Steuern
Vergütungen für Dienstleistungen, die ein im Inland ansässiger Flugzeugführer eines in Österreich ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr erbringt, werden in Deutschland unter Anrechnung der österreichischen Steuer besteuert. So der BFH (Az. I R 47/14).
Laut BFH gibt § 147 Abs. 6 Satz 2 AO der Finanzverwaltung nicht das Recht, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern (Az. VIII R 52/12).
Der BFH entschied, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d. h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat (Az. III R 26/14).
Das Bundeskabinett hat Anfang Juli den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaftsteuerreform beschlossen. Der DStV setzte erneut Impulse für die im Herbst anstehenden Erörterungen und formulierte einige Anregungen in seiner Stellungnahme.
Das BMF hat zur Veröffentlichung des BFH-Urteils V R 93/07 Stellung genommen (Az. S-0184 / 11 / 10001 :001).
Der BMF hat die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16.05.2011 (BStBl I S. 464) neu gefasst. Dort ist festgelegt, hinsichtlich welcher Punkte Einkommensteuerfestsetzungen vorläufig vorzunehmen sind (Az. IV A 3 – S-0338 / 07 / 10010).
Der DStV unterstützt in einer Stellungnahme die vom BMF vorgeschlagenen Änderungen des StBerG sowie der Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz zur Umsetzung der novellierten EU-Berufsqualifikationsrichtlinie.
Die Grundsteuer darf Mieter und Immobilienbesitzer nicht zu stark belasten, fordert der Bund der Steuerzahler vor dem Hintergrund einer neuen Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.
Laut FG Münster ist ein Sondernutzungsberechtigter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht (Az. 4 K 4110/13 E).
Laut FG Münster stellt der Verkauf von Horoskopen an ausländische Unternehmer, die diese an Kunden weiterverkaufen, eine im Inland umsatzsteuerbare sonstige Leistung dar (Az. 5 K 1120/12 U).
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