Das FG Münster entschied, dass eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30 % nicht gegen Art. 6 GG verstößt (Az. 3 K 1476/16 Erb).
rss-steuern
Steuern
Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend eine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine Pflegeeinrichtung) keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraussetzt, wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat (Az. 5 K 412/13 U).
Keine Abzinsung nicht anzuerkennender Darlehen zwischen nahen Angehörigen
Ist ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses Darlehen steuerlich nicht anzuerkennen, darf es nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 3044/14 E).
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
Das BMF erläutert die Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (Az. IV C 5 – S-2334 / 14 / 10002-03).
Schutz von Kassen vor Manipulationen
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat nach einigen Änderungen dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zugestimmt.
Umsatzsteuerliche Rückabwicklung in sog. Bauträger-Fällen
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Bauträger die Umsatzsteuer aus den von ihm bezogenen Bauleistungen solange schuldet, bis er den Steuerbetrag an die leistenden Bauunternehmer bezahlt hat, wenn er rechtsirrig von einer nach § 13b Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Nr. 4 UStG bestehenden Umkehr der Steuerschuldnerschaft ausgegangen ist (Az. 1 K 3504/15).
Versandkosten für Sachbezüge, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gewährt, sind in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Arbeitgeber für die Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer haftet, wenn der Wert der Zuwendung zusammen mit den Versand- und Verpackungskosten die monatliche Freigrenze von 44 Euro überschreitet (Az. 10 K 2128/14).
Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass es einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von ca. 6.000 Euro nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben (Az. 2 K 2352/15).
BFH zur Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar
Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit „Schrottimmobilien“ können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein, wie der BFH entschieden hat. Die Entscheidungen sind für zahlreiche Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und in der Folge von Schadensersatzprozessen wegen Prospekthaftung von der Beteiligung wieder getrennt haben (Az. IX R 44/14, IX R 45/14, IX R 27/15).
BFH: Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob § 2b EStG insbesondere aufgrund der Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips und des Bestimmtheitsgebots verfassungswidrig ist (Az. IV R 2/13).