Steuern
Das VG Münster hat die Klage eines mit Nebenwohnsitz in Münster gemeldeten Klägers abgewiesen, der sich gegen die Erhebung der Zweitwohnungsteuer gewendet hatte. Die zu Grunde liegende Satzung sei mit höherrangigem Landesrecht vereinbar und entspreche auch den an sie zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen (Az. 9 K 399/15).
Ab dem 1. November 2015 übermitteln die Meldebehörden Informationen an das BZSt, die für die Bildung der ELStAM bei Lebenspartnern benötigt werden. Soll der Arbeitgeber keinerlei Hinweise auf eine Ehe oder Lebenspartnerschaft erhalten, kann das schon jetzt sichergestellt werden.
Der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung „Bitcoin“ ist von der Mehrwertsteuer befreit. So entschied der EuGH (Rs. C-264/14).
Das BMF gibt die Vordrucke „Anlage 13a“ und „Anlage AV 13a“ für das Wirtschaftsjahr 2015 bzw. die abweichenden Wirtschaftsjahre 2015/2016 bekannt (Az. IV C 7 – S-2149 / 15 / 10002).
Das BMF hat zu Änderungen bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Saunaleistungen (bzgl. Vereinfachungsregelung zur Rechnungsausstellung und Änderung des Anwendungserlasses) Stellung genommen (Az. III C 2 – S-7243 / 07 / 10002-03).
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat Finance and Trade bzw. Starbucks selektive Steuervergünstigungen gewährt haben, die gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Steuervorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang. Sie sind illegal. Alle Unternehmen, kleine wie große, multinational oder auch nicht, müssten ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen.
Der BFH hatte zu klären, ob das Versorgungsunternehmen für die im Veranlagungsjahr 2009 noch nicht ermittelte und abgerechnete Strommenge eine Schätzung vornehmen und in ihre Steueranmeldung für 2009 aufnehmen hätte müssen (Az. VII R 4/14).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zahlungen an einen mobilen Altenpflegedienst aufgrund eines geschlossenen Vergleichs mit dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem betroffenen Landkreis hinsichtlich der Forderungen nach dem LPflgeHG, die zusammengeballt für mehrere Förderjahre erfolgen, tarifermäßigt nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG oder §§ 34 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. 24 Nr. 1a EStG zu versteuern sind (Az. VIII R 2/13).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob von keinem rückwirkenden Ereignis auszugehen ist, wenn das FA über den Ausgangssachverhalt keine Kenntnis hatte (Az. IX R 30/14).
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob einem Altersvorsorgevertrag gutgeschriebene Zinserträge förderungswürdige Eigenbeiträge des Anlegers i. S. des § 82 EStG sind (Az. X R 41/13).
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