Reduzierter Steuersatz auf Monatshygiene-Produkte

Gerade die aktuelle Diskussion um eine Online-Petition zur Steuersenkung auf Monatshygiene-Produkte mache deutlich, dass die ermäßigten Steuersätze teilweise nicht mehr zeitgemäß bzw. für die Gesellschaft nicht nachvollziehbar sind. Außerdem habe auch das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten aufgefordert, die so genannte Pflege- und Tamponsteuer abzuschaffen, unterstreichen Thüringen und Bremen.

Entlastung der Familien

Bei der Überprüfung der Ermäßigungstatbestände muss es nach Ansicht der beiden Länder vor allem darum gehen, Familien stärker zu entlasten. Handlungsbedarf sehen sie insbesondere bei der Besteuerung der Verpflegung in Schulen, Kitas und vergleichbaren sozialen Einrichtungen. So würden die Speisen hier nur teilweise ermäßigt besteuert.

Schlüssiges Konzept erforderlich

Ebenfalls unstimmig finden Thüringen und Bremen die Besteuerung der Medizinprodukte. Auch hier würden vergleichbare Produkte nicht gleich behandelt: Während bei Brillen der volle Mehrwertsteuersatz zu zahlen sei, gelte bei Hörgeräten der ermäßigte Satz. Es sei ein insgesamt ausgewogenes und schlüssiges Konzept erforderlich, heißt es in dem Antrag.

Wie es weitergeht

Die Fachausschüsse des Bundesrates befassen sich in der letzten Septemberwoche mit dem Entschließungsantrag. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint die Vorlage zur Beschlussfassung erneut auf der Plenartagesordnung.

Im Streitfall hatte der Kläger an einem unbebauten Grundstück im Jahr 2005 einen zusätzlichen Miteigentumsanteil durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben. Hierdurch wurde er Alleineigentümer des Grundstücks. Im Jahr 2008 führte die Stadt, in der das Grundstück belegen war, ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ einen dieses Grundstück betreffenden und an den Kläger gerichteten Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz, mit dem das Eigentum an dem Grundstück auf die Stadt überging. Der Kläger erhielt eine Entschädigung i. H. v. 600.000 Euro für das gesamte Grundstück. Das Finanzamt sah in der Enteignung in Bezug auf den in der Zwangsversteigerung erworbenen Miteigentumsanteil ein Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 EStG und setzte entsprechend dem Zufluss der Entschädigungszahlungen – nach mehreren Änderungen – in den Einkommensteuerbescheiden des Klägers für die Streitjahre 2009 und 2012 einen Veräußerungsgewinn von 175.244,97 Euro ( 2009) und von 43.500 Euro (2012) fest. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt: die hoheitliche Übertragung des Eigentums an einem Grundstück führe nicht zu einem steuerbaren Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Der BFH hat die Entscheidung des FG bestätigt.

Private Veräußerungsgeschäfte sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG u. a. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, soweit der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Die Begriffe „Anschaffung“ und „Veräußerung“ erfassen entgeltliche Erwerbs- und Übertragungsvorgänge, die wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen; sie müssen Ausdruck einer wirtschaftlichen Betätigung sein. An einer willentlichen Übertragung auf eine andere Person fehlt es, wenn – wie im Falle einer Enteignung – der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen (und ggf. auch gegen seinen Willen) stattfindet. Diese am Wortlaut orientierte Gesetzesauslegung entspricht, wie der BFH in seinem Urteil betonte, dem historischen Willen des Gesetzgebers; sie sei auch vor dem Hintergrund eines systematischen Auslegungsansatzes folgerichtig.

1. Bei den Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers (des Nießbrauchsverpflichteten) und ein wirtschaftender Betrieb in der Hand des Nießbrauchsberechtigten und bisherigen Eigentümers (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
2. Die Rechtsprechung zur unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt gilt auch für die Übertragung eines Verpachtungsbetriebs.
3. Zahlungen für die Entlassung des Grundbesitzes aus der Pfandhaft eines zum Betriebsvermögen gehörenden Nießbrauchsrechts sind betrieblich veranlasst und erhöhen ihrerseits das Betriebsvermögen.

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 11. Mai 2016 5 K 207/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Tatbestand:

I.

Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Es handelte sich um einen Hof i.S. der Höfeordnung mit einer Größe von … ha. E hatte den zum Betrieb gehörenden Grundbesitz an fremde Dritte verpachtet und erzielte aus der Betriebsverpachtung Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft.

Mit notariell beurkundetem Hof-Überlassungsvertrag von November 2002 übertrug E den Hof an seinen Sohn (S). E behielt sich auf seine Lebensdauer das unentgeltliche Nießbrauchsrecht an dem überlassenen Grundbesitz vor. Darüber hinaus behielt sich E für die Klägerin ein durch seinen Tod aufschiebend bedingtes unentgeltliches Nießbrauchsrecht an dem überlassenen Grundbesitz vor, das S der Klägerin in dem Hof-Überlassungsvertrag einräumte.

E erhielt aufgrund des Nießbrauchs auch nach Abschluss des Hof-Überlassungsvertrags die Pachteinnahmen, die er weiterhin als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft versteuerte.

E verstarb im Jahr 2006. Mit seinem Tod stand der Klägerin das ihr in dem Hof-Überlassungsvertrag eingeräumte Nießbrauchsrecht vollen Inhalts zu. Auch sie erklärte als Nießbrauchsberechtigte aus der Verpachtung Einkünfte aus § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG), die sie durch Betriebsvermögensvergleich für das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr ermittelte.

Mit Vertrag von Dezember 2008 veräußerte S die Hofstelle sowie einen Teil des Grund und Bodens (insgesamt … ha) mit Wirkung zum 1. Juli 2009 an H. Der Vertrag stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass sich H mit der Klägerin über die Entlassung des verkauften Grundbesitzes aus der Pfandhaft für ihr Nießbrauchsrecht einigte. Mit weiterem Vertrag von Dezember 2008 vereinbarten H und die Klägerin, dass diese den von H erworbenen Grundbesitz gegen Zahlung eines im Wirtschaftsjahr 2009/2010 fälligen Betrags von … € aus der Pfandhaft entließ.

Die Klägerin erfasste die von H geleistete Zahlung in ihrer Gewinnermittlung für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 nicht als Betriebseinnahme. Sie vertrat die Auffassung, es handele sich um ein privates Veräußerungsgeschäft, das nicht zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führe.

Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Außenprüfung gelangte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) jedoch zu der Ansicht, der Gewinn der Klägerin sei um die im Wirtschaftsjahr 2009/2010 vereinnahmte Zahlung des H zu erhöhen und erließ entsprechende Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre(2009 und 2010).

Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1643 veröffentlichten Gründen ab.

Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts.

Sie beantragt,

das Urteil des FG aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für 2009 und 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung dahin zu ändern, dass anstelle der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angesetzt und diese für 2009 und 2010 um jeweils … € herabgesetzt werden.

Das FA beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Gründe:

II.

Die Revision ist unbegründet und zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Zahlung von … €, die die Klägerin für die Entlassung des Grundbesitzes aus der Pfandhaft erhalten hat, gewinnerhöhend bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen war.

1. Nach den mit Revisionsrügen nicht angegriffenen und den Senat daher bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) war E Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, dessen Betriebsgrundstücke verpachtet waren.

Das FG hat ferner festgestellt, dass E diesen ruhenden, verpachteten Betrieb unter Nießbrauchsvorbehalt auf S übertrug. Die Beteiligten haben auch hiergegen keine Revisionsrügen vorgebracht.

