Steuern
Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht. So entschied der BFH (Az. III R 11/13).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Kindergeldanspruch für ein beschäftigungsloses Kind besteht, das nach einem Arbeitsunfall arbeitsunfähig ist und Verletztengeld bezieht und in dieser Zeit nicht als arbeitsuchend gemeldet ist (Az. III R 19/15).
Der BFH hatte zu entscheiden, wann der Gewerbebetrieb einer zunächst gewerblich geprägten Publikums-KG beginnt, deren Gesellschaftszweck darauf gerichtet ist, sich als sog. Dachfonds mitunternehmerisch an mehreren gewerblich tätigen Ein-Schiffs-KG (Zielfonds) zu beteiligen, also eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gewerbliche Tätigkeit auszuüben (Az. IV R 1/13).
Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. siebenjährigen Sperrfrist erfolgten Veräußerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nicht gegen Grundrechte des Veräußerers verstoßen. So entschied der BFH (Az. I R 54/13).
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen in erster Linie die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen) erschwert werden.
Das BMF informiert, dass die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2017 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde (Az. III C 1 – S-7068 / 07 / 10001-08).
Die Finanzminister der Länder haben in gleich lautenden Erlassen u. a. bestimmt, dass sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig durchzuführen sind (Az. S-0338 / 67 u. a.).
Das VG Koblenz hat der Klage einer Jagdpächterin gegen eine ihrer Meinung nach zu hoch festgesetzte Jagdsteuer stattgegeben (Az. 5 K 224/16).
Der Vorstand des DStV hat eine Änderung bei den Fachberaterbezeichnungen beschlossen: Ab dem kommenden Jahr wird die neue Bezeicnung „Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)“ die alte Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)“ ersetzen.
Laut VG Aachen ist die rückwirkende Festsetzung der Grundsteuer B durch Herzogenrath rechtmäßig. Die Festsetzung verstoße weder gegen das Grundsteuergesetz, noch gegen die Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts und genüge auch verfassungsrechtlichen Anforderungen (Az. 4 K 1253/15).
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