Quick Fixes für mehr Rechtssicherheit

Die EU-Finanzminister einigten sich auf sog. „Quick Fixes“. Sie sollen für mehr Rechtssicherheit im Bereich der Mehrwertsteuer sorgen ( vgl. Rat der Europäischen Union, Dok.-Nr. 12564/18 vom 28.09.2018 ). Im Einzelnen harmonisiert werden sollen die Vorschriften für Reihengeschäfte, für Konsignationslager, die Regelungen der materiellen Voraussetzungen für die Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen sowie die zu erbringenden Nachweise der innergemeinschaftlichen Beförderung im Hinblick auf die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung. Die Änderungen sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten. Deren Veröffentlichung im EU-Amtsblatt steht noch aus.

Sehr erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass keiner der Verbesserungen mehr an das Tatbestandsmerkmal „zertifizierter Steuerpflichtiger“ anknüpft, wie von der EU-Kommission im Oktober 2017 ursprünglich vorgeschlagen. Der DStV lehnte diese Koppelung in seiner Stellungnahme S 01/18 vom 16.02.2018 zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer der EU-Kommission strikt ab.

Mitgliedstaaten dürfen für E-Books den ermäßigten Steuersatz anwenden

Im ECOFIN einigten sich die EU-Finanzminister ferner darauf, dass Mitgliedstaaten für E-Books und ähnliche Produkte den gleichen ermäßigten Steuersatz anwenden dürfen, wie auf das physische Pendant ( vgl. Rat der Europäischen Union, Dok.-Nr. 12622/18 vom 28.09.2018 ). Die Ungleichbehandlung gedruckter und digitaler Printmedien ist damit passé.

Generelles Reverse-Charge-Verfahren

Die EU-Finanzminister verständigten sich zudem darauf, dass Mitgliedstaaten die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf nicht grenzüberschreitende Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts anwenden können. Diese Option hängt allerdings von einer Reihe strenger Voraussetzungen ab, die die Mitgliedstaaten erfüllen müssen (vgl. Rat der Europäischen Union, Dok.-Nr. 12565/18 vom 28.09.2018). Die Einigung soll sich auf Zeiträume bis zum 30.06.2022 beschränken. Mit dieser Maßnahme soll es Mitgliedstaaten, die besonders unter dem Mehrwertsteuerbetrug leiden, erleichtert werden, bestehenden Karussellbetrug zu bekämpfen.

Intensivere Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden

Auch haben sich die EU-Finanzminister über neue Vorschriften für einen intensiveren Informationsaustausch und eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden geeinigt ( vgl. Rat der Europäischen Union, Dok.-Nr. 10472/18 vom 14.09.2018 ). Sie werden überwiegend ab 01.01.2020 gelten.

• www.dstv.de

(1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2019 die beiliegenden Vordruckmuster eingeführt:

• USt 1 A Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019,
• USt 1 H Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2019,
• USt 1 E Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019.

(2) In den Fällen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG waren die darunter fallenden Umsätze im Vordruckmuster USt 1 A bislang vom leistenden Unternehmer je nach Tatbestand in den Zeilen 39 (Kennzahl – Kz – 68) oder 40 (Kz 60) und vom Leistungsempfänger nebst Steuer in den Zeilen 48 bis 52 (Kz 46/47, 52/53, 73/74, 78/79, 84/85) gesondert anzugeben. Die bisherige Unterteilung ist künftig teilweise nicht mehr erforderlich. Ab 1. Januar 2019 sind daher steuerpflichtige Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Abs. 5 UStG schuldet, vom leistenden Unternehmer im Vordruckmuster USt 1 A insgesamt in der Zeile 39 (Kz 60) anzugeben. Der Leistungsempfänger, der Steuer nach § 13b Abs. 5 UStG schuldet, hat im Vordruckmuster USt 1 A steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers (§ 13b Abs. 1 UStG) nebst Steuer in der Zeile 48 (Kz 46/47), Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (§ 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG), nebst Steuer in der Zeile 49 (Kz 73/74) und andere Leistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 bis 11 UStG) nebst Steuer in der Zeile 50 (84/85) einzutragen.

(3) Die anderen Änderungen in den beiliegenden Vordruckmustern gegenüber den Mustern des Vorjahres dienen der zeitlichen Anpassung oder sind redaktioneller oder drucktechnischer Art.

(4) Die Vordruckmuster USt 1 A und USt 1 H sind im Aufbau und insbesondere im Kopf- und Verfügungsteil – soweit sachlich möglich – mit dem Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung abgestimmt. Steueranmeldungsvordrucke sollen einheitlich sein, deshalb sind die Vordrucke auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster (Abs. 1) herzustellen.

