Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, in welcher Höhe – bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit – für eine unterhaltene gesunde Person im arbeitsfähigen Alter fiktive Einkünfte zu schätzen sind (Az. VI R 16/16). Continue reading
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Steuern
BFH: EuGH-Vorlage – Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt (Az. II R 62/14). Continue reading
BFH: Kindergeld – Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
Der BFH nimmt Stellung zur Auslegung des Begriffs des Ausbildungsdienstverhältnisses i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG (Az. III R 20/15). Continue reading
BFH zur Altersrente der Vereinten Nationen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Arbeitgeberbeiträge zum Pensionsfonds der Vereinten Nationen vorversteuert sind und daher auch dieser Anteil der Alterseinkünfte aus dem Pensionsfonds der Vereinten Nationen der Besteuerung lediglich in Höhe des Ertragsanteils unterliegt (Az. X R 50/14). Continue reading
EU-Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich
Laut EuGH weisen Dienstleistungen zwischen Gibraltar und Großbritannien nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinaus, so dass der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit hier nicht gilt (Az. C-591/15). Continue reading
EU-Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich
Laut EuGH weisen Dienstleistungen zwischen Gibraltar und Großbritannien nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinaus, so dass der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit hier nicht gilt (Az. C-591/15). Continue reading
BdSt verlangt Akteneinsichtsrecht für Steuerzahler
Der BdSt hat sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass Steuerzahler ein Akteneinsichtsrecht beim Finanzamt erhalten. Continue reading
BdSt verlangt Akteneinsichtsrecht für Steuerzahler
Der BdSt hat sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass Steuerzahler ein Akteneinsichtsrecht beim Finanzamt erhalten. Continue reading
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten
In Umsetzung des BFH-Urteils V R 45/14, wonach eine Tätigkeit als Vorstands- und Ausschussmitglied eines Sparkassenverbandes nicht ehrenamtlich ist, hat das BMF den Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit und ihre umsatzsteuerliche Behandlung neu einschränkend beschrieben (Az. III C 3 – S-7185 / 09 / 10001-06). Continue reading
Bundesverfassungsgericht zeigt dem Gesetzgeber Grenzen auf
Das BVerfG hat Bund und Ländern klar aufgezeigt, dass es außerhalb der Vorgaben des Grundgesetzes kein Steuererfindungsrecht gibt. Mit diesem Merksatz erklärt das Gericht die Kernbrennstoffsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig (Az. 2 BvL 6/13). Dazu hat der BdSt Stellung genommen. Continue reading