Die Prüfung einer britischen Steuerregelung durch die Europäische Kommission hat ergeben, dass diese zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren und zur Wirksamkeit der einschlägigen Steuervorschriften beiträgt. Soweit dies der Fall ist, sind die Vorschriften gerechtfertigt und stellen keine staatliche Beihilfe dar.

Die Kommission hat aber auch festgestellt, dass bestimmte multinationale Konzerne durch die Regelung zu Unrecht von den britischen Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung befreit werden. Dies verstößt gegen die EU-Beihilfevorschriften. Das Vereinigte Königreich muss nun rechtswidrige staatliche Beihilfen von den multinationalen Unternehmen zurückfordern.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung sind wichtig, damit alle Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen. Die Vorschriften müssen jedoch auf alle Steuerpflichtigen gleichermaßen angewandt werden. Das Vereinigte Königreich hat bestimmte multinationale Unternehmen ohne Begründung von den britischen Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung befreit und ihnen damit einen selektiven Vorteil gewährt. Dies verstößt gegen die EU-Beihilfevorschriften. Das Vereinigte Königreich muss die unzulässigen Steuervergünstigungen nun zurückfordern.“

Die britischen CFC-Vorschriften

Die Vorschriften der Hinzurechnungsbesteuerung (Controlled Foreign Company rules, CFC-Vorschriften) sollen verhindern, dass Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich über Tochtergesellschaften in einem anderen Land, in dem sie nur gering oder gar nicht besteuert werden, die Zahlung von Steuern im Vereinigten Königreich vermeiden. Die Vorschriften versetzen die Steuerbehörden des Vereinigten Königreichs in die Lage, alle Gewinne, die künstlich auf eine Offshore-Tochtergesellschaft umgeleitet werden, wieder der britischen Muttergesellschaft zuzurechnen und entsprechend zu besteuern.

CFC-Vorschriften sind in vielen Steuersystemen grundsätzlich ein wirksames und wichtiges Element, um gegen Steuervermeidung vorzugehen. Die CFC-Vorschriften des Vereinigten Königreichs sehen zwei Tests vor, durch die für Finanzierungsgewinne aus Darlehen, die eine Offshore-Tochtergesellschaft gewährt, ermittelt wird, welcher Anteil wieder der Muttergesellschaft im Vereinigten Königreich zugewiesen und daher dort besteuert wird („CFC-Abgabe“). Geprüft werden:

• ob Darlehenstätigkeiten, die für die Finanzierungssteuerung und damit die Generierung von Finanzierungserträgen besonders wichtig sind, im Vereinigten Königreich erfolgen („VK-Tätigkeiten“) oder
• ob Darlehen durch Mittel oder Vermögenswerte finanziert werden, die aus Kapitalbeiträgen aus dem Vereinigten Königreich stammen („VK-Kapital“).

Von 2013 bis 2018 enthielten die britischen CFC-Vorschriften mit der sog. „Group Financing Exemption“ (Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen) eine Sonderbestimmung für bestimmte Finanzierungserträge im Vereinigten Königreich tätiger multinationaler Konzerne.

Die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen sah eine Ausnahme von den allgemeinen CFC-Vorschriften vor und galt für Finanzierungserträge, die ein Offshore-Tochterunternehmen von einem anderen ausländischen Konzernunternehmen erhielt. Für diese Erträge wurde eine teilweise (75 %-ige) oder vollständige Steuerbefreiung gewährt, und zwar selbst für Erträge, die aus „VK-Tätigkeiten“ erzielt wurden oder bei denen „VK-Kapital“ zum Einsatz kam. Ein multinationales Unternehmen, das im Vereinigten Königreich tätig war und die Ausnahme in Anspruch nahm, konnte somit einem ausländischen Konzernunternehmen über eine Offshore-Tochtergesellschaft Finanzmittel zur Verfügung stellen und auf die Gewinne aus diesen Geschäften nur niedrige oder auch gar keine Steuern zahlen.

