Auf die Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung zu den finanziellen Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienlastenausgleichs Stellung genommen.
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Steuern
Steuerliche Gewinnermittlung
Der BFH widerspricht mit Urteil vom 12.11.2014 der in Randnummer 6 des BMF-Schreibens vom 20.11.2013 enthaltenen Regelung, wonach ein Investitionsabzugsbetrag für ein begünstigtes Wirtschaftsgut nur in einem Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden kann. Laut diesem BMF-Schreiben sind die Grundsätze des BFH-Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein in allen noch offenen Fällen anzuwenden (Az. IV C 6 – S-2139b / 13 / 10001).
Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2016 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 – S-3225 / 16 / 10001).
62 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung
Die Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Oxfam fordert daher das Ende der Steueroasen.
Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Elektronisches Verfahren in Verwaltungsanweisung gegossen
Der DStV hat in der Vergangenheit bereits einige Erfolge im Kirchensteuerabzugsverfahren verbuchen können. Diese finden sich nun in einem Entwurf eines gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder wieder. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Steuererklärung für Rentner muss einfacher werden!
Der BdSt wird sich für die vereinfachte Steuererklärung auch für Senioren mittels einer Stellungnahme an das BMF einsetzen.
Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn
Das FG Münster entschied, dass an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn darstellen (Az. 1 K 1387/15).
Reichweite einer Schätzung nach der sog. 30/70-Methode
Das FG Münster hat entschieden, dass aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der sog. 30/70-Methode nicht ohne Weiteres auch auf den Außerhausverkauf von Speisen geschlossen werden kann (Az. 4 K 2616/14).
Vernichtung von Originalunterlagen durch die Behörde kann zu ihrem Nachteil gewertet werden
Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tatsächlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich laut FG Münster nicht mehr auf das Dokument berufen (Az. 14 K 1542/15 AO).
Im Jahr 2014 variierte die Steuerquote im Verhältnis zum BIP zwischen den Mitgliedstaaten nahezu im Verhältnis 1 zu 2
Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, d. h. die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des BIP, belief sich laut Eurostat in der Europäischen Union im Jahr 2014 auf 40,0 % gegenüber 39,9 % im Jahr 2013.