Die Betriebsübertragung erfolgte unentgeltlich. Eine Gegenleistung hatte S nach dem vom FG festgestellten Inhalt des Hof-Überlassungsvertrags nicht zu leisten. Insbesondere stellte die Bewilligung des Nießbrauchs keine Gegenleistung des S als Erwerber dar (s. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 25. Januar 2017 X R 59/14, BFHE 257, 227, Rz 37, m.w.N.).

2. Die unentgeltliche Übertragung des ruhenden Verpachtungsbetriebs auf S unter Vorbehalt des Nießbrauchs führte bei E nicht zu einer Betriebsaufgabe.

a) Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb unentgeltlich (im Wege der vorweggenommenen Erbfolge) übertragen, so liegt weder eine Entnahme noch eine Betriebsaufgabe vor. Der Betrieb wird vielmehr steuerrechtlich unverändert durch den Rechtsnachfolger fortgeführt (BFH-Urteil vom 26. Februar 1987 IV R 325/84, BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772, unter 1., m.w.N.). Der Rechtsnachfolger ist an die Buchwerte des Rechtsvorgängers gebunden (§ 6 Abs. 3 Satz 1 EStG). Auch ein ruhender, verpachteter und noch nicht aufgegebener Betrieb kann Übertragungsgegenstand i.S.des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG sein (BFH-Urteil in BFHE 257, 227, Rz 39, m.w.N.).

b) Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs nach ständiger Rechtsprechung des BFH zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers (des Nießbrauchsverpflichteten) und ein wirtschaftender Betrieb in der Hand des Nießbrauchsberechtigten und bisherigen Eigentümers (z.B. Senatsurteil vom 23. Oktober 2018 VI R 5/17, BFHE 262, 425, Rz 31; BFH-Urteil vom 7. April 2016 IV R 38/13, BFHE 253, 390, BStBl II 2016, 765, Rz 26, m.w.N.).

An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Soweit der X. Senat des BFH für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb eine abweichende Auffassung vertritt (BFH-Urteil in BFHE 257, 227), hat der Senat erhebliche Bedenken, ob er sich dem anschließen könnte. Dies kann hier jedoch dahinstehen. Denn die Rechtsprechung des X. Senats führt im Streitfall zu keinem abweichenden Ergebnis. Der X. Senat geht nämlich ebenfalls davon aus, dass die Betriebsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt -auch bei einem Verpachtungsbetrieb- keine Aufgabe des Betriebs des vormaligen Eigentümers und nunmehrigen Nießbrauchsberechtigten auslöst (BFH-Urteil in BFHE 257, 227, Rz 40, 48). Eine Betriebsaufgabe liegt in einer solchen Konstellation bereits deshalb nicht vor, weil der Nießbrauchsberechtigte -hier E- seine bisherige land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit -hier in Form der Betriebsverpachtung- nicht einstellt, sondern die wesentlichen Betriebsgrundlagen aufgrund des ihm vorbehaltenen Nießbrauchs weiterhin selbst verpachtet.

c) Die Rechtsprechung des IV. und des erkennenden Senats zur (unentgeltlichen) Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Vorbehalt des Nießbrauchs ist auch bei der Übertragung eines Verpachtungsbetriebs anwendbar. Es ist insoweit unerheblich, ob ein aktiv betriebener oder ein ruhender Betrieb übertragen wird. Eine Zwangsbetriebsaufgabe tritt auch bei Übertragung eines Verpachtungsbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt nicht ein.

aa) Der Steuerpflichtige hat nach ständiger Rechtsprechung im Fall der Verpachtung seines Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG behandeln und damit die Wirtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder (ob und wie lange er) das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus betriebliche Einkünfte erzielen will (grundlegend Urteil des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; zuletzt Senatsurteil vom 17. Mai 2018 VI R 66/15, BFHE 262, 33, Rz 36). Geht ein verpachteter Betrieb unter Fortbestand des Pachtvertrags im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den Rechtsnachfolger über, so tritt dieser hinsichtlich des Wahlrechts, die Betriebsaufgabe zu erklären, in die Rechtsstellung des bisherigen Verpächters ein, selbst wennder Rechtsnachfolger den Betrieb zu keiner Zeit selbst bewirtschaftet hat (BFH-Urteil vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, unter 2.b, m.w.N.). Der Gesetzgeber hat mit -dem im Streitfall allerdings noch nicht anwendbaren- § 16 Abs. 3b EStG die Betriebsverpachtung ebenfalls anerkannt.

bb) Diese Grundsätze der Betriebsverpachtung sind auch bei unter Vorbehalt des Nießbrauchs übertragenen ruhenden Verpachtungsbetrieben anwendbar. Entsprechend hat der IV. Senat des BFH anerkannt, dass die Hofübergabe unter Vorbehaltsnießbrauch und gleichzeitiger Verpachtung des Betriebs an den Hofnachfolger (sog. Rheinische Hofübergabe) den Betriebsverpachtungsgrundsätzen unterliegt (BFH-Urteil vom 24. Februar 2005 IV R 28/00, BFH/NV 2005, 1062, unter II.1., m.w.N.). Für die Verpachtung des Betriebs an Dritte gilt nichts anderes. Denn für die Möglichkeit der Wiederaufnahme der aktiven Bewirtschaftung des ruhenden Betriebs, die für die Einräumung des Wahlrechts zur Betriebsaufgabe entscheidend ist, ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, ob die Verpachtung an den neuen Eigentümer und Hofnachfolger oder an Dritte erfolgt. Wie bereits unter II.2.b dargelegt, hat die Bestellung des Nießbrauchs an einem aktiv bewirtschafteten Betrieb grundsätzlich zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, ein ruhender in der Hand des nunmehrigen Eigentümers (und Nießbrauchsverpflichteten) und ein wirtschaftender in der Hand des Nießbrauchsberechtigten. Die Bestellung eines Nießbrauchs an einem verpachteten Betrieb führt zwar dazu, dass drei Betriebe entstehen, ein ruhender in der Hand des nunmehrigen Eigentümers (und Nießbrauchsverpflichteten) sowie ein ruhender in der Hand des Nießbrauchsberechtigten und bisherigen Eigentümers und ein wirtschaftender in der Hand des Pächters. Diese Dreiteilung zwingt aber nicht zu der Annahme, dass der bisherige Betriebsinhaber dadurch seinen ruhenden Verpachtungsbetrieb zwangsweise aufgegeben hat. Der BFH hat eine Betriebsaufgabe bei der Bestellung eines Nießbrauchs im Rahmen der Generationennachfolge an einem aktiv bewirtschafteten Eigentumsbetrieb verneint, weil er von einer lediglich vorübergehenden Aufspaltung des Betriebs in einen ruhenden und einen wirtschaftenden ausgegangen ist, der sich mit dem späteren Wegfall des Nießbrauchs in der Person des Rechtsnachfolgers wiedervereinigt. Beide Vorgänge hat er dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 EStG unterstellt (BFH-Urteil in BFHE 253, 390, BStBl II 2016, 765, Rz 28). Diese Betrachtung muss gleichermaßen gelten, wenn ein ruhender Betrieb unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen wird und die Wiederaufnahme der aktiven Bewirtschaftung des Betriebs durch den Nießbrauchsberechtigten und/oder den Eigentümer möglich ist und die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrücklich erklärt wurde. Insoweit ist der ruhende Eigentümerverpachtungsbetrieb steuerlich unabhängig von dem wirtschaftenden Pachtbetrieb in der Hand des Dritten zu betrachten. Auch der Verpachtungsbetrieb wird nur in zwei Betriebe aufgespalten und vereinigt sich nach dem Wegfall des Nießbrauchs wieder in der Person des Rechtsnachfolgers. Angesichts dessen hält es der Senat nicht für geboten, die im Zusammenhang mit der Generationennachfolge stehende Übertragung eines ruhenden Verpachtungsbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt als Aufgabe des Betriebs anzusehen mit der Folge der Aufdeckung aller stillen Reserven durch den bisherigen Eigentümer.

cc) Die in der Literatur gegen die Rechtsprechung zur Hofübergabe unter Vorbehaltsnießbrauch bei gleichzeitiger Verpachtung des Betriebs erhobenen Bedenken (z.B. Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, A Rz 253; ablehnend auch FG Köln, Urteil vom 23. August 1990 5 K 1105/87) teilt der Senat nicht. Solange die Wiederaufnahme der aktiven Bewirtschaftung des Betriebs möglich erscheint, scheidet eine Betriebsaufgabe ohne Abgabe einer eindeutigen Betriebsaufgabeerklärung aus (so jetzt auch § 16 Abs. 3b EStG).

Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich aus dem BFH-Urteil in BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772 nichts anderes. Soweit der BFH dort -und in weiteren Urteilen- von dem wirtschaftenden Betrieb in der Hand des Nießbrauchsberechtigten und vormaligen Eigentümers gesprochen hat, beziehen sich diese Ausführungen ersichtlich auf den Regelfall der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt, bei dem der Nießbraucher die (aktive) Bewirtschaftung des Hofs fortsetzt. Ein solcher Sachverhalt lag auch dem BFH-Urteil in BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772 zugrunde. Jenes Urteil betraf somit nicht den hier vorliegenden Fall einer Betriebsverpachtung durch den Nießbrauchsberechtigten. Demzufolge hat sich der BFH zu einer solchen Konstellation in seinem Urteil in BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772 auch nicht verhalten.

Das BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 95/87 (BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863) führt für den hier zu beurteilenden Fall der unentgeltlichen Betriebsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Zwar erzielt der Erwerber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, der nur das Eigentum erwirbt, aber zu keinem Zeitpunkt als Land- und Forstwirt tätig wird, im Fall der sofortigen Verpachtung des erworbenen Betriebs nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (ebenso Senatsurteil vom 29. März 2017 VI R 82/14, Rz 17, m.w.N.). Diese Rechtsprechung betrifft jedoch (nur) den entgeltlichen Erwerb eines Betriebs (s. auch BFH-Beschluss vom 19. September 2017 IV B 85/16, Rz 19). Ein entgeltlicher Erwerb liegt jedoch nicht vor, wenn ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb unentgeltlich unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen wird.

3. Da weder E noch S die Aufgabe des Verpachtungsbetriebs erklärt haben, ging dieser mit dem Tod des E im Jahr 2006 unentgeltlich auf die Klägerin über.

a) Zwar erlosch der Nießbrauch des E gemäß § 1061 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit dessen Tod. Gleichzeitig erstarkte aber der aufschiebend bedingte Nießbrauch der Klägerin, den sich E in dem Hof-Überlassungsvertrag ebenfalls vorbehalten und der Klägerin unentgeltlich zugewandt hatte, zum Vollrecht.

Zum (notwendigen) Betriebsvermögen des hiernach (fortbestehenden) land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs der Klägerin gehörte insbesondere der ihr von E zugewandte Nießbrauch. Denn die Klägerin konnte den auf sie unentgeltlich übergegangenen Verpachtungsbetrieb nur aufgrund des ihr zugewandten Nießbrauchs betreiben (s. BFH-Urteile vom 4. November 1980 VIII R 55/77, BFHE 132, 414, BStBl II 1981, 396, unter 3., und vom 1. September 2011 II R 67/09, BFHE 239, 137, BStBl II 2013, 210, Rz 32, 33).

b) Die Klägerin konnte in ihrer Bilanz für das Nießbrauchsrecht jedoch keinen Wert ansetzen. Sie trat, was die Nutzung des Betriebsvermögens zur Einkunftserzielung betraf, wie ein Rechtsnachfolger an die Stelle des die Nutzungsberechtigung Überlassenden. Der in § 6 Abs. 3 EStG zum Ausdruck gebrachte Grundsatz findet auch auf die unentgeltliche Übertragung des Rechts zur Nutzung eines Betriebs in der Form der Bestellung eines dinglichen Nießbrauchs am Unternehmen entsprechende Anwendung (BFH-Urteile in BFHE 132, 414, BStBl II 1981, 396, unter 3., und in BFHE 239, 137, BStBl II 2013, 210, Rz 34, 35).

c) Schließlich ist der Verpachtungsbetrieb von S auch nicht durch die Veräußerung der Hofstelle an einen Dritten aufgegeben worden (vgl. dazu BFH-Urteil vom 8. März 2007 IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640, unter II.3.). Dies ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig. Der Senat sieht daher insoweit von weiteren Ausführungen ab.

4. Nach alledem war die Zahlung für die (teilweise) Ablösung des zum (notwendigen) Betriebsvermögen der Klägerin gehörenden (Zuwendungs-)Nießbrauchs in Höhe von … € im Wirtschaftsjahr 2009/2010 betrieblich veranlasst. Sie erhöhte folglich das land- und forstwirtschaftliche Betriebsvermögen der Klägerin. Da die Klägerin für den Nießbrauch in ihrer Bilanz keinen Buchwert ansetzen konnte, war wegen der Entlassung des verkauften Grundbesitzes aus der Pfandhaft andererseits keine Betriebsvermögensminderung eingetreten.

Das FG hat daher zu Recht entschieden, dass der Gewinn der Klägerin für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 um … € zu erhöhen war und ihre Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für die Streitjahre deshalb um jeweils … € höher angesetzt werden mussten.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

1. Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindlichkeit den Buchwert der Aktien übersteigt, entsteht ein Gewinn, der § 8b Abs. 2 KStG unterfällt.
2. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 KStG kann die Anleiheverbindlichkeit wegen § 5 Abs. 1a EStG nicht mit einem über dem Nennwert liegenden Teilwert berücksichtigt werden, wenn in der Handelsbilanz eine Bewertungseinheit zwischen der Anleiheverbindlichkeit und im Bestand der Anleiheschuldnerin gehaltenen Aktien gebildet wurde.
3. Zur Gewinnrealisierung im Hinblick auf Aktien, die dem Optionsrecht von Umtauschanleihen unterliegen.

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.01.2017 – 10 K 3615/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Tatbestand:

I.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, ist die Konzernobergesellschaft der A-Gruppe. Im Jahr 2006 (Streitjahr) war sie mittelbar zu 100 % an der A B.V. (BV) mit Sitz in den Niederlanden beteiligt. Daneben hielt sie u.a. eine 100 %ige Beteiligung an der A GmbH (GmbH), welche ihrerseits zu 49,99 % an der A AG (AG) beteiligt war. Die restlichen 50,01 % der Anteile an der AG wurden unmittelbar von der Klägerin gehalten.