Mit der Prüfung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission wird das Recht des Vereinigten Königreichs, CFC-Vorschriften zu erlassen oder das angemessene Steuerniveau zu bestimmen, nicht infrage gestellt. Die EU-Beihilfenkontrolle soll vielmehr verhindern, dass die Mitgliedstaaten bestimmten Unternehmen eine steuerliche Vorzugsbehandlung gewähren. Laut Rechtsprechung der Unionsgerichte kann eine Freistellung von einer Vorschrift zur Bekämpfung von Steuervermeidung eine solche Vorzugsbehandlung darstellen.

Das Prüfverfahren der Kommission

Im Oktober 2017 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren ein, um zu klären, ob die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen – und damit die unterschiedliche Behandlung – teilweise gerechtfertigt war. Allerdings hat sie auch festgestellt, dass bestimmten multinationalen Unternehmen durch die Befreiung ein selektiver Vorteil gewährt wurde.

Finanzierung durch „VK-Kapital“

Die Kommission hat festgestellt, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen im Falle von Finanzierungserträgen bezogen von ausländischen Konzernunternehmen, die über eine Offshore-Tochtergesellschaft geleitet und durch „VK-Kapital“ finanziert werden, ohne dass „VK-Tätigkeiten“ zur Erzielung der Finanzierungserträge beitragen, gerechtfertigt ist und keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.

Eine solche Ausnahme vermeidet komplexe und unverhältnismäßig aufwendige konzerninterne Rückverfolgungsverfahren, die erforderlich wären, um den genauen Prozentsatz der durch Vermögenswerte im Vereinigten Königreich finanzierten Gewinne zu ermitteln. Die Kommission erkennt deshalb die Argumente des Vereinigten Königreichs an, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen in diesen Fällen gerechtfertigt ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Wirksamkeit der CFC-Vorschriften zu gewährleisten.

Finanzierungssteuerung erfolgt im Vereinigten Königreich („VK-Tätigkeiten“)

Bei Finanzierungserträgen bezogen von ausländischen Konzernunternehmen, die über eine Offshore-Tochtergesellschaft geleitet werden und aus „VK-Tätigkeiten“ stammen, hat die Kommission dagegen festgestellt, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen nicht gerechtfertigt ist und eine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.

Es ist weder besonders aufwendig noch kompliziert zu ermitteln, inwieweit Finanzierungserträge aus „VK-Tätigkeiten“ stammen. Daher ist diese Regelung in diesen Fällen nicht gerechtfertigt. Darüber hinaus zielt die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen nicht darauf ab, die Zuweisung von Finanzierungserträgen zu „VK-Tätigkeiten“ weniger komplex zu machen, was das Vereinigte Königreich auch nicht behauptet.

Die Kommission gelangte folglich zu dem Schluss, dass multinationale Unternehmen, die die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen beanspruchen, obwohl gleichzeitig das Kriterium der „VK-Tätigkeiten“ erfüllt ist, eine ungerechtfertigte steuerliche Vorzugsbehandlung erhalten haben, die nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig ist (Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

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  Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.

Die HPC führte im Jahr 2015 eine Kapitalmaßnahme durch. Zum 31.10.2015 änderte sie ihren Namen in Hewlett-Packard Incorporated (HPI). Anschließend übertrug sie zum 01.11.2015 ihr Unternehmenskundengeschäft im Wege eines sog. Spin-Offs auf eine Tochtergesellschaft, die HPE. Die Aktionäre erhielten für eine alte Aktie der HPC eine Aktie der umbenannten Gesellschaft HPI und zusätzlich eine Aktie der HPE. Für die Aktie der HPI wurde von einer internationalen Agentur eine neue internationale Wertpapiernummer (ISIN) erteilt.

Im Streitfall war der Kläger Aktionär der HPC. Seine depotführende Bank behielt auf die Ausgabe der Aktien der HPE Kapitalertragsteuer ein. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger geltend, dass die von seiner Bank ausgestellte Steuerbescheinigung unzutreffend sei. Der Vorgang sei ein steuerfreier Aktiensplit. Das beklagte Finanzamt hielt die Besteuerung der Aktienzuteilung als steuerpflichtige Sachausschüttung für zutreffend. Dabei verwies es auf eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF-Schreiben vom 20.03.2017, BStBl I 2017 S. 431).