(5) Folgende Abweichungen sind zulässig:

1. Die im Kopfteil der Vordruckmuster USt 1 A und USt 1 H eingedruckte Schlüsselzeile für die Bearbeitung im automatisierten Steuerfestsetzungsverfahren (RPFEST) kann geändert werden, wenn dies aus organisatorischen Gründen unvermeidbar ist.
2. Soweit die in den Vordruckmustern enthaltenen Kennzahlen (z. B. im Verfügungsteil) und die im Ankreuzschema enthaltene Jahreszahl „19“ für die Datenerfassung nicht benötigt werden, können sie mit Rasterungen versehen werden.

In den Fällen der Abweichung soll auf der Vorderseite der Vordruckmuster USt 1 A und USt 1 H unten rechts das jeweilige Bundesland angegeben werden. Anderenfalls soll diese Angabe unterbleiben.

(6) Die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 sowie der Antrag auf Dauerfristverlängerung/die Anmeldung der Sondervorauszahlung 2019 sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung authentifiziert zu übermitteln (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG und § 48 Abs. 1 Satz 2 UStDV i. V. m. § 87a Abs. 6 Satz 1 AO). Informationen hierzu sind unter der Internet-Adresse www.elster.de erhältlich.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

• Das vollständige Schreiben finden Sie auf der Homepage des BMF.

Die ertragsteuerlichen Regelungen des Gesetzes sollen verhindern, dass allein der Brexit für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen auslöst, obwohl dieser bereits alle steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen hat („Brexit als schädliches Ereignis“).

Dabei handelt es sich um Regelungen

• zur Verhinderung einer rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns in Fällen, in denen Unternehmensteile oder Anteile vor dem Brexit bzw. vor Ablauf einer in einem Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsfrist von einem britischen Steuerpflichtigen oder in eine britische Körperschaft zu Werten unterhalb des gemeinen Werts eingebracht wurden (§ 22 Absatz 1 und 2 UmwStG);
• zur Verhinderung einer zwingenden Auflösung eines Ausgleichspostens nach § 4g EStG, der vor dem Brexit mit dem Ziel gebildet wurde, die u. a. aufgrund der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine britische Betriebsstätte ausgelöste Besteuerung stiller Reserven über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren zu verteilen;
• zur Vermeidung des Eintritts der Folgen einer schädlichen Verwendung (§ 93 Absatz 1 EStG) in bestimmten definierten „Altfällen“ und zur Verhinderung unbilliger Härten im Rahmen der „Riester“-Förderung.

Das Gesetz enthält zudem eine notwendige redaktionelle Anpassung im Umsatzsteuergesetz sowie Übergangsregelungen im Pfandbriefgesetz und im Bausparkassengesetz.

• Den Referentenentwurf finden Sie auf der Homepage des BMF.

Im Streitfall war der Steuerpflichtige Eigentümer eines selbstbewohnten Hausgrundstücks, das beim Bau einer Stromtrasse mit einer Hochspannungsleitung überspannt wurde. Der Steuerpflichtige nahm das Angebot des Netzbetreibers an, der ihm für die Erlaubnis, das Grundstück überspannen zu dürfen und die dingliche Absicherung dieses Rechts durch eine immerwährende beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit, eine Entschädigung anbot. Die Höhe der Entschädigung bemaß sich nach der Minderung des Verkehrswerts des überspannten Grundstücks. Mit dem Finanzamt kam es zum Streit darüber, ob die gezahlte Entschädigung zu versteuern sei.

Der BFH gab dem Steuerpflichtigen Recht. Der Steuerpflichtige erzielte keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, denn es wird nicht die zeitlich vorübergehende Nutzungsmöglichkeit am Grundstück vergütet, sondern die unbefristete dingliche Belastung des Grundstücks mit einer Dienstbarkeit und damit die Aufgabe eines Eigentumsbestandteils. Die Nutzung des Grundstücks war durch die Vereinbarung nicht eingeschränkt. Es lagen aber auch keine Einkünfte aus sonstigen Leistungen vor. Von dieser Einkunftsart werden Vorgänge nicht erfasst, die Veräußerungen oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich darstellen. Außerdem wäre der Steuerpflichtige wohl teilweise zwangsenteignet worden, wenn er der Überspannung seines Grundstücks nicht zugestimmt hätte. Wer seiner drohenden Enteignung zuvorkommt, erbringt jedoch keine Leistung im Sinne dieser Vorschrift.

