Steuern
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Aufwendungen für Pferde den Gewinn nicht mindern dürfen. Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung eines Steuerpflichtigen mit sich bringe, seien nicht abzugsfähig (Az. 1 K 3408/13).
Das BVerwG entschied, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben (Az. 9 BN 2.15).
Das BMF teilt den Inhalt des neuen Absatz 7a zur Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen mit (Az. III C 2 – S-7100 / 07 / 10031 :005).
Das FinMin Niedersachsen hat (wie vorher schon Bayern, Hessen und Baden-Württemberg) die Finanzämter angewiesen, Landwirten, die aufgrund des trockenen Sommers geschädigt sind, durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.
Sind Tatbestandsmerkmale des Vorsteuerabzugs nicht erfüllt, kann dieser im Festsetzungsverfahren auch dann nicht gewährt werden, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich des Vorliegens dieser Merkmale gutgläubig war. So der BFH (Az. V R 23/14).
Laut BFH ist der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach § 13a ErbStG begünstigt ist (Az. II R 21/13).
Der BFH hat entschieden, dass die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind, wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört, dessen Erwerb nach § 13a ErbStG begünstigt ist (Az. II R 12/14).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person im Streitjahr 2010 um die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung auch nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 zu erfolgen hat (Az. VI R 45/13).
Der BFH hatte zur Stromsteuerentlastung für das Jahr 2007 eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes, das Strom für die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie die Elektrolyse einsetzt, zu entscheiden, ob das FG die falsche Fassung des StromStG zugrunde gelegt hat (Az. VII R 52/13).
Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach den Urteilen des BFH nach Ablauf der Veräußerungsfrist von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wertpapiere nicht steuerbar (Az. VIII R 4/15, VIII R 35/14).
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