Laut FG Münster kann das Kindergeld für den Monat der Geburt eines Kindes grundsätzlich nur dann an den Sozialleistungsträger erstattet werden, wenn sich der Berechtigte mindestens auch im Folgemonat noch im Sozialleistungsbezug befindet (Az. 7 K 561/17 Kg).

Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte (Az. V R 15/17).

Das FG Münster entschied, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist (Az. 10 K 2472/16).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Umsätze aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i. S. des Versicherungsaufsichtsgesetzes gem. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei und infolgedessen die mit diesen Umsätzen in Zusammenhang stehenden Vorsteuern vom Abzug ausgeschlossen sind (Az. XI R 22/15).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger im Hinblick auf die angestrebte Anstellung als Vorstand und gleichzeitig im Hinblick auf die Beteiligung an einer noch zu gründenden Kapitalgesellschaft aufgewandt hat, als vergebliche vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (engerer wirtschaftlich vorrangiger Veranlassungszusammenhang) zu berücksichtigen sind (Az. VI R 1/16).

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die gewerbliche Prägung einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Bestimmung, die die Kommanditisten zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschafterrechte an der GmbH ermächtigt, entfällt, soweit es um die Wahrnehmung der Rechte aus oder an den der KG gehörenden Geschäftsanteilen an der GmbH geht (Az. IV R 42/14).

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Anschaffung, Vermietung und Veräußerung von Gelenkwagen für den Güterschienenverkehr derart miteinander verknüpft waren, dass die Veräußerung im Zuge der Liquidation der Personengesellschaft zu laufendem Gewinn führte und ob deshalb die von den Klägern anlässlich ihres vorzeitigen Ausscheidens aus der Gesellschaft realisierten Gewinne ebenfalls nicht tarifbegünstigt sind (Az. IV R 6/14).

Der BFH hatte zu entscheiden, inwieweit der die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO bewirkende Beginn einer Außenprüfung nach außen erkennbare Prüfungshandlungen voraussetzt (Az. I R 76/15).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7-10 AStG unterlegen haben, anzuwenden ist (Az. I R 84/15).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA Ergänzungsbilanzen bilden und darin Absetzungen für Abnutzung auf die dem Betriebsvermögen der KGaA zuzurechnenden Wirtschaftsgüter vornehmen kann (Az. I R 41/16).