Dem ist das Finanzgericht entgegengetreten. Nach seiner Auffassung ist die Zuteilung der Aktien der HPE kein steuerpflichtiger Vorgang. Anzuwenden seien die einkommensteuerrechtlichen Sondervorschriften für Kapitalmaßnahmen. Der von der HPI durchgeführte „Spin-off“ sei eine Abspaltung im Sinne dieser Sondervorschriften. Diese Abspaltung löse im Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien keine Besteuerung aus.

In seiner Urteilsbegründung hat das Gericht ausführlich zu dem Begriff der „Abspaltung“ Stellung genommen. Dabei hat es der Verwaltungsanordnung der Finanzverwaltung widersprochen, wonach bei einer Abspaltung von einem nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmen die ISIN des abspaltenden Unternehmens erhalten bleiben müsse. Die Vergabe einer neuen ISIN für die lediglich umbenannte Gesellschaft hielt das Gericht für unschädlich.

Das Gericht wies darauf hin, dass die Aktienzuteilung zu einem späteren Zeitpunkt steuerlich relevant werden könne. Eine abschließende steuerrechtliche Beurteilung des Vorgangs sei bei der Veräußerung der betreffenden Aktien vorzunehmen.

Der Vizepräsident des Finanzgerichts Düsseldorf, Harald Junker, betonte die Breitenwirkung des Urteils: „Die Frage, welche steuerlichen Folgen der „Spin-off“ der Hewlett-Packard Incorporated im Jahr 2015 hat, dürfte auch für Kapitalmaßnahmen anderer Gesellschaften und damit für eine Vielzahl von Aktionären von Bedeutung sein. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung wegen der Abweichung von dem BMF-Schreiben die vom Finanzgericht zugelassene Revision einlegen wird.“

Die Klägerin, eine Immobilien-GbR, schloss zunächst unabhängig von einem konkreten Projekt ein Zinsswapgeschäft ab. Hierbei handelt es sich um eine Zinswette, bei der Geldbeträge in Abhängigkeit von einem Referenzzinssatz ausgetauscht werden. Zwei Jahre später finanzierte sie ein Bauprojekt mit Darlehen. Hierfür wurden Zinssätze in Anlehnung an die Zinsswapgeschäfte vereinbart. Nach Fertigstellung vermietete die Klägerin das Therapiezentrum zunächst an eine Betriebsgesellschaft. Später veräußerte sie die Immobilie. Aus dem Veräußerungserlös tilgte sie die Darlehen. Die Swapzinsen, die in den beiden auf die Veräußerung folgenden Jahren anfielen, setzte die Klägerin als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung an. Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug.

Die hiergegen erhobene Klage wies der 7. Senat des Finanzgerichts Münster ab. Zwar entfalle ein einmal begründeter wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang eines Darlehens mit Vermietungseinkünften nicht allein deshalb, weil die mit den Darlehensmitteln angeschaffte Immobilie veräußert werde. Nachträgliche Schuldzinsen, die auf ein solches Darlehen entfielen, seien grundsätzlich auch nach einer Veräußerung der Immobilie weiter als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden könnten. Für einen fortbestehenden (wirtschaftlichen) Veranlassungszusammenhang zwischen laufenden Zinsausgleichszahlungen aus einem Swapgeschäft und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sei aber Voraussetzung, dass eine fortbestehende inhaltliche Verknüpfung zwischen Immobilienfinanzierung einerseits und Swapgeschäft andererseits vorliege. Daran fehle es im Streitfall. Die Swapvereinbarungen hätten keinen Hinweis auf das von der Klägerin geplante Therapiezentrum enthalten. Mit der Ablösung der Darlehen sei außerdem die Voraussetzung weggefallen, die Zinsausgleichszahlungen im Rahmen eines einheitlichen Finanzierungskonzeptes als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 19. März 2018 (Az. 10 K 3881/16) zugunsten des Klägers. „Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung“ seien „mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungskosten.“ Der Kläger habe mit der vereinbarten Ausgleichszahlung die Aufteilung der betrieblichen Versorgungsanwartschaften verhindert. Es habe zum Zeitpunkt der Vereinbarung bereits die Neuregelung des Gesetzes über den Versorgungsausgleich gegolten. Danach ist grundsätzlich „jedes Versorgungsrecht separat innerhalb eines Versorgungssystems zwischen den Ehegatten aufzuteilen“. Dem Kläger fließen künftig die ungekürzten Versorgungsbezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu. Komme es infolge der Vereinbarung nicht „zu einer Verringerung der diesem zufließenden Versorgungsbezüge“, stelle die Zahlung keine Einkommensverwendung dar, sondern diene der Sicherung der Einnahmen. Sie ermögliche einen Werbungskostenabzug.

