Das BMF erläutert die Struktur und Zielsetzung des neuen Investmentsteuerreformgesetzes.
rss-steuern
Steuern
Umsatzbesteuerung öffentlicher Einrichtungen: Wahlmöglichkeit nur noch bis 31.12.2016
Das FinMin Rheinland-Pfalz weist auf die am Ende des Jahres ablaufende Frist hin, innerhalb derer öffentliche Einrichtungen beim Finanzamt erklären können, wie sie künftig umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Die Frist sei gesetzlich festgeschrieben und daher nicht verlängerbar.
Neuberechnung des steuerfreien Teils der Witwenrente wegen Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen
Zwar wird der steuerfreie Teil der Rente grundsätzlich in einem lebenslang geltenden und regelmäßig gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben, bei einer Veränderung des Jahresrentenbetrags ist der steuerfreie Teil der Rente allerdings in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresrentenbetrag zum Jahresrentenbetrag steht, welcher der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 15 K 1989/13).
Ehegatten dürfen nicht bei Pflegeheimkosten benachteiligt werden
Ehepaare müssen eine nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen, findet der Bund der Steuerzahler und unterstützt deshalb ein neues Musterverfahren vor dem BFH (Az. VI R 22/16).
BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. Der BFH sieht hierin keinen Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit (Az. II R 17/14).
BFH: Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer unentgeltlichen Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Betriebsübergeber einen Investitionsabzugsbetrag für eine erst vom Betriebsübernehmer durchzuführende Investition beanspruchen kann (Az. IV R 14/12).
BFH zum sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der sog. Vorbezug für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Schweizer Kantons Sankt Gallen, der an einen sog. Grenzgänger ausbezahlt wird, steuerbefreit ist (Az. I R 83/11).
BFH zum negativen Geschäftswert bei Einbringung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es zulässig ist, eine Wertaufstockung nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 vorzunehmen, wenn zwar die Summe der Teilwerte der eingebrachten Einzelwirtschaftsgüter – nicht jedoch der Teilwert des eingebrachten (Teil-)Betriebs als Sachgesamtheit – über dem Buchwert des eingebrachten (Teil-)Betriebs liegt (Az. I R 33/14).
BFH zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO
Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG einer ressortfremden Behörde ist ein Grundlagenbescheid i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, dem Rückwirkung zukommen kann. Er bewirkt nur dann nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO eine Ablaufhemmung, wenn er vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer erlassen wurde. So entschied der BFH (Az. XI R 6/14).
Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht „im Haushalt des Steuerpflichtigen“ erfolgt, sodass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35a EStG ermäßigen können (Az. 1 K 1252/16).