• Nach internationalen Abkommen gegen Steuerhinterziehung reduzieren sich Bankeinlagen in Steueroasen zwar signifikant um 30 bis 40 Prozent
• Steuerhinterziehende weichen aber in andere Steueroasen aus oder passen Form der Hinterziehung an
• Abkommen funktionieren nur so lange, bis eine Art Anpassung stattgefunden hat

Die internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen vorangetrieben, um Steuerhinterziehung einzudämmen, und dabei vor allem auf Informationsaustausch mit den Steueroasen gesetzt. Die bilateralen Abkommen, auch die neuen auf Basis des Common Reporting Standard (CRS) der OECD von 2017, wirken aber nur unzureichend, denn die SteuerhinterzieherInnen reagieren nicht mit Steuerehrlichkeit, sondern suchen sich andere Formen, mit Hilfe derer sie ihre Einkommen verschleiern können. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die sich mit globaler Steuerhinterziehung beschäftigt.

Die DIW-Ökonomen Lukas Menkhoff und Jakob Miethe haben den Effekt solcher Abkommen anhand von Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) untersucht, die im Herbst 2016 öffentlich gemacht worden sind. „Natürlich kann man dort keine Rubrik ‚Hinterziehung‘ finden, aber es lässt sich feststellen, ob Gelder verschoben werden, sobald ein internationales Steuerabkommen vereinbart wird“, berichtet Studienautor Miethe. „Dieses Vorgehen lässt auf illegale Hintergründe schließen.“

Anhand der BIZ-Zahlen zeigt sich, dass die Bankeinlagen von AusländerInnen in Steueroasen um 30 Prozent sinken, wenn ein bilaterales Abkommen zum Informationsaustausch auf Anfrage (IAA-Abkommen) geschlossen wurde. Dieser Effekt tritt bis zu zwei Quartalen vor Inkrafttreten des Abkommens auf und hält nur einige Monate an. Die meisten dieser Abkommen wurden im Zuge der Finanzkrise 2008 und 2009 geschlossen. Knapp zwei Jahre später war der Effekt schon verpufft und diverse Leaks wie die Panama Papers haben schon bald gezeigt, wie alternative Ausweichstrukturen funktionieren.

„Ein Informationsabkommen bedeutet noch lange nicht, dass das gesamte Hinterziehungsvolumen abnimmt“, gibt Studienautor Menkhoff zu bedenken. Entsprechende Studien deuteten sogar darauf hin, dass das hinterzogene Kapital insgesamt eher zunimmt. „Die SteuerhinterzieherInnen weichen in andere Steueroasen aus oder bauen kompliziertere und schwerer nachzuweisende Strukturen auf.“

Auch automatischer Informationsaustausch kann umgangen werden

In Folge hat die OECD ein multilaterales Abkommen entwickelt, dass nicht erst auf Anfrage funktioniert, sondern einen automatischen Informationsaustausch ermöglicht. Die bilateralen Aktivierungen von Austauschbeziehungen unter dem Common Reporting Standard (CRS) der OECD ab 2017 haben einen ähnlichen Effekt wie die IAA-Abkommen. Die Bankeinlagen aus Nicht-Steueroasen in Steueroasen sinken im Vergleich zum Vorjahr um gut 40 Prozent. Doch auch hier sind schon Ausweichstrategien entwickelt worden. „Die Untersuchung lässt den Schluss zu, dass Abkommen nur so lange funktionieren, bis eine Art Anpassung stattgefunden hat. Sie sorgen allerdings dafür, dass sich der Aufwand für internationale Steuerhinterziehung erhöht“, resümiert Jakob Miethe.

Um Steuerhinterziehung über Steueroasen aber tatsächlich effizient und global einzudämmen, sind die bisher geschlossenen Abkommen demnach nicht ausreichend. Dazu müsste zunächst einmal das internationale Netz von aktivierten CRS-Verbindungen geschlossen werden. Selbst dann ist es möglich, den CRS durch den Erwerb von Staatsbürgerschaft und steuerlicher Ansässigkeit in einer Steueroase zu umgehen. Daher plädieren die DIW-Ökonomen dringend dafür, den Druck auf Steueroasen zu erhöhen, wie es die USA mit der Schweiz vorgemacht hätten. So wäre es beispielsweise sinnvoll, Programme zum Kauf von Staatsbürgerschaften und steuerlicher Ansässigkeit zu unterbinden. Da viele Steueroasen kleine Länder sind, können sie bereits durch die Androhung von Sanktionen zur Kooperation gezwungen werden. Für die entgangenen Vorteile könne man zudem über eine partielle Kompensation als Anreiz nachdenken, denn in vielen dieser kleinen Länder fehlen alternative Wirtschaftsmodelle.

• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des DIW Berlin.