Das Urteil ist rechtskräftig. Die Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Finanzamts wurde vom Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 15. November 2018 als unzulässig verworfen (Az. VI B 34/18).

Anmerkung

Im Streitjahr galt die mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2015 eingeführte Norm § 10 Abs. 1a Nr. 3 Einkommensteuergesetz (Zuweisung einer Ausgleichszahlung zu den Sonderausgaben) noch nicht.

Ist der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb steuerpflichtig?

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg verneinte dies mit Urteil vom 7. Dezember 2018 (Az. 13 K 289/17).

§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative Einkommensteuergesetz (EStG) erfordere „nach seinem klaren Wortlaut – anders als die 1. Alternative – keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung.“ Es genüge „eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren.“ Diese müsse – mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahres – nicht während des gesamten Kalenderjahres vorgelegen haben. Es genüge unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein zusammenhängender Zeitraum der Eigennutzung, der sich über drei Kalenderjahre erstrecke.

Für diese Auslegung spreche auch die Gesetzesbegründung. Der Gesetzgeber habe eine „ungerechtfertigte Besteuerung von Veräußerungsvorgängen bei Aufgabe des Wohnsitzes (z. B. wegen Arbeitsplatzwechsels) vermeiden“ wollen. Diesem Zweck widerspreche es, den Veräußerungsgewinn bei einer kurzzeitigen Zwischenvermietung bis zur Veräußerung zu besteuern. Sei im Übrigen die (längerfristige) Vermietung vor Beginn des Dreijahreszeitraums unschädlich, sei nicht nachvollziehbar, warum eine kurzzeitige Vermietung bis zur Veräußerung am Ende einer langjährigen Eigennutzung zur Steuerpflicht führen sollte. Eine kurzzeitige Vermietung am Ende des Dreijahreszeitraums müsse „erst recht“ dazu führen, dass die Veräußerung nicht steuerbar sei. Entgegen der Ansicht des beklagten Finanzamts sei nicht zwischen einem steuerunschädlichen Leerstand und einer steuerschädlichen Vermietung zu differenzieren.

Der Kläger hatte 2006 eine Eigentumswohnung erworben und diese bis April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Von Mai 2014 bis Dezember 2014 vermietete er diese an Dritte. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Dezember 2014 veräußerte er die Eigentumswohnung. Das beklagte Finanzamt ermittelte einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn in Höhe von 44.338 Euro. Hiergegen wandte sich der Kläger. Seiner Ansicht nach war die Veräußerung nicht steuerbar, da er die Wohnung im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorausgegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt habe. § 23 EStG erfordere keine „ausschließliche“ Nutzung zu eigenen Wohnzwecken.

Das Finanzamt legte Nichtzulassungsbeschwerde ein (BFH-Az.: IX B 28/19). Daher ist das Urteil des FG noch nicht rechtskräftig.