Die bei der Klägerin durchgeführte steuerliche Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2005 bis 2007 führte u.a. zu folgenden Feststellungen:

Am … Juli 2004 war durch die BV eine Umtauschanleihe ausgegeben worden. Aufgrund Ersetzungsvertrags vom … September 2004 übernahm die Klägerin sämtliche Verpflichtungen aus der Emittentenstellung im Wege der befreienden Schuldübernahme. Nach den Anleihebedingungen handelte es sich bei der ausgegebenen Anleihe um eine mit 2,65 % p.a. niedrig verzinste Umtauschanleihe (Kombination aus niedrig verzinslicher Anleihe und Anspruch auf Erwerb von Aktien) in einem Gesamtbetrag von ca. … € ( Schuldverschreibungen im Nennbetrag zu je … €) mit einer vorgesehenen Laufzeit von drei Jahren, d.h. bis zum … Juli 2007. Zum Ende dieser Laufzeit waren die Schuldverschreibungen an die Anleihegläubiger zurückzuzahlen. Alternativ dazu hatten die Anleihegläubiger das Recht, ihre Schuldverschreibungen innerhalb eines bestimmten Ausübungszeitraums zu einem fest vereinbarten, dem damaligen Kurswert der Aktien entsprechenden Umtauschkurs von … € (bzw. ab Mai 2006 … €) je Aktie in Stückaktien der AG umzutauschen. Sämtliche für einen derartigen Umtausch der Schuldverschreibungen vorgesehenen Aktien der AG befanden sich zum Zeitpunkt der Begebung der Umtauschanleihe noch in der Hand der GmbH. Diese hatte die Aktien ihrerseits ursprünglich zu einem Kurs von … € je Aktie erworben und mit diesem Wert in ihrer Steuerbilanz ausgewiesen. Mit der wirksamen Ausübung des Umtauschrecht sendeten nach den Anleihebedingungen die Rechte des ausübenden Anleihegläubigers aus der Anleihe. Die Klägerin hatte ihrerseits das Recht, bei Ausübung des Umtauschrechts durch die Anleihegläubiger anstelle der Lieferung von Aktien einen sog. „Barausgleichsbetrag“ an die Gläubiger zu zahlen. Ferner war die Klägerin berechtigt, die Schuldverschreibungen aus Gründen einer dauerhaften Steigerung des Aktienkurses der Aktien vorzeitig zu kündigen und an die Anleihegläubiger zurückzuzahlen. Die Ausgabe der Umtauschanleihe in 2004 bildete die Klägerin handels- sowie steuerbilanziell zunächst durch Passivierung einer Anleiheverbindlichkeit in Höhe des Nominalwerts der insgesamt ausgegebenen Schuldverschreibungen von … € ab.

Nach Begebung der Umtauschanleihe kam es zu erheblichen Wertsteigerungen der Aktien der AG. Zum 31. Dezember 2005 hatten die Aktien bereits einen durchschnittlichen Kurswert von ca. je … €. Nach einem zwischenzeitlichen Teilrückkauf von Schuldverschreibungen in Höhe eines Nominalbetrags von … € im Oktober 2005 nahm die Klägerin aufgrund der Kurswertentwicklung der Aktie in ihrer zusammen mit der Körperschaftsteuererklärung für 2005 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) eingereichten Steuerbilanz auf den 31. Dezember 2005 eine aufwandswirksame Aufstockung der Anleiheverbindlichkeit gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) um … € auf den höheren Teilwert von … € vor.

Handelsrechtlich bildete die Klägerin zum 31. Dezember 2005 eine Bewertungseinheit zwischen den in ihrem Bestand befindlichen Aktien der AG und der aus der Umtauschanleihe resultierenden Anleiheverbindlichkeit. Dementsprechend belief sich der Ausweis der Anleiheverbindlichkeit -abweichend von der Steuerbilanz- weiterhin auf … €. Aufgrund der gebildeten Bewertungseinheit verzichtete die Klägerin handelsrechtlich auf die Bildung einer darüber hinausgehenden Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus der Umtauschanleihe.

Bis Juli 2006 war der Kurswert der Aktien noch weiter auf durchschnittlich … € je Aktie angestiegen. Aus diesem Grunde machte die Klägerin am 3. Juli 2006 von ihrem Recht zur vorzeitigen Kündigung der Schuldverschreibungen wegen dauerhafter Steigerung des Aktienkurses Gebrauch. Die Anleihegläubiger hatten daraufhin bis zum 24. Juli 2006 die Möglichkeit, ihr Umtauschrecht wahrzunehmen und ihre Schuldverschreibungen in Aktien umzutauschen. Diese Möglichkeit nutzten fast alle Anleihegläubiger, lediglich hinsichtlich … Schuldverschreibungen wurde das Umtauschrecht nicht ausgeübt, so dass die Klägerin diese am 31. Juli 2006 zum Nominalwert von rd. … € an die Gläubiger zurückzahlte.

Zur Erfüllung ihrer hinsichtlich der übrigen Schuldverschreibungen nach Ausübung des Umtauschrechts gegenüber den Gläubigern bestehenden Aktienlieferungsverpflichtung erwarb die Klägerin von der GmbH im Juni/Juli 2006 insgesamt … Aktien der AG gemäß den Bedingungen eines bereits am 12. Mai 2006 geschlossenen Aktienlieferungsvertrags. Danach hatte sich die Klägerin gegenüber der GmbH zur Zahlung eines Kaufpreises in Höhe des aktuellen Marktkurses der Aktien am Liefertag verpflichtet. Der von ihr geschuldete Kaufpreis belief sich auf … €.

Zum 3. Juli 2006 nahm die Klägerin in ihrer Steuerbilanz eine weitere aufwandswirksame Aufstockung der bei ihr bislang mit … € ausgewiesenen Anleiheverbindlichkeit auf einen Teilwert von nunmehr … € vor. Der handelsbilanzielle Ausweis der Anleiheverbindlichkeit mit … € blieb hingegen weiterhin unverändert.

Mit Verschmelzungsvertrag vom 28. August 2006 wurde die GmbH gemäß §§ 11 ff. des Umwandlungssteuergesetzes 2006 (UmwStG 2006) mit Rückwirkung zum 1. Januar 2006 (handelsrechtlich) bzw. 31. Dezember 2005 (steuerrechtlich) zu Buchwerten auf die Klägerin verschmolzen. Aufgrund der Buchwertverschmelzung der GmbH entsprach der steuerliche Wertansatz der für die Erfüllung des Umtauschrechts vorgesehenen Aktien der AG im Zeitpunkt der Ausübung dieses Rechts bei der Klägerin dem bislang bei der GmbH ausgewiesenen Buchwert der Aktien in Höhe von (… Aktien x … € Anschaffungskosten je Aktie =) … €. Die Verschmelzung wurde jeweils am 30. August 2006 im Handelsregister der GmbH und der Klägerin eingetragen.

Die Klägerin löste die in ihrer Steuerbilanz mit dem Teilwert von … € passivierte Anleiheverbindlichkeit im Zeitpunkt der Erfüllung des Aktienlieferungsanspruchs der Gläubiger ertragswirksam auf. Zugleich buchte sie die zur Erfüllung des Umtauschrechts vorgesehenen und von der GmbH erworbenen Aktien mit erfolgter Aktienlieferung zum Buchwert von … € aus. In Höhe der Differenz zwischen der weggefallenen, mit dem Marktwert der Aktien zum Lieferzeitpunkt ausgewiesenen Anleiheverbindlichkeit und dem Buchwert der Aktien, d.h. in Höhe von … €, erklärte sie in ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr einen außerordentlichen Ertrag und deklarierte diesen als nach § 8b Abs. 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (KStG) zu 95 % steuerfreien Aktienveräußerungsgewinn. Handelsrechtlich ergab sich für sie aufgrund der Ausbuchung der Anleiheverbindlichkeit mit dem in der Handelsbilanz beibehaltenen Nominalwert von … € gegen den Buchwert der erworbenen Aktien von … € unter Berücksichtigung der Rückzahlung von … Schuldverschreibungen zum Nennwert demgegenüber lediglich ein Ertrag in Höhe von … €.

Die Betriebsprüfer vertraten die Auffassung, dass nur ein außerordentlicher Ertrag in Höhe von … € § 8b Abs. 2 KStG unterfalle. Im Übrigen liege ein voll steuerpflichtiger Ertrag vor. Das FA folgte dem und erließ am 6. März 2014 u.a. geänderte Bescheide über Körperschaftsteuer für 2005 und 2006.

