Steuern
Das VG Koblenz hat die Klage einer UG-Geschäftsführerin abgewiesen, mit der diese gegen ihre Inanspruchnahme für Gewerbesteuerschulden der von ihr geführten Firma vorgegangen ist. Als deren Alleingeschäftsführerin habe sie ihre Pflicht, Steuererklärungen abzugeben und Steuern zu entrichten, vorsätzlich verletzt (Az. 5 K 526/15).
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen rät, im Namen des Ministeriums versandte gefälschte Schreiben mit dem Betreff „Steuerrückerstattungsanspruch“ nicht zu beachten.
Der BFH hat darüber entschieden, welche Folgen es hat, wenn nur das ehemals örtlich zuständige Finanzamt Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hat und das aktuell zuständige Finanzamt deshalb eine Steuererstattung nicht auf das Konto des nach § 80 Abs. 1 InsO empfangsberechtigten Insolvenzverwalters, sondern auf das Konto des Insolvenzschuldners leistet (Az. VII R 24/13).
Der BFH hat zur Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG i. d. F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung entschieden (Az. X R 5/13).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übertragung eines Grundstücks als Abfindung für den Verzicht auf einen entstandenen Pflichtteilsanspruch nach § 3 Nr. 2 GrEStG i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG (a. F.) von der Grunderwerbsteuer befreit ist (Az. II R 23/14).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG auch noch nachträglich im Klageverfahren möglich ist (Az. VI R 69/14).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 GewStG die Verlustanteile eines stillen Gesellschafters vom Gewerbeertrag abzuziehen bzw. dem bereits ermittelten Gewerbeverlust – Verlust erhöhend – hinzuzurechnen sind (Az. I R 4/14).
Laut BFH ist es ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern i. S. von § 141 AO gehört und deshalb nach dieser Vorschrift buchführungspflichtig ist (Az. I B 93/15).
Das BMF hat die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf steuerpflichtige Umsätze mit Sammlermünzen im Kalenderjahr 2016 festgelegt (Az. III C 2 – S-7246 / 14 / 10002).
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss beantragt, der die zwischen 1999 und 2012 vollzogene Praxis der „Cum-Ex-Geschäfte“ aufklären soll.
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