Besonders heiß diskutiert wurde der Kommissionsvorstoß zur stufenweisen Abschaffung der Einstimmigkeit in bestimmten Steuerbereichen. Durch die Umstellung auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren würde das EU-Parlament als Mitgesetzgeber in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Die Einstimmigkeit in Steuerfragen erschwert die Kompromissfindung im Rat, da bereits ein Mitgliedstaat allein ein Steuerdossier blockieren kann. In der Folge können Jahre vergehen bis wichtige Steuervorhaben final entschieden werden bzw. werden im Gesetzesprozess so verwässert, dass die EU-Kommission sie letztlich zurückzieht. Ein Nichthandeln im Steuerbereich beziffert die EU-Kommission z. B. mit jährlichen Verlusten von 50 Milliarden Euro, die durch Karussellbetrug entstehen oder fünf Milliarden Euro die durch die Einführung einer Digitalsteuer, den EU-Staaten jährlich zu Gute kämen. Außerdem wächst der Druck aus der Öffentlichkeit. Laut einer Eurobarometererhebung sprechen sich 74 % der EU-Bürger für ein Tätigwerden der EU zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung aus. Laut dem Referatsleiter für indirekte Steuern der GD Steuern gehen derzeit im Rat die Meinungen weit auseinander. Die kleineren Mitgliedstaaten wie z. B. Luxemburg, Malta oder Litauen sehen den Vorschlag sehr kritisch, die größeren Mitgliedstaaten sind offener, so auch Deutschland.

Die Diskutanten – die Steuerreferenten der Ständigen Vertretungen von Frankreich und Spanien, ein Steuerprofessor aus Belgien und die EU-Kommission – sprachen sich für die Einführung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung aus (wenig verwunderlich, dann alle sind auch im Rat Befürworter des Kommissionsvorschlages). Einigkeit bestand darin, dass Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit mehr Dynamik in den Entscheidungsprozess bringen: Wenn das EU-Parlament zukünftig ein gleichberechtigtes Mitspracherecht in Steuerangelegenheiten hat, würden Entscheidungen über die Landesgrenzen hinaus getroffen werden und der Rat wäre verhandlungsbereiter.

Die ETAF selbst steht dem Kommissionvorschlag nicht ablehnend gegenüber. Der Verband spricht sich dafür aus, mit Bedacht zur qualifizierten Mehrheitsabstimmungen in bestimmten Steuerbereichen überzugehen bei gleichzeitiger Beachtung der Befürchtungen von einigen Mitgliedstaaten, ihre Steuersouveränität dadurch einzubüßen. Nur durch das sorgfältige Aussuchen und Benennen von Steuergebieten, die künftig mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden sollen, kann Rechtssicherheit geschaffen und verhindert werden, dass im Vorfeld ein Rechtsstreit über Kompetenzen geführt wird.

Der DStV – Mitglied bei ETAF – steht dem Kommissionsvorschlag hinsichtlich der vorgeschlagenen Schritte 1-3 offen gegenüber. Was den vierten Schritt, die Schaffung einer fairen und wettbewerbsorientierten Besteuerung in der EU betrifft, worunter die EU-Kommission u. a. auch die Vorschläge zur GKKB und Digitalsteuer zählt, wird kritischer gesehen. Ihrer Ansicht nach „sei die vorgeschlagene Eingrenzung durch einen Binnenmarktbezug nur bedingt geeignet, die Anwendung des Mehrheitsentscheids auf rein europäische Themen zu begrenzen. EU-Maßnahmen könnten somit zukünftig direkte Auswirkungen auf die Besteuerungsrechte, die Bestimmung von Bemessungsgrundlagen und die Gestaltung von Steuersätzen in den Mitgliedstaaten haben.“

Der Blueprint enthält sechs Aktionsbereiche, die laut CSR Europe die Hauptelemente eines verantwortungsvollen Handeln im Steuerbereich darstellen, so u. a. Steuerplanungsstrategien, Transparenz und Offenlegung, Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden oder auch Storytelling, um die verfolgten Steuerstrategien der Öffentlichkeit zu erklären. In der anschließenden Diskussionsrunde waren sich alle Diskutanten einig, dass Unternehmen die „Hintergrundgeschichte“ zu ihren Steuerstrategien und Gestaltungsmodellen selbst erzählen sollten, andernfalls übernimmt dies ein Dritter (z. B. die Presse) und legt Intensionen anders aus, die den ursprünglichen Absichten ggf. entgegenlaufen könnten. Im schlechtesten Fall könnte das Image eines Unternehmens in der Öffentlichkeit dann geschädigt sein.