Die Einsprüche gegen die vorgenannten Körperschaftsteuerbescheide blieben erfolglos. Während der Körperschaftsteuerbescheid für 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. November 2014, welchem ein Ansatz der Anleiheverbindlichkeit mit einem Wert von … € zugrunde lag, bestandskräftig wurde, erhob die Klägerin gegen den Körperschaftsteuerbescheid des Streitjahres Klage. Während des Klageverfahrens erging am 29. September 2015 ein aus hier nicht streitbefangenen Gründen geänderter Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr, welcher gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens wurde. Das Finanzgericht (FG) Köln wies die Klage als unbegründet ab (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG- 2017, 1012).

Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts geltend macht.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG Köln vom 18. Januar 2017 – 10 K 3615/14 aufzuheben und den Bescheid für 2006 über Körperschaftsteuer vom 6. März 2014 in Form der Einspruchsentscheidung vom 28. November 2014 und des Änderungsbescheids vom 29. September 2015 mit der Maßgabe zu ändern, dass ein zusätzlicher nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfreier Gewinn aus den Aktienübertragungen im Zusammenhang mit der Umtauschanleihe in Höhe von … € berücksichtigt wird.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Gründe:

II.

Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass das von der Klägerin im Streitjahr zu versteuernde Einkommen nicht um einen zusätzlichen nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfreien Gewinn aus den Aktienübertragungen im Zusammenhang mit der Umtauschanleihe in Höhe von … € herabzusetzen ist.

1. Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens u.a. Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG gehören, außer Ansatz. Veräußerungsgewinn i.S. des Satzes 1 ist nach Satz 2 der Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, der sich nach den Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung im Zeitpunkt der Veräußerung ergibt (Buchwert).

2. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich im Streitjahr im Zuge der vorzeitigen Kündigung der Umtauschanleihe und der anschließenden Aktienlieferung an die Anleihegläubiger infolge der Ausbuchung der aus der Umtauschanleihe resultierenden Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der an die Anleihegläubiger gelieferten Aktien dem Grunde nach ein Veräußerungsgewinn i.S. des § 8b Abs. 2 KStG ergeben hat. Es entspricht insoweit der ganz herrschenden Meinung, dass bei Umtauschanleihen im Fall der Option auf Aktienlieferung durch die Anleihegläubiger die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen ist. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindlichkeit den Buchwert der (im Deckungsbestand gehaltenen) Aktien übersteigt, entsteht ein Gewinn, der § 8b Abs. 2 KStG unterfällt (vgl. Häuselmann/Wagner, Betriebs-Berater –BB- 2002, 2431, 2434; Eilers/Teufel in Eilers/Rödding/Schmalenbach, Unternehmensfinanzierung, 2. Aufl., A Rz 104; Fischer/Lackus in Bösl/ Schimpfky/von Beauvais, Fremdfinanzierung für den Mittelstand, 2014, § 9 Rz 106; Fischer, Convertible Bonds und Exchangeables, 2012, S. 217; Fischer in Bösl/Sommer, Mezzanine Finanzierung, 2006, S. 230; Häger/Müller in Häger/Elkemann-Reusch, Mezzanine Finanzierungsinstrumente, 2. Aufl., Rz 973; a.A. Briesemeister, Hybride Finanzinstrumente im Ertragsteuerrecht, 2006, S. 309). Dies ergibt sich mit dem FG bereits daraus, dass der Begriff der „Veräußerung“ i.S. des § 8b Abs. 2 KStG allgemein als Übertragung des rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen „gegen Entgelt“ verstanden wird. Entgelt kann dabei jede Gegenleistung im wirtschaftlichen Sinne sein (vgl. Gosch, KStG, 3. Aufl., § 8b Rz 182, m.w.N.), wozu unzweifelhaft auch der Wegfall einer Verbindlichkeit -vorliegend der aus der Umtauschanleihe resultierenden Anleiheverbindlichkeit der Klägerin- gehört.

3. Mit den vorgenannten Ausführungen ist die Auffassung des FA, wonach die Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG bezogen auf den sich aus der Ausbuchung der Anleiheverbindlichkeit ergebenden Gewinn insgesamt ausgeschlossen sei, unvereinbar. Das FA hat im Übrigen selbst dem angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid des Streitjahres in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. November 2014 und des Änderungsbescheids vom 29. September 2015 einen nach § 8b Abs. 2 KStG begünstigten Veräußerungsgewinn aus der Übertragung der Aktien der AG auf die Gläubiger der Umtauschanleihe zugrunde gelegt. Der Versagung der Steuerbefreiung des § 8b Abs. 2 KStG auch für diesen Betrag stünde das im finanzgerichtlichen Verfahren zu beachtende Verböserungsverbot (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) entgegen. Zu entscheiden ist danach nur noch darüber, ob sich über den vom FA anerkannten Betrag hinaus ein höherer Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 2 KStG deshalb ergeben haben kann, weil die auszubuchende Anleiheverbindlichkeit statt mit ihrem Nennwert mit einem höheren, dem Marktwert der Aktien im Lieferzeitpunkt entsprechenden Wert anzusetzen war.

4. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hatte die Klägerin in ihren Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist. Die handelsrechtlichen GoB ergeben sich u.a. aus den Bestimmungen des Ersten Abschnitts des Dritten Buchs „Vorschriften für alle Kaufleute“ der §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB) und werden für Kapitalgesellschaften ergänzt durch die Bestimmungen der §§ 264 ff. HGB. Zu den handelsrechtlichen GoB gehört u.a. die Pflicht des Kaufmanns, in seiner Bilanz für den Schluss eines Geschäftsjahres seine Verbindlichkeiten (Schulden) vollständig auszuweisen (vgl. §§ 240 Abs. 1 und2, 242 Abs. 1, 246 Abs. 1 Satz 1 HGB). Insoweit hat der Bundesfinanzhof (BFH) mehrfach ausgesprochen, dass die für die Bewertung von Verbindlichkeiten in § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG angeordnete sinngemäße Anwendung des Anschaffungswertprinzips (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG) dahin zu verstehen ist, dass ihre Bilanzierung -nach den im Steuerrecht zu beachtenden GoB- grundsätzlich zum Nennwert oder zum höheren Teilwert zu erfolgen hat (vgl. § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB; Senatsurteil vom 4. Mai 1977 -I R 27/74, BFHE 123, 20, BStBl II 1977, 802; BFH-Urteile vom 31. Januar 1980 – IV R 126/76, BFHE 130, 372, BStBl II 1980, 491; vom 22. November 1988 – VIII R 62/85, BFHE 155, 322, BStBl II 1989, 359). Teilwert ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut unter der Prämisse der Fortführung des Betriebs ansetzen würde. Für den Ansatz eines höheren Teilwerts ist auch bei Verbindlichkeiten eine voraussichtlich dauernde Werterhöhung erforderlich; ein höherer Teilwert kann mithin nur dann angesetzt werden, wenn er aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertveränderung höher ist als der ursprüngliche Rückzahlungsbetrag (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 2009 – IV R 62/06, BFHE 224, 564, BStBl II 2009, 778).

