Laut VG Augsburg ist die Erhebung eines pauschalen Kurbeitrags von Zweitwohnungsinhabern im Markt Oberstdorf grundsätzlich zulässig (Az. Au 6 K 15.14519).
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Steuern
Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie
Das FG Köln entschied, dass ein ausländischer Unternehmer selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer hat, wenn er im elektronischen Verfahren „nur“ eine Rechnungskopie übermittelt (Az. 2 K 2807/12).
Beteiligungsverlust als Werbungskosten des Arbeitnehmers absetzbar
Wer vergeblich versucht, sich durch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einen Vorstandsposten zu sichern, kann die entstandenen Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen. So entschied das FG Köln (Az. 14 K 2767/12).
EU und Andorra unterzeichnen neues Abkommen über Steuertransparenz
Die EU und Andorra haben ein neues Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet, das Bürgern der EU das Verbergen nicht versteuerter Einkünfte bei Finanzinstituten in Andorra erschweren wird.
Hinzurechnungsbesteuerung nach dem EuGH-Urteil "Cadbury Schweppes"
Das FG Münster entschied, unter welchen Voraussetzungen die Einkünfte einer auf Zypern ansässigen Tochtergesellschaft der inländischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der §§ 7 bis 14 AStG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zuzurechnen und damit der inländischen Besteuerung zu unterwerfen sind (Az. 10 K 1410/12).
Untergang von Verlustvorträgen bei vorweggenommener Erbfolge
Das FG Münster entschied, dass körperschaftsteuerliche Verlustvorträge auch dann gemäß § 8c KStG entfallen, wenn Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergehen (Az. 9 K 3478/13).
Vom Nießbraucher übernommene Tilgungs- und Zinsleistungen mindern den Wert des Nießbrauchs
Laut FG Münster ist bei der Wertermittlung eines Nießbrauchs für Zwecke der Schenkungssteuer die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen mindernd zu berücksichtigen (Az. 3 K 2711/13 Erb).
Kein Betriebsausgabenabzug für Studienkosten der eigenen Kinder
Das FG Münster entschied, dass die Kosten des Studiums der eigenen Kinder selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten (Az. 4 K 2091/13).
OVG Berlin-Brandenburg hebt zwei Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus auf
Das OVG Berlin-Brandenburg hat – nach Aufhebung seiner ursprünglichen Urteile und Zurückverweisung durch das BVerfG – erneut über die Anfechtungsklagen zweier Grundstückseigentümerinnen gegen Anschlussbeitragsbescheide entschieden (OVG 9 B 1.16, OVG 9 B 43.15).
Bauwillige Familien von Grunderwerbsteuer freistellen!
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert steuerliche Erleichterungen besonders für Familien bei der Schaffung von Wohneigentum. Der Ersterwerb eines selbst genutzten Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung solle von der Grunderwerbsteuer gänzlich befreit werden.