Im Blueprint sind auch best practices von Unternehmen in den sechs Aktionsbereichen aufgeführt.

Alle Unternehmen können gern auf den Blueprint zurückgreifen, um ihre Steuerstrategien in der eigenen Unternehmensberichterstattung zu verankern.

Für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2017 verwirklicht werden, sind die bis zum Tage dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden, soweit sie in der Positivliste (Anlage 1, gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) aufgeführt sind. Die nicht in der Positivliste aufgeführten BMF-Schreiben werden für nach dem 31. Dezember 2017 verwirklichte Steuertatbestände aufgehoben. Für vor dem 1. Januar 2018 verwirklichte Steuertatbestände bleibt die Anwendung der nicht in der Positivliste aufgeführten BMF-Schreiben unberührt, soweit sie nicht durch ändernde oder ergänzende BMF-Schreiben überholt sind.

BMF-Schreiben in diesem Sinne sind Verwaltungsvorschriften, die die Vollzugsgleichheit im Bereich der vom Bund verwalteten, der von den Ländern verwalteten und der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern sicherstellen sollen. Die Aufhebung der BMF-Schreiben bedeutet keine Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung der Verwaltung, sondern dient der Bereinigung der Weisungslage. Sie hat deklaratorischen Charakter, soweit die BMF-Schreiben bereits aus anderen Gründen keine Rechtswirkung mehr entfalten. Die in der Anlage 1 zum o. a. BMF-Schreiben vom 19. März 2018 aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben sind nachrichtlich in der Anlage 2 (gemeinsame Liste der im BMF-Schreiben vom 19. März 2018 (BStBl I S. 322) und in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2018 (BStBl I S. 323) aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) aufgeführt.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es wird unter demselben Datum wie die dementsprechenden gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder herausgegeben.

Anhang

• Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 15. März 2019 ergangen sind
• Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse, die bis zum 15. März 2019 ergangen sind
• Gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder
• Gemeinsame Liste der im BMF-Schreiben vom 19. März 2018 (BStBl I S. 322) und in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2018 (BStBl I S. 323) aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder

Die Systematik ist nun so: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen nur zum Teil der Besteuerung. Wer seit dem Jahr 2005 oder früher eine Rente bezieht, muss diese nur zu 50 Prozent versteuern. Die anderen 50 Prozent dienen der Berechnung des Rentenfreibetrags. Dieser wird im Jahr nach Rentenbeginn festgesetzt und grundsätzlich Jahr für Jahr steuermindernd angesetzt.

Der steuerpflichtige Teil der Rente (Besteuerungsanteil) ist abhängig vom Jahr des Rentenbeginns. Er steigt bis 2020 um jährlich zwei Prozentpunkte und danach um jeweils einen Prozentpunkt auf schließlich 100 Prozent im Jahr 2040 an. Gleichzeitig werden die während der Erwerbsphase in die Altersvorsorge eingezahlten Beiträge allmählich von der Einkommensteuer freigestellt.

Die Infografik illustriert, wie der steuerpflichtige Anteil der Rente von 50 Prozent beim Renteneintritt im Jahr 2005 auf 100 Prozent im Renteneintrittsjahr 2040 ansteigen wird. Der Anstieg erfolgt zunächst schneller. So wird der steuerpflichtige Anteil bei einem Renteneintritt im Jahr 2020 bereits bei 80 Prozent liegen. Der steuerpflichtige Anteil der Rente wird damit in 15 Jahren um 30 Prozent angestiegen sein. Danach verlangsamt sich die Ausweitung der Steuerpflicht. In den 20 Jahren bis 2040 wird sie um weitere 20 Prozent ansteigen.