5. Die vorgenannten Ausführungen gelten grundsätzlich auch für den steuerbilanziellen Ausweis einer Verbindlichkeit aus einer Umtauschanleihe.

a) Umtauschanleihen (sog. Exchangeables) sind Schuldverschreibungen, bei denen den Gläubigern regelmäßig ein Umtausch- oder (eher selten) ein Bezugsrecht auf Aktien einer dritten Gesellschaft eingeräumt wird, wobei diese Gesellschaft nicht die Sicherstellung dieses Umtausch- oder Bezugsrechts übernimmt (Groß in Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG, 4. Aufl., Rz 51.18; Brandt in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rz 15.651; Wegner, Die handels- und steuerbilanzielle Behandlung elementarer und strukturierter hybrider Finanzinstrumente, 2017, S. 29; Fischer, a.a.O., S. 52 ff.; Müller-Eising in Eilers/Rödding/Schmalenbach, a.a.O., D Rz 85; Haisch in Herrmann/Heuer/Raupach, § 5 EStG Rz 1090; Häuselmann/Wagner, BB 2002, 2431, 2433). Vielmehr hält der Emittent der Umtauschanleihe die zur Sicherung des Umtauschs- oder Bezugsrechts erforderlichen -existierenden und börsenzugelassenen- (Alt-)Aktien in der Regel bereits (Groß, ebenda) oder verpflichtet sich, diese Aktien -etwa wie im Streitfall von einem konzernzugehörigen Unternehmen- zu erwerben. Zivilrechtlich handelt es sich um eine einheitliche Schuldverschreibung i.S. der §§ 793 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die ausschließlich Gläubigerrechte vermittelt, während mitgliedschaftliche Rechte erst mit Aufgabe der Gläubigerstellung infolge der Ausübung des Umtauschrechts entstehen (Wegner, a.a.O., S. 29; auch Rau, Deutsches Steuerrecht 2014, 2201, 2202 f.).

b) Umtauschanleihen sind in der Steuerbilanz bei ihrer Begebung -wie auch im Streitfall praktiziert- als einheitliche Verbindlichkeiten mit dem Rückzahlungsbetrag zu passivieren; die Bilanzierung zusätzlicher Stillhalterpositionen aus Verkaufsoptionen bzw. eine Aufspaltung in einen Anleiheanteil und eine Optionsprämie kommt angesichts der Einheitlichkeit der eingegangenen Verpflichtungen nicht in Betracht (Haisch, ebenda; Haisch/Helios, Rechtshandbuch Finanzinstrumente, 2011, § 2 Rz 165; Eilers/Teufel, ebenda; Korn/Strahl in Korn, § 6 EStG Rz 378; Häger/Müller in Häger/Elkemann-Reusch, a.a.O., Rz 965; Fischer, a.a.O., S. 215 f.; Fischer in Bösl/Sommer, a.a.O., S. 229; Fischer/Lackus in Bösl/Schimpfky/von Beauvais, a.a.O., § 9 Rz 106; Briesemeister, a.a.O., S. 267 f.; Häuselmann/Wagner, BB 2002, 2431, 2433).

c) Soweit für die der Anleihe zugrunde liegende Aktie kein Deckungsbestand unterhalten wird, scheidet bei Kurssteigerung der noch zu beziehenden Aktien in der Folgebewertung -soweit das Umtauschrecht noch nicht ausgeübt wurde- eine Teilwerterhöhung aus, weil bis zur Ausübung des Umtauschrechts lediglich eine Verpflichtung des Emittenten oder derjenigen Person, die -wie die Klägerin- die Emittentenverpflichtungen übernommen hat, zur Tilgung der Verbindlichkeit in Höhe des Nennbetrages besteht (Neitz-Hackstein, EFG 2017, 1019; a.A. Prinz, Finanz-Rundschau –FR- 2017, 735, 736). Der Risikoüberhang bezogen auf die potentielle Ausübung des Umtauschrechts ist vielmehr -bei Vorliegen der entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen-durch Ausweis einer Verbindlichkeitsrückstellung abzubilden (Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 37. Aufl., § 5 Rz 270 „Umtauschanleihe“; Haisch, ebenda; Haisch/Helios, a.a.O., § 2 Rz 167; Eilers/ Teufel, ebenda; Fischer, a.a.O., S. 216; Briesemeister, a.a.O., S. 310; Häger/Müller in Häger/Elkemann-Reusch, a.a.O., Rz 967; Häuselmann/Wagner, BB 2002, 2431, 2433). Für den -steuerlich nach § 5 Abs. 4a EStG unzulässigen- Ausweis einer Drohverlustrückstellung (dafür aber Fischer in Bösl/Sommer, ebenda; Fischer/Lackus, ebenda; auch Mihm in Habersack/Mülbert/Schlitt, Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt, 3. Aufl., § 15 Rz 74) ist hingegen mangels Aufspaltbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen kein Raum (zutreffend Häuselmann/Wagner, BB 2002, 2431, 2434; Haisch/Helios, a.a.O., § 2 Rz 167; Briesemeister, a.a.O., S. 310).

d) Hält der Emittent bzw. Übernehmer der Emittentenverpflichtungen zum Zwecke der Befriedigung der potentiellen Umtauschabsicht des Investors hingegen einen Deckungsbestand an zum Umtausch bestimmten Aktien vor, so ist das Risiko der Inanspruchnahme seitens des Investors durch diesen Bestand abgedeckt und scheidet -jedenfalls soweit eine Bewertungseinheit mit den zur Deckung vorgehaltenen Aktien gebildet wird- der Ausweis einer Verbindlichkeitsrückstellung bezogen auf den aus einer Kurserhöhung sich ergebenden (vermeintlichen) Risikoüberhang ebenso aus (Häger/Müller in Häger/Elkemann-Reusch, a.a.O., Rz 968; Fischer, a.a.O., S. 216; Eilers/Teufel, ebenda; Haisch/Helios, a.a.O., § 2 Rz 166) wie eine Verbindlichkeitenzuschreibung (Haisch/ Helios, ebenda).

6. Nach den vorstehenden Grundsätzen kann bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 KStG die Anleiheverbindlichkeit nicht mit einem über dem Nennwert liegenden Teilwert berücksichtigt werden, weil dem die von der Klägerin in der Handelsbilanz des Streitjahres beibehaltene und erst im Zeitpunkt der Geltendmachung des Aktienlieferungsanspruchs durch die Gläubiger aufgelöste Bewertungseinheit zwischen der Anleiheverbindlichkeit und den im Bestand der Klägerin gehaltenen AG-Aktien entgegensteht. Nach § 5 Abs. 1a EStG sind die Ergebnisse der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheiten auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich.

a) Es steht nach den für den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden und nicht mit Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen des FG außer Zweifel, dass die Klägerin über einen eigenen Bestand an AG-Aktien verfügte und zwischen der Anleiheverbindlichkeit und diesen Aktien eine Bewertungseinheit zum 31. Dezember 2005 gebildet hatte. Damit hat sie nach außen zu erkennen gegeben, dass sie diese eigenen Aktien zur Absicherung der ggf. aus der Umtauschanleihe resultierenden Aktienlieferungsansprüche der Gläubiger einsetzen wollte. Der Senat kann es insoweit offen lassen, ob bezogen auf Umtauschanleihen und mangels Aufspaltbarkeit in Anleihe- und Optionsprämie bereits handelsrechtlich ein Zwang zur Bildung einer solchen Bewertungseinheit oder lediglich ein entsprechendes Wahlrecht bestand (dazu Häuselmann/Wagner, BB 2002, 2431, 2433; Schumacher, Steuerberater-Jahrbuch 2002/2003, 441, 462; Briesemeister, a.a.O., S. 193, 266 f.; Eilers/Teufel in Eilers/Rödding/Schmalenbach, a.a.O., A 104; Fischer, a.a.O., S. 214 f.; Fischer/Lackus in Bösl/Schimpfky/von Beauvais, a.a.O., § 9 Rz 106; Haisch/Helios, a.a.O., § 2 Rz 166). Ebenso braucht er nicht der Frage nachzugehen, ob der entsprechende handelsbilanzielle Ausweis in 2005 trotz der Tatsache, dass § 5 Abs. 1a EStG erst ab dem Veranlagungszeitraum 2006 anzuwenden ist (Senatsurteil vom 2. Dezember 2015 – I R 83/13, BFHE 253, 104, BStBl II 2016, 831), auf die Steuerbilanz des Jahres 2005 durchschlagen konnte.

