Steuern
Laut FG Baden-Württemberg müssen Zahlungen einer privaten Rentenversicherung, die versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus erfolgt sind, in voller Höhe versteuert werden. Mit dem Ertragsanteil seien lediglich die vertragsgemäßen Leistungen zu versteuern. Einer Besteuerung stehe nicht entgegen, dass die Zahlungen ohne Rechtsgrund erfolgt und von den Klägern an die Versicherung zurückzuzahlen seien (Az. 13 K 1813/14).
Die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV), deren Regelungen zu den Mindestgebühren seit dem vergangenen Jahr Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens auf europäischer Ebene waren, steht offenbar nicht länger im Fokus der EU-Kommission.
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE in Bezug auf die Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen mit (Az. III C 2 – S-7100 / 07 / 10031 :005).
Laut VGH Baden-Württemberg sind städtische Satzungen unwirksam und städtische Steuerbescheide rechtswidrig, die von Wettbüros Vergnügungssteuer erheben wollen oder erhoben haben, da die Vergnügungssteuer nicht den privaten Konsum, sondern das Ermöglichen der Mitverfolgung der Wettereignisse besteuere und somit keine den Kommunen gestattete örtliche Aufwandsteuer sei (Az. 2 S 1019/15 u. a.).
Die Bundesregierung will den Mietwohnungsbau besonders in Gebieten mit angespannter Wohnungslage fördern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgelegt, mit dem eine Sonderabschreibungsmöglichkeit eingeführt werden soll.
Verluste aus dem Verfall von Optionen mindern die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dies entschied der BFH mit drei Urteilen entgegen der Rechtsauffassung des BMF (Az. IX R 48/14, IX R 49/14, IX R 50/14).
Luftverkehrsunternehmen wie z. B. Fluggesellschaften können sich gegen die Luftverkehrsteuer nicht auf das Unionsrecht berufen. So entschied der BFH (Az. VII R 55/13).
Der BFH entschied, dass die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage sich nicht auf zehn Jahre verlängert, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist (Az. IX R 20/15).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vorschrift des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG (Rückausnahme) i. S. einer Gesamtbetrachtung der geleisteten Fremdkapitalvergütungen an alle wesentlich Beteiligten auszulegen ist (Az. I R 57/13).
Der BFH entschied, dass private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an in- und ausländischen Investmentanteilen im Streitjahr 1999 der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegen. Eine Veräußerung liege nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gemäß § 11 Abs. 2 KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt (Az. IX R 3/15).
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