Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 2683/11 u. a.).
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Steuern
Schwellenwerte für verpflichtende Energieaudits: Steuerberater können Unternehmen bei der Einordnung unterstützen
Das Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen verpflichtet in Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie alle Unternehmen, die nicht unter die Definition der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen fallen, erstmalig bis zum 5. Dezember 2015 und danach mindestens alle vier Jahre ein Energieaudit durchzuführen. Steuerberater können bei der Einordnung unterstützen. Darauf weist der DStV hin.
Kaufpreisaufteilungen mit dem neuen Tool des BMF nicht sachgerecht
Ertragsteuerlich ist nach der Anschaffung einer Immobilie für Zwecke der AfA eine Aufteilung des Kaufpreises in einen Teil für das abschreibungsfähige Gebäude und einen Teil für den Grund und Boden, der keiner Abschreibung unterliegt, erforderlich. Das dafür vom BMF bereitgestellte Tool bedient sich einer weitreichenden Typisierung und Indexierung, die lt. DStV zu nicht sachgerechten Aufteilungen führt.
Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge gefordert
Baden-Württemberg hat im Bundesrat die Einführung einer Kfz-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG für landwirtschaftliche Fahrzeuge vorgeschlagen, die zur Pflege von Streuobstwiesen und für andere landschaftspflegerische Maßnahmen eingesetzt werden.
Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
Zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie muss vor allem das Wertpapierhandelsgesetz sowie das hierauf gestützte Verordnungsrecht angepasst werden. Das Gesetz wurde am 25.11.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Parlament fordert Überarbeitung der Vorschriften für Körperschaftsteuer
Das EU-Parlament hat seine Empfehlungen zur Bekämpfung aggressiver Körperschaftsteuerplanung und Steuerhinterziehung verabschiedet. U. a. drängen die Abgeordneten die Mitgliedstaaten dazu, ihre nationalen Steuervorbescheide und andere Steuerinformationen, die Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben, offenzulegen.
BFH zur Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts
Die Außenprüfung bei einer Gesellschaft, die hinsichtlich des Gesamtobjekts für die Feststellungsbeteiligten gehandelt hat, ist zulässig und führt zur Hemmung der Feststellungsfrist gegenüber allen Feststellungsbeteiligten, auch wenn diese von der Außenprüfung keine Kenntnis haben (Az. IX R 51/14).
BFH zur haushaltsnahen Dienstleistung: Versorgung und Betreuung eines Haustieres begünstigt
Der BFH entschied, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein kann (Az. VI R 13/15). Continue reading
BFH zur haushaltsnahen Dienstleistung: Versorgung und Betreuung eines Haustieres begünstigt
Der BFH entschied, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein kann (Az. VI R 13/15). Continue reading
BFH zur Vermietung und Verpachtung – Vorläufige Steuerfestsetzung – Beseitigung der Ungewissheit – Änderungsbefugnis
Die wegen fehlender Anknüpfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht ist nicht i. S. von § 171 Abs. 8 AO beseitigt, solange eine zukünftige Vermietung nicht ausgeschlossen ist und der Steuerpflichtige Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, die Vermietung zu ermöglichen oder zu fördern. So der BFH (Az. IX R 27/14).