b) Jedenfalls hat die Klägerin die einmal gebildete Bewertungseinheit in das Jahr 2006 übernommen und ist nach § 5 Abs. 1a EStG an ihren Ausweis in der Handelsbilanz gebunden, auch dann, wenn sie die in ihrem eigenen Bestand vorhandenen AG-Aktien aufgrund der handelsrechtlich rückwirkend auf den 1. Januar 2006 vollzogenen Verschmelzung der GmbH auf sich selbst durch gattungsgleiche Aktien aus dem vormaligen Bestand der GmbH ersetzt haben sollte.

aa) Der Einlassung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, wonach sie die zuvor gebildete Bewertungseinheit in 2006 aufgelöst habe, stehen die eindeutigen Feststellungen des FG entgegen: Das FG hat zunächst festgestellt, dass die Klägerin in ihrer Handelsbilanz auf den 31. Dezember 2005 eine Bewertungseinheit zwischen den in ihrem Bestand befindlichen AG-Aktien und der Umtauschanleihe gebildet hatte. Diese Bewertungseinheit war damit zum 1. Januar 2006 Gegenstand des bilanziellen Anfangsvermögens der Klägerin. Die in das Jahr 2006 übernommene Bewertungseinheit ist auch erst nach Ausübung der Umtauschoption buchhalterisch aufgelöst worden; nur so ist erklärbar, dass die Ausbuchung der Anleiheverbindlichkeit nach den FG-Feststellungen mit dem „in der Handelsbilanz beibehaltenen Nominalwert“ vollzogen und ein Ertrag von (nur) … € ausgewiesen wurde.

bb) Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin ausgeführt hat, sie habe die im eigenen Bestand vorgehaltenen AG-Aktien nicht zur Deckung der Umtauschanleihe vorgesehen. Abgesehen davon, dass sie sich mit diesem Vortrag in Widerspruch zu der von ihr in der Handelsbilanz auf den 31. Dezember 2005 vorgenommenen Bildung einer Bewertungseinheit mit dem eigenen Aktienbestand setzt, kommt hinzu, dass sie unter dem Gesichtspunkt ihrer wirtschaftlichen Absicherung und bezogen auf die drohende Verpflichtung zur Aktienlieferung nach Ausübung der Umtauschoption (hier: im Juni/Juli 2006) die ursprünglich im Eigentum der GmbH stehenden AG-Aktien mittels Verschmelzung handelsrechtlich rückwirkend auf den 1. Januar 2006 erworben und somit den eigenen Bestand an AG-Aktien jedenfalls gattungsgleich ersetzt hatte; eine erhöhte Inanspruchnahme durch die Gläubiger drohte ihr danach zu keinem Zeitpunkt.

cc) Den vorstehenden Ausführungen steht § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 nicht entgegen, wonach das Einkommen und das Vermögen der übertragenden Körperschaft sowie der Übernehmerin so zu ermitteln sind, als ob das Vermögen der Körperschaft mit Ablauf des Stichtages der Bilanz, die dem Vermögensübergang zugrunde liegt (steuerlicher Übertragungsstichtag), ganz oder teilweise auf die Übernehmerin übergegangen wäre.

(1) Die Norm enthält nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 17. Januar 2018 – I R 27/16, BFHE 261, 1, BStBl II 2018, 449)eine Fiktion, wonach bezogen auf die übertragende Körperschaft sowie die Übernehmerin die Einkommens- und Vermögensermittlung so vorzunehmen ist, als wäre die Übertragung des betreffenden Vermögens von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin bereits mit Ablauf des vorangegangenen steuerlichen Übertragungsstichtages vollzogen worden. Für steuerrechtliche Zwecke wird danach ein Übertragungsstichtag fingiert, der von der zivilrechtlichen Regelung über die Wirksamkeit des Übertragungsvorgangs abweicht und sich stattdessen am Stichtag der letzten -nach § 17 Abs. 2 Satz 4 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) bis zu acht Monaten vor der Registeranmeldung liegenden- handelsrechtlichen Schlussbilanz orientiert.

(2) Nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut erstreckt sich die Fiktionswirkung -anders als es insoweit das FG (ebenso Müller, FR 2017, 1054, 1055) gesehen hat- zwar nur auf die steuerliche Behandlung des angesprochenen übertragenen Vermögens und damit nicht auf Wirtschaftsgüter, die nicht in der Bilanz der Überträgerin ausgewiesen sind. Dies folgt daraus, dass es sich bei der Bilanz, welche dem Vermögensübergang zugrunde liegt, um die in § 17 Abs. 2 UmwG genannte Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft handelt, die der Anmeldung zur Eintragung in das Register beizufügen ist (BFH-Urteil vom 24. April 2008 – IV R 69/05, BFH/NV 2008, 1550; Senatsurteil vom 7. April 2010 – I R 96/08, BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467) und die sich nur auf das dort ausgewiesene Vermögen beziehen kann (Senatsurteil in BFHE 261, 1, BStBl II 2018, 449). Auch wenn die Rückwirkungsfiktion danach lediglich die Zuordnung des Einkommens und des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers betrifft, gelten indessen ab dem handelsrechtlichen Umwandlungsstichtag die Handlungen des übertragenden Rechtsträgers als für Rechnung des übernehmenden Rechtsträgers vorgenommen und werden die Geschäftsvorfälle im Rückwirkungszeitraum und das Einkommen steuerlich dem übernehmenden Rechtsträger zugerechnet (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. November 2011, BStBl I 2011, 1314, Tz. 02.13). In den Fällen der Verschmelzung werden deshalb Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen dem übertragenden und dem übernehmenden Rechtsträger im Rückwirkungszeitraum für ertragsteuerliche Zwecke nicht berücksichtigt. Im Hinblick auf die in § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 geregelte Fiktionswirkung handelt es sich insoweit mit dem FG (fiktiv) um rein innerbetriebliche Vorgänge bei der Übernehmerin (vgl. van Lishaut in Rödder/ Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 2. Aufl., § 2 Rz 51; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/ Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz. 8. Aufl., § 2 UmwStG Rz 65; Dötsch/Werner in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 2 UmwStG Rz 44; Blümich/Klingberg, § 2 UmwStG 2006 Rz 43; Slabon in Haritz/Menner, Umwandlungssteuergesetz, 4. Aufl., § 2 Rz 70; Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 2 UmwStG Rz 260; alle m.w.N.). Veräußert die übertragende Körperschaft im Rückwirkungszeitraum ein (bis dahin in ihrer Bilanz ausgewiesenes) Wirtschaftsgut an die Übernehmerin, so ist der in der Buchführung ausgewiesene Gewinn des Veräußerers mithin für steuerrechtliche Zwecke zu stornieren und das Wirtschaftsgut beim Erwerber mit dem bisherigen Buchwert des Veräußerers auszuweisen. Nur diese Sichtweise entspricht der in § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 angeordneten Rückwirkungsfiktion (van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, a.a.O., § 2 Rz 52; Hörtnagl, ebenda).