Keine finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine GbR gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bei fehlender Beteiligung der GbR an der GmbH und bei nicht mehrheitlicher GbR-Beteiligung der Anteilseignerin der GmbH; zu den Anforderungen an einen Vertrauensschutz bei Änderung von Verwaltungsanweisungen (hier: Übergangsregelung im BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011, BStBl I 2011, 703).

Mit Urteil vom 17. Mai 2018 hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (Az. 4 K 38/17) entschieden, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR (als potenzielle Organträgerin) und einer GmbH (als potenzielle Organgesellschaft) nicht besteht, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin der GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist; es hatte zudem Aspekte des Vertrauensschutzes bei geänderten Verwaltungsanweisungen zu würdigen.

Die Klägerin war eine GmbH. Ihre Gesellschafterin G war zu 1/3 (später 50 %) an einer GbR beteiligt. Der Zweck der GbR war die gemeinsame Interessensvertretung im Hinblick auf die Leistungen innerhalb einer Kooperation, welche die GbR-Gesellschafter im Rahmen ihrer Beteiligungen an der Klägerin, der B-GmbH und einer weiteren Gesellschaft – der C-GmbH – gemeinsam erbrachten. Durch einige weitere Verträge wurden Leistungsbeziehungen zwischen der Klägerin und der GbR sowie zwischen der GbR und der B-GmbH und C-GmbH geknüpft. Im Rahmen dieser Vereinbarungen erbrachte die Klägerin Leistungen, welche formal über die GbR abgewickelt wurden, welche also formal an die GbR erbracht und von dieser direkt an die B-GmbH weitergeleitet wurden.

Das Gericht entschied, dass es für das Vorliegen einer Organschaft zwischen der Klägerin und der GbR an der dafür erforderlichen finanziellen Eingliederung mangle. Der Organträger müsse über eine – hier fehlende – eigene Mehrheitsbeteiligung an der Organgesellschaft verfügen, die sich entweder aus einer unmittelbaren Beteiligung oder mittelbar aus einer über eine Tochtergesellschaft gehaltenen Beteiligung ergebe. Es reiche nicht aus, dass die Alleingesellschafterin der GmbH zu 1/3 (später 50 %) an der GbR beteiligt sei. Die mangelnde finanzielle Eingliederung könne auch nicht durch das BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011 (BStBl I 2011, 703) überwunden werden. Danach konnte für einen gewissen Zeitraum noch vom Vorliegen einer Organschaft ausgegangen werden, wenn sich die Anteile an der potenziellen Organtochter zwar nicht im Besitz der Personengesellschaft befanden, jedoch den Gesellschaftern der Personengesellschaft selbst zustanden. Hierauf konnte sich die Klägerin bereits deshalb nicht berufen, weil die Anteile an der Klägerin nur der G und nicht „den Gesellschaftern“ der GbR zustanden.

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

Bei § 35 GlSpielG SH handelt es sich um keine nach der Richtlinie 98/34/EG notifizierungspflichtige technische De-facto-Vorschrift. Die Regelungen des GlSpielG SH über die Erhebung einer Glücksspielabgabe verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz. Die Erhebung der Glücksspielabgabe gem. § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH ist finanzverfassungsrechtlich zulässig. Ein strukturelles Vollzugsdefizit liegt bei der Erhebung der Glücksspielabgabe nicht vor.

Mit Urteil vom 5. Juni 2018 (Az. 5 K 17/16) hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass die Erhebung einer Glücksspielabgabe nach dem schleswig-holsteinischen Gesetz zur Neuregelung des Glücksspiels (GlSpielG SH) gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH verfassungsgemäß ist.

Die Klägerin ist im europäischen Ausland ansässig und vertreibt über das Internet Glücksspiele. Sie stellte im Februar 2012 Genehmigungsanträge für den Vertrieb von Online-Casinospielen und Sportwetten gem. §§ 20, 23 GlSpielG SH. Mit Genehmigungsbescheid vom 30. April 2012 genehmigte das Innenministerium Schleswig-Holstein der Klägerin, Sportwetten ab dem 1. Mai 2012 zu veranstalten. Mit weiterem Bescheid vom 19. Dezember 2012 wurde der Klägerin genehmigt, im Geltungsbereich des Gesetzes Online-Glücksspiele zu vertreiben. Die Klägerin reichte Jahresanmeldungen der Glücksspielabgabe für die Jahre 2012 und 2013 ein. Mit Bescheiden vom 21. März 2014 für 2012 und für 2013 wurde die Glücksspielabgabe jeweils erklärungsgemäß festgesetzt.

