Laut FG Schleswig Holstein ist die Erteilung von Englischunterricht an Vorschul- und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei (Az. 4 K 19/15).
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Steuern
Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche keine außergewöhnliche Belastung
Laut FG Schleswig-Holstein sind die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- und Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Az. 2 K 256/12).
Anspruch auf Kindergeld auch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes bei volljährigen Kindern
Laut FG Schleswig-Holstein besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, Anspruch auf Kindergeld auch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes (Az. 2 K 44/14).
Steuerpflicht der Stückzinsen aus der Veräußerung vor 2009 erworbener Wertpapiere
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass im Streitjahr 2010 zugeflossene Stückzinsen aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor Einführung der Abgeltungsteuer erworben wurden, nicht durch die Übergangsregelung von der Besteuerung als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ausgeschlossen sind (Az. 4 K 39/13).
§ 11 Abs. 1 Satz 5 EigZulG ist als Spezialregelung zur Ablaufhemmung und nicht als Verlängerung der Festsetzungsfrist zu verstehen
Das FG Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob § 11 Abs. 1 Satz 5 EigZulG zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage führt (Az. 1 K 212/14).
Steuerabkommen gebilligt
Der Finanzausschuss im Bundestag hat drei Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt – und zwar mit Großbritannien und Nordirland, mit St. Kitts und Nevis und mit Israel.
BFH zur Abgeltungsteuer: Antrag auf Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung möglich
Der BFH hat die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf sog. Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gestellt werden kann (Az. VIII R 50/14).
BFH zum Kindergeld: erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die militärfachliche Verwendungsausbildung eines Feldwebels des Truppendienstes bei der Bundeswehr, der die Absicht hat, Berufssoldat zu werden, eine Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellt (Az. III R 37/14).
BFH: Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still – Anforderungen an die Revisionsbegründung
Der BFH klärt in seinem Urteil Fragen zur Buchwerteinbringung des Geschäftswerts eines Einzelunternehmens in eine GmbH & atypisch Still (Az. IV R 5/12).
BFH zum Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer
Laut BFH ermöglicht Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält (Az. I R 79/13 – Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).