(3) (Mittelbare) Folge der vorgenannten Betrachtungsweise und der danach erforderlichen Neutralisierung ist es, dass die sich am 31. Dezember 2005 zivilrechtlich noch in der Hand der GmbH befindlichen und für den Umtausch vorgesehenen AG-Aktien zum steuerlichen Übertragungsstichtag bei der erwerbenden Klägerin mit dem bisher bei der GmbH angesetzten Buchwert auszuweisen waren (ebenso Dötsch/Werner in Dötsch/ Pung/Möhlenbrock, a.a.O., § 2 UmwStG Rz 24; Neitz-Hackstein, EFG 2017, 1019, 1020; Müller, FR 2017, 1054, 1055; a.A. Prinz, FR 2017, 735, 736). Dies führt dazu, dass nach Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister von einem Deckungsbestand der Klägerin an AG-Aktien auszugehen war. Der -ohne Berücksichtigung der rückwirkenden Verschmelzung- zunächst bei der GmbH realisierte Ertrag in Höhe von … € aus der Aktienlieferung nach dem am 12. Mai 2006 und damit im Rückwirkungszeitraum geschlossenen Aktienlieferungsvertrag zwischen Klägerin und GmbH war steuerrechtlich zu neutralisieren.

7. Auch die Bestandskraft des Körperschaftsteuerbescheids 2005 und die dortige Anerkennung der ersten Zuschreibung der Klägerin auf die Anleiheverbindlichkeit stehen den vorstehenden Ausführungen nicht entgegen. Selbst wenn man von einer zutreffenden (Höher-)Bewertung der Anleiheverbindlichkeit in der Steuerbilanz auf den 31. Dezember 2005 ausgeht, wäre aufgrund des Inkrafttretens des § 5 Abs. 1a EStG mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2006 die in 2005 vorgenommene Wertzuschreibung -hier bezogen auf den Veräußerungszeitpunkt in 2006- zu korrigieren, weil aufgrund der im Streitjahr fortgeführten Bewertungseinheit nunmehr jedenfalls durch die Neuregelung des § 5 Abs. 1a EStG der handelsbilanziell ausgewiesene Nennwert maßgeblich geworden war. Demgemäß kann sich die Klägerin (bezogen auf die stichtagsbezogene Veräußerungsgewinnermittlung nach § 8b Abs. 2 KStG) auch nicht auf die Bestandskraft des Körperschaftsteuerbescheids für 2005 berufen.

8. Der von der Klägerin realisierte Ertrag aus der Erfüllung ihrer aus der Umtauschanleihe resultierenden Anleiheverbindlichkeit beträgt bei Zugrundelegung zutreffender steuerbilanzieller Bewertungsansätze lediglich … €.

a) Bestätigung findet dieses Ergebnis in dem Umstand, dass sich die Klägerin durch die mit den Gläubigern verbindlich vereinbarten Anleihebedingungen von Anfang an einer über den Betrag von … € hinausgehende Gewinnchance begeben hatte, weil der Tilgungswert der auszukehrenden Aktien auf den Nominalbetrag der Anleiheverbindlichkeit festgeschrieben war. Eine darüber hinausgehende „Wertsteigerung“ war mithin ihrem Verfügungsbereich entzogen und konnte deshalb auch nicht Gegenstand einer (von der Klägerin verwirklichten) Gewinnrealisierung sein.

b) Abweichendes ergibt sich weder nach § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG noch aus den von der Klägerin angestellten weiteren Erwägungen.

aa) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches übertragen, so bemessen sich zwar die Anschaffungskosten des eingetauschten (erhaltenen) Wirtschaftsguts gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts. Im Streitfall hat die Klägerin aber kein Wirtschaftsgut gegen Hingabe eines anderen Wirtschaftsguts erworben, welches nach § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu bewerten wäre, sondern lediglich Aktien zur Erfüllung der sie treffenden Anleiheverbindlichkeit hingegeben. Die Befreiung von einer Verbindlichkeit stellt aber keine auf einen Tausch gründende Anschaffung eines Wirtschaftsguts i.S. des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG dar (Häuselmann/Wagner, BB 2002, 2431, 2433).

bb) Nichts anderes ergibt sich, soweit sich die Klägerin darauf berufen hat, der Ansatz des Marktwerts der Aktien im Übertragungszeitpunkt werde durch die in den Anleihebedingungen vorgesehene gleichwertige Erfüllungsmöglichkeit „Barausgleich“ bestätigt und ergebe sich unter Berücksichtigung hypothetischer Handlungsoptionen (z.B. Veräußerung der Aktien an Dritte vor Ausübung des Umtauschrechts). Das anhängige Verfahren ist nicht nach den möglicherweise eintretenden Rechtsfolgen eines gedachten, sondern nach den für den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt einschlägigen Rechtsvorschriften zu entscheiden (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 2018 – I R 48/15, BFHE 261, 8, BStBl II 2019, 45).

9. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO.

1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über.
2. Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 18. September 2012 – VII R 14/11, BFHE 238, 505, BStBl II 2013 S. 128).
3. Hat das FG die Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid als unbegründet abgewiesen, kommt die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Insolvenzverwalter nach § 727 ZPO nicht in Betracht.
4. Das FA kann den Anfechtungsanspruch gegen den Anfechtungsgegner während des Insolvenzverfahrens auch mit Zustimmung des Insolvenzverwalters nicht selbst weiterverfolgen (Fortführung Senatsurteil vom 29. März 1994 – VII R 120/92, BFHE 174, 295, BStBl II 1995 S. 225).
   

   Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Homepage des BFH.

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 die Blockchain-Strategie verabschiedet. Mit ihrer Blockchain-Strategie will die Bundesregierung die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben sie unter Einbeziehung der übrigen Ressorts erarbeitet.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die Potenziale der noch jungen Blockchain-Technologie sind hoch. Deutschland ist dabei weltweit unter den führenden Standorten. Mit der Blockchain-Strategie wollen wir dazu beitragen, diesen Vorsprung zu halten und ausbauen. Ein Fokus liegt dabei im Energiebereich. Hier können wir doppelt punkten, indem wir in Pilotprojekten die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen und gleichzeitig die Digitalisierung der Energiewende vorantreiben.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Wir wollen vorne mit dabei sein und Deutschland als einen führenden Technologie-Standort weiter stärken. Die Blockchain-Technologie kann dazu einen Beitrag leisten. Sie ist ein Baustein für das Internet der Zukunft. Gleichzeitig müssen wir die Verbraucher und die staatliche Souveränität schützen. Ein Kernelement der staatlichen Souveränität ist die Herausgabe einer Währung, wir werden sie nicht Privatunternehmen überlassen.“

Mit ihrer Blockchain-Strategie will die Bundesregierung die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren. Dazu werden Maßnahmen in fünf Aktionsfeldern vorgelegt:

1. Stabilität sichern und Innovationen stimulieren: Blockchain im Finanzsektor
2. Innovationen ausreifen: Förderung von Projekten und Reallaboren
3. Investitionen ermöglichen: Klare, verlässliche Rahmenbedingungen
4. Technologie anwenden: Digitale Verwaltungsdienstleistungen
5. Informationen verbreiten: Wissen, Vernetzung und Zusammenarbeit

Die Blockchain-Technologie ist eine der meist diskutierten digitalen Innovationen. Mit ihrer Strategie setzt die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Innovationen auf Basis der Blockchain-Technologie. Die Potenziale der Blockchain-Technologie sollen erschlossen und Missbrauchsmöglichkeiten verhindert werden. Dabei ist die Bundesregierung dem Prinzip der Technologieneutralität verpflichtet.

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  Blockchain-Strategie der Bundesregierung

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  Pressemitteilung der Bundesregierung „Digitale Souveränität sicherstellen“

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  Thema „Blockchain-Strategie“ beim BMF

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden.