Der BFH entschied, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (sog. Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG gestellt werden kann (Az. VIII R 14/13).
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Steuern
Kapitalertragsteuer bei nachträglich bekannt gewordenen Steuerbefreiungstatbeständen
Das BMF setzt die Regelung des § 44b Abs. 5 Satz 3 EStG des Zollkodex-Anpassungsgesetzes um, wonach bei ab 2015 zufließenden Kapitalerträgen die zum Steuerabzug Verpflichteten u. a. nachträglich vorgelegte Anträge und Bescheinigungen des Steuerpflichtigen beim Steuerabzug bis zur Erteilung der Steuerbescheinigung berücksichtigen müssen (Az. IV C 1 – S-2410 / 11 / 10001 :005).
Kommission konsultiert Öffentlichkeit zu Steuervorschriften für alkoholische Getränke
Die EU-Kommission konsultiert die Öffentlichkeit, um zu erkunden, ob die Verbrauchsteuern auf Bier, Wein und andere Alkoholika u. a. zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Nachahmerprodukten und zur Vereinfachung für Kleinunternehmer geändert und evtl. gesenkt werden sollten.
Vertrauensschutz für Bauleistende
Das FG Münster entschied, dass bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen können (Az. 15 V 2153/15).
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Das BMF will mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren sichern.
Grund- und Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2014 um 2,0 % gestiegen
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2014 rund 56,5 Milliarden Euro aus den Realsteuern (Grundsteuer A bzw. B und Gewerbesteuer) eingenommen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das gegenüber 2013 eine Steigerung um 1,1 Milliarden Euro beziehungsweise 2,0 %.
BdSt wird gegen zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 klagen
Der Bund der Steuerzahler versucht weiterhin, ein Klageverfahren zum Kinderfreibetrag 2014 aufzubauen. Denn Eltern würden wegen des zu niedrigen Kinderfreibetrags mehr Steuern zahlen als sie müssten.
Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) bei Vorsorgeaufwendungen
Das BMF gibt die Aufteilung der von den Steuerpflichtigen an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2016 bekannt (Az. IV C 3 – S-2221 / 09 / 10013 :001).
Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2016
Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2016 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2533 / 15 / 10001).
Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben
Das VG Koblenz hat die Klage eines Ehepaars gegen die Erhebung von Kirchensteuer abgewiesen. Die maßgebenden Vorschriften über die Erhebung von Kirchensteuer stünden mit dem Grundgesetz und der Charta der Grundrechte der EU in Einklang (Az. 5 K 1028/14).