Das BMF erläutert, wann bei sog. gebrochener Beförderung oder Versendung Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen steuerbefreit sind (Az. III C 2 – S-7116-a / 13 / 10001 // III C 3 – S-7134 / 13 / 10001).
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Steuern
Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)
Das BMF macht die Liste der Goldmünzen bekannt, die als Anlagegold zu behandeln sind und deren Lieferung deshalb im Jahr 2016 von der Mehrwertsteuer befreit ist (Az. III C 1 – S-7068 / 07 / 10001-07).
Kommission prüft steuerliche Behandlung von McDonald’s in Luxemburg
Die EU-Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass Luxemburg McDonald’s durch einen Steuervorbescheid begünstigt und damit gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen hat.
Ende des Bankgeheimnisses in Liechtenstein
Am 02.12.2015 hat das EU-Parlament ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der EU und Liechtenstein gebilligt.
Die Schweizer Familienzulage und das deutsche Kindergeld
Das FG Baden-Württemberg zeigt sich kinderfreundlich. Es berechnet das sog. Differenzkindergeld, also den Unterschiedsbetrag zwischen dem deutschen Kindergeld und der Schweizer Familienzulage, pro Kind (Az. 14 K 982/13). Revision wurde zugelassen.
Inländischer Wohnsitz und Änderungsbefugnis des Finanzamts
Laut FG Baden-Württemberg ist ein Schweizer Staatsangehöriger, der in der Schweiz arbeitet und sein in Deutschland liegendes Haus an seine deutsche Frau vermietet hat, aber selbst auch dort wohnt, als Grenzgänger in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Das Finanzamt müsse aber mangels Rechtsgrundlage die zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheide aufheben (Az. 3 K 2075/12).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen – (sog. Non-Performing-Loans – NPL -)
Das BMF teilt die Änderung der Verwaltungsauffassung aufgrund des EuGH-Urteils vom 27.10.2011 und der BFH-Urteile vom 26.01.2012 und 04.07.2013 zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen mit (Az. III C 2 – S-7100 / 08 / 10010).
Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2016
Das BMF-Schreiben stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2016 berechnet wird (Az. IV D 4 – S-3104 / 09 / 10001).
Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) muss für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften
Das VG Koblenz hat die Klage einer UG-Geschäftsführerin abgewiesen, mit der diese gegen ihre Inanspruchnahme für Gewerbesteuerschulden der von ihr geführten Firma vorgegangen ist. Als deren Alleingeschäftsführerin habe sie ihre Pflicht, Steuererklärungen abzugeben und Steuern zu entrichten, vorsätzlich verletzt (Az. 5 K 526/15).
Vermeintlicher Steuerrückerstattungsanspruch: gefälschter Brief des NRW-Finanzministeriums
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen rät, im Namen des Ministeriums versandte gefälschte Schreiben mit dem Betreff „Steuerrückerstattungsanspruch“ nicht zu beachten.