Wer muss eine Steuererklärung abgeben?

Ob Rentnerinnen und Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen, hängt von der Höhe ihrer steuerpflichtigen Einkünfte ab. Hierzu gehören nicht nur Renteneinkünfte, sondern auch weitere Einnahmen, z. B. Mieteinnahmen oder eine Pension.

Eine Einkommensteuererklärung wird – im Fall der Einzelveranlagung – immer dann verlangt, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte eines Rentners, der keine dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Einkünfte bezogen hat, den jährlichen Grundfreibetrag übersteigt. Der Grundfreibetrag beträgt im Veranlagungszeitraum 2019 9168 Euro (2018 9.000 Euro). Wurden auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn, Pensionen) bezogen, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so ist eine Einkommensteuererklärung insbesondere dann abzugeben, wenn neben den Lohneinkünften Renten bezogen wurden, deren Besteuerungsanteil mehr als 410 Euro beträgt.

In der Einkommensteuererklärung können von dem steuerpflichtigen Teil der Rente und von den sonstigen steuerpflichtigen Einnahmen noch Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden.

Die maximale Höhe der steuerunbelasteten Jahresbruttorenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Basisrentenverträgen des aktuellen Veranlagungszeitraums kann der zum Herunterladen bereitgestellten Übersicht zur Rentenbesteuerung entnommen werden. Da Rentnerinnen und Rentner je nach Jahr des Rentenbeginns unterschiedlich hohe Besteuerungsanteile haben, werden in den Spalten für jeden Rentnerjahrgang die maximal steuerunbelasteten Renten des entsprechenden Jahres aufgeführt. Die Angaben sind Näherungswerte und gelten für alleinstehende Rentnerinnen und Rentner, die keine anderen Einkünfte beziehen. Rentnerinnen und Rentner werden also wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit besteuert. Eine gleiche Behandlung ist ein Gebot der verfassungsrechtlich vorgegebenen Gleichbehandlung und damit der Gerechtigkeit.

Rentenbezugsmitteilungsverfahren

Das sog. Rentenbezugsmitteilungsverfahren hilft den Rentnerinnen und Rentnern und auch der Steuerverwaltung, die Renten richtig und vollständig in die Einkommensteuererklärung einzubeziehen. Hintergrund dieses technischen Informationsverfahren ist, dass z. B. die gesetzlichen Rentenversicherungsträger, berufsständische Versorgungseinrichtungen, Pensionsfonds, Pensionskassen, Direktversicherungen und Anbieter von Riester-/Basis-Renten den Finanzbehörden melden müssen, in welcher Höhe sie Altersbezüge ausgezahlt haben. Darunter fallen etwa die gesetzliche Rente, Betriebsrenten, Riester-/Basis-Renten und private Leibrenten. Anhand dieser Information kann das für die Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner im jeweiligen Einzelfall zuständige Finanzamt die jeweils zutreffende Besteuerung sicherstellen.

Nachgelagerte Besteuerung ist Altersvorsorge

Alterseinkünfte werden erst dann versteuert, wenn sie an den Steuerpflichtigen ausgezahlt werden – also im Ruhestand; in der Regel mit einem geringeren Steuersatz als in der Erwerbsphase. Die Beiträge zur Altersvorsorge bleiben in der Erwerbsphase bis zu einem jährlichen Höchstbetrag unversteuert und bieten damit einen Anreiz für die private Altersvorsorge.

Die Infografik illustriert, dass der absetzbare Anteil der Beiträge zur Altersvorsorge von 60 Prozent im Jahr 2005 bis 2025 auf 100 Prozent steigen wird. Die Absetzbarkeit steigt dabei um zwei Prozentpunkte pro Jahr und bezieht sich auf alle geleisteten Beiträge pro Jahr zur Altersvorsorge bis zum Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung (West) (für 2018: 23.712 Euro / für 2019: 24.305 Euro).

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