Der hiergegen erhobene Widerspruch wurde für das Streitjahr 2013 zurückgewiesen. Mit der Klage wird insbesondere geltend gemacht, die Glücksspielabgabe könne nicht erhoben werden, weil gegen die Notifizierungspflicht der Richtlinie 98/34/EG verstoßen worden sei und die Abgabe verfassungswidrig sei, da sie gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz verstoße, als Sonderabgabe unzulässig sei und ein strukturelles Vollzugsdefizit bestünde.

Nach § 35 Abs. 1 GlSpielG SH (GVOBl. 2011, 280) wird von Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes Glücksspiele vertreiben, eine Glücksspielabgabe erhoben. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH gelten Glücksspiele als im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben, sofern sie über diesen Geltungsbereich hinaus durch einen Genehmigungsinhaber nach diesem Gesetz Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben, bestimmungsgemäß zugänglich gemacht werden. Ein Vertrieb in diesem Sinne liegt auch vor, wenn ein genehmigungspflichtiges Glücksspiel ohne erforderliche Genehmigung bestimmungsgemäß zugänglich gemacht wird (§ 35 Abs. 2 Satz 2 GlSpielG SH).

Die Abgabe entsteht gem. § 37 Abs. 1 GlSpielG SH mit dem Zustandekommen des Spielvertrags. Abgabenschuldner ist nach § 38 Abs. 1 Satz 1 GlSpielG SH der Glücksspielanbieter. Die Abgabe schuldet gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 GlSpielG SH auch, wer nicht genehmigte Glücksspiele anbietet.

Nach Auffassung des Senats konnte der Beklagte vorliegend die Abgabe nach § 35 Abs. 2 Satz 1 GlSpielG auch für die Spielverträge mit Spielern erheben, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in Schleswig-Holstein, sondern im übrigen Bundesgebiet hatten. Es gelte insoweit die Fiktion des § 35 Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH. Ein „bestimmungsgemäßes Zugänglichmachen“ im Sinne dieser Vorschrift liege schon dann vor, wenn das Glücksspiel über terrestrische Vertriebsstellen oder über das Internet in deutscher Sprache angeboten werde. Die Klägerin habe hier über das Internet Online-Casinospiele bundesweit angeboten.

Der schleswig-holsteinische Gesetzgeber habe auch nicht gegen die Notifizierungspflicht des Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/34/EG verstoßen, da es sich bei § 35 GlSpielG SH weder um eine „technische Vorschrift“ noch um eine technische „De-facto-Vorschrift“ im Sinne dieser Richtlinie handle.

Die Erhebung der Glücksspielabgabe nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH stehe auch im Einklang mit der Verbandskompetenz des Landesgesetzgebers. Die Genehmigung erstrecke sich in ihrer Wirkung nur auf das Gebiet Schleswig-Holsteins. Auch die Erhebung der Glücksspielabgabe knüpfe an die Verwirklichung des Abgabentatbestandes im Gebiet Schleswig-Holsteins und die Herbeiführung eines abgaberechtlichen Erfolgs in Schleswig-Holstein an. Ein Übergreifen in den Kompetenzenzbereich anderer Bundesländer liege nicht vor. Zwar müsse der Landesgesetzgeber auf die Interessen der übrigen Bundesländer Rücksicht nehmen. Es führten jedoch nur offensichtliche Verstöße zur Verfassungswidrigkeit einer landesgesetzlichen Regelung. Hier sei die Abgabenerhebung für das bundesweite Angebot des in Schleswig-Holstein genehmigten Glücksspiels hinreichend legitimiert. Zudem seien vergleichbare abgabenrechtliche Maßnahmen in anderen Bundesländern nicht getroffen worden, so dass im Hinblick darauf das Gebot der bundesstaatlichen Rücksichtnahme nicht verletzt sei. Da im Streitfall keine Abgabenpflicht nach § 35 Abs. 2 Satz 2 GlSpielG SH in Rede stehe, könne dahinstehen, ob der Gesetzgeber mit der Regelung in § 35 Abs. 2 Satz 2 GlSpielG SH seine Verbandskompetenz überschritten habe.

Es liege ferner auch keine unzulässige Sonderabgabe vor. Die Glücksspielabgabe genüge vielmehr den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Lenkungsfunktion. Schließlich bestehe auch kein strukturelles Vollzugsdefizit, da der schleswig-holsteinische Landesgesetzgeber zur Erhebung und Durchsetzung des § 35 GlSpielG SH zahlreiche ineinander greifende normative Vorkehrungen im GlSpielG SH getroffen habe.

Der Senat hat die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen. Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden, die beim BFH unter dem Az. II R 29/18 anhängig ist.