 2019 zum Selbstverbrauch entnommenen Stroms nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG n. F. einen Anspruch auf eine Befreiung von der Steuer.

Der 4. Senat bestätigte die Steuerfestsetzung des Beklagten mit Urteil vom 21.02.2024 (Az. 4 K 1324/22 VSt) nur teilweise, denn hinsichtlich des im zweiten Kalenderjahr 2019 mit den drei Anlagen erzeugten sowie entnommenen Stroms greife die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG n. F. Diese Anlagen hätten in diesem Zeitraum zwar für sich genommen eine elektrische Nennleistung von weniger als jeweils zwei Megawatt gehabt, jedoch seien die Nennleistungen der von der Klägerin betriebenen Stromerzeugungseinheiten für Zwecke des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG n. F. als eine Anlage zu betrachten. Im Stromsteuerrecht sei von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff auszugehen, der eine isolierte Betrachtung einzelner Stromerzeugungseinheiten verbiete. Danach sei auf die Gesamtheit der technischen Einrichtungen und auf den Funktionszusammenhang – nicht aber auf eine standortbezogene Betrachtung – abzustellen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Beklagte hat unter dem Az. VII R 5/24 Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Quelle: Finanzgericht Düsseldorf, Newsletter April 2024

Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zur Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren dauern an.