Laut BFH ist der Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat, sodass diese zur Tabelle festgestellt worden sind (Az. VII R 25/16). Continue reading
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BFH zum Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
Laut BFH ist der Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat, sodass diese zur Tabelle festgestellt worden sind (Az. VII R 25/16). Continue reading
Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels
Laut FG Rheinland-Pfalz endet der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann, wenn das Kind vor Erreichen des 25. Lebensjahres einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist (Az. 5 K 2388/15). Continue reading
Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels
Laut FG Rheinland-Pfalz endet der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann, wenn das Kind vor Erreichen des 25. Lebensjahres einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist (Az. 5 K 2388/15). Continue reading
Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage
Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält (Az. 4 K 18/17). Continue reading
Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage
Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält (Az. 4 K 18/17). Continue reading
Knapp 12 Prozent der Kommunen erhöhen 2017 die Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern stiegen nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 im Durchschnitt aller Kommunen leicht an. Die Grundsteuer B sei am häufigsten betroffen. Continue reading
Knapp 12 Prozent der Kommunen erhöhen 2017 die Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern stiegen nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 im Durchschnitt aller Kommunen leicht an. Die Grundsteuer B sei am häufigsten betroffen. Continue reading
EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG
Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt (Az. 2 K 773/16). Continue reading
EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG
Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt (Az. 2 K 773/16). Continue reading