Die EU-Finanzminister haben sich geeinigt, dass Steuerzahler im Fall von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Steuerabkommen ein Verfahren einleiten können, bei dem die betroffenen Mitgliedstaaten versuchen müssen, innerhalb von zwei Jahren eine gütliche Lösung zu finden. Wenn das nicht gelinge, müssten die Mitgliedstaaten einen Beratungsausschuss als Schlichter einsetzen. Als weitere Stufe könne der Steuerpflichtige den Fall vor ein nationales Gericht bringen.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die gesamten Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines „leitenden Angestellten“ i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz von der deutschen Besteuerung freizustellen sind (Az. 3 K 2439/14).

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass auf einem Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern ist, sondern dem Arbeitnehmer erst in der Auszahlungsphase zufließt (Az. 12 K 1044/15).

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass bei Einbringung eines Betriebes von einer Kapital- in eine Personengesellschaft der bei der Kapitalgesellschaft vor Einbringung entstandene Verlustvortrag auf Ebene der Personengesellschaft weiterhin zu berücksichtigen ist (Az. 10 K 3703/14).

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Einspruchsfrist nach der „Unschädlichkeitsklausel“ des § 357 Abs. 2 Satz 4 AO gewahrt wird, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet (Az. 3 K 3046/14).

Laut FG Baden-Württemberg unterliegt die bei Austritt aus einer schweizerischen Pensionskasse gezahlte Geldleistung als Kapitalauszahlung aus einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung der deutschen Besteuerung (Az. 3 K 1989/15).

Das Europäische Parlament hat am 05.10.2017 der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen.

Das FG Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle seine regelmäßige Arbeitsstelle am Sitz des Finanzamtes haben kann (Az. 10 K 4104/14 E).

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 01.10.2009 (BStBl I S. 1172) durch Einfügen des neuen Abschnitts „IXa. Steuerfreistellung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG“ ergänzt (Az. IV C 1 – S-2252 / 15 / 10008 :011).

Laut FG Düsseldorf ist der in dem zwischen Deutschland und Bosnien-Herzegowina aktuell geltenden DBA verwendete Begriff „Organisation der Vereinten Arbeit“ auch auf sonstige steuerpflichtige juristische Personen anzuwenden. Eine dadurch entstehende doppelte Steuerfreistellung sei hinzunehmen (Az. 3 K 2745/16 E).