Die Steuertermine des Monats Februar 2016 auf einen Blick.
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Steuern
Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG
Die Einordnung, ob umsatzsteuerrechtlich eine Vermietungs- oder Verpachtungsleistung vorliegt, richtet sich nach der Rechtsprechung des BFH nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern folgt der richtlinienkonformen Auslegung von Artikel 135 Abs. 1 Buchst. lMwStSystRL. Das BMF teilt die sich daraus ergebenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 – S-7168 / 08 / 10001).
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Neben positiven Aspekten birgt der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens nach Auffassung des DStV gerade für die Steuerberater weiterhin Risiken, die den Kanzleiablauf künftig belasten würden. Diese Kritikpunkte hat der DStV im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens deutlich gemacht.
Kommission fordert die Niederlande, Belgien und Frankreich zur Besteuerung ihrer Häfen auf
Die EU-Kommission hat die Niederlande aufgefordert, die Befreiung ihrer sechs Seehäfen von der Körperschaftsteuer aufzuheben und ihre Bestimmungen dadurch mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen. In zwei weiteren Beschlüssen werden auch Belgien und Frankreich aufgefordert, die Besteuerung ihrer Häfen an die Beihilfevorschriften anzupassen.
Steuerberater auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt
Der DStV begrüßt die Entscheidung des BVerwG, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über kommunale Gebühren und Beiträge sowohl vor den Verwaltungsgerichten als auch im Widerspruchsverfahren gegenüber den Behörden vertreten dürfen. Dadurch sei die notwendige Rechtssicherheit für die Berufsangehörigen in der Praxis geschaffen worden.
Grunderwerbsteuer hemmt Neubau
Mehr als die Hälfte der reinen Ländersteuern entfiel 2014 auf die Grunderwerbsteuer. Laut IW Köln verhindert die Steuer dringend benötigte Neubauten, führt zu unnötig hohen finanziellen Belastungen der Bürger und verzerrt den Markt.
EU-Konsultation zur Gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage: DStV fordert genaue Abwägung und klare Regelungen
Mit dem Vorhaben einer Gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage soll die Erosion der Besteuerungsbasis in Europa durch Ausnutzen unterschiedlicher nationaler Steuergesetze und Gewinnverlagerungen verhindert werden. In der durch die EU-Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation fordert der DStV klare Regeln, welche die Unternehmen nicht zusätzlich belasten. Ebenso setzt er sich für die Wahrung des Steuergeheimnisses ein.
Binnenmarktstrategie der EU-Kommission: DStV fordert, Verbraucherschutz und Qualität bei der Weiterentwicklung des Binnenmarktes zu berücksichtigen
Die Binnenmarktstrategie der EU legt die Schwerpunkte des Vorgehens der Kommission im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Binnenmarkts der kommenden Jahre fest. Der DStV nimmt zu den Vorhaben der Kommission kritisch Stellung.
BFH zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
Der BFH hat zur Frage Stellung genommen, ob die Umsätze eines Verlags aus der Belieferung von Autoren mit 50 Erstexemplaren des Werkes zur Abdeckung der Druckkosten zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis wie die zum Ladenpreis vertriebenen Bücher mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind (Az. XI R 22/13).
Erbschaften: Steuervergünstigungen abschaffen, Steuersätze senken
In den nächsten Jahren werden etwa 200 bis 300 Milliarden Euro jährlich vererbt oder verschenkt. Die große Ungleichheit durch die starke Vermögenskonzentration führte bisher zur weitgehend steuerfreien Übertragung von großen Unternehmensvermögen. Die Forscher des DIW empfehlen daher, Steuervergünstigungen abzubauen und Steuersätze für Unternehmensübertragungen zu begrenzen.