Steuern
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Personenidentität in der Geschäftsführung von Organgesellschaft und Organträger für das Merkmal der organisatorischen Eingliederung ausreichend ist oder ob es erforderlich ist, dass der Organträger selbst die Geschäftsführung bei der Organgesellschaft wahrnimmt (Az. XI R 30/14).
Der BFH entschied u. a., dass die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, dem Entschädigungsgericht und nicht dem Ausgangsgericht obliegt (Az. X K 2/15).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 4a EStG vorliegt, wenn ein Grundstück des Anlagevermögens, dessen Buchwert den Teilwert übersteigt, anlässlich der Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge in das Privatvermögen überführt wird (Az. IV R 46/13).
Laut BFH unterliegt der Erwerb von Anteilen an einer forstwirtschaftlichen Haubergsgenossenschaft nicht der Grunderwerbsteuer. Wegen der gesamthänderischen Bindung des Gemeinschaftsvermögens seien die Haubergsanteile keine Miteigentumsanteile i. S. von §§ 741 ff., 1008 ff. BGB an den Haubergsgrundstücken (Az. II R 17/15).
Das BMF erläutert die steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 DBA Niederlande vom 12. April 2012 (IV B 3 – S-1301-NDL / 15 / 10002).
Das BMF erläutert die umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG (Az. III C 2 – S-7124 / 10 / 10001 :001).
Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern, dass die EU-Kommission ihre „schwarze Liste“ von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, überarbeitet. In einer entsprechenden Entschließung fordern sie, dass die Liste erweitert werden sollte, um z. B. auch Staaten, die Steuerdelikte ermöglichen, einzuschließen.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Pläne des BMF, über ein Kfz-Steueränderungsgesetz ein neues Messverfahren zur Messung von Emissionswerten einzuführen, das regelmäßig zur Messung höherer CO2-Werte und damit zu einer höheren Kfz-Steuer führt.
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt (Az. 2 K 2581/14).
Laut BMF sieht der BFH die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem „Stundenhotel“ mit nur geringfügigen begleitenden Leistungen als umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG an, weil keine Beherbergung vorliege. Unabhängig davon sei nach der Rechtsprechung des BFH die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig. Auch sei in einem regulären Bordellbetrieb der volle und nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hotelleistungen anzuwenden (Az. III C 3 – S-7168 / 0 :002).
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