Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Anschaffung, Vermietung und Veräußerung von Gelenkwagen für den Güterschienenverkehr derart miteinander verknüpft waren, dass die Veräußerung im Zuge der Liquidation der Personengesellschaft zu laufendem Gewinn führte und ob deshalb die von den Klägern anlässlich ihres vorzeitigen Ausscheidens aus der Gesellschaft realisierten Gewinne ebenfalls nicht tarifbegünstigt sind (Az. IV R 6/14).

Der BFH hatte zu entscheiden, inwieweit der die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO bewirkende Beginn einer Außenprüfung nach außen erkennbare Prüfungshandlungen voraussetzt (Az. I R 76/15).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7-10 AStG unterlegen haben, anzuwenden ist (Az. I R 84/15).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA Ergänzungsbilanzen bilden und darin Absetzungen für Abnutzung auf die dem Betriebsvermögen der KGaA zuzurechnenden Wirtschaftsgüter vornehmen kann (Az. I R 41/16).

Das FinMin Rheinland-Pfalz kritisiert, dass Bayern mit dem Hinweis auf die Erbschaftsteuer als reine Landessteuer sich nicht an die Einigung der übrigen Bundesländer über die Anpassung der Erbschaftsteuer an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält.

Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2018 und die Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2533 / 17 / 10001).

Das BMF hat zur Ermittlung des nach § 20 InvStG i. V. m. § 2 Abs. 6 – 9 InvStG anwendbaren Teilfreistellungssatzes gegenüber den Verbänden Stellung genommen. Erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen ein Aktienfonds, ein Mischfonds oder ein Immobilienfonds vorliegt, auf den die Teilfreistellung nach § 20 InvStG anzuwenden ist (Az. IV C 1 S-1980-1 / 16 / 10010 :001).

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob eine Fondsgesellschaft, indem sie Container erwirbt, diese vermietet und nach Ablauf der Laufzeit des Fonds planmäßig veräußert, Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, ob insbesondere eine nachhaltige Tätigkeit vorliegt und ob An- und Verkauf der Container mit der Vermietung zu einer einheitlichen gewerblichen Tätigkeit zu verklammern sind (Az. IV R 30/14).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften – insbesondere die Beschränkung auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG – für jede Beteiligung getrennt (so die betriebsbezogene Betrachtungsweise) oder zusammengefasst (so die gesellschafterbezogene Betrachtungsweise) zu ermitteln ist (Az. X R 12/15).

Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. So entschied der BFH (Az. III B 144/16).