Der BFH hat zur Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol Stellung genommen (Az. VII R 5/11).
Steuern
Der BFH hat zur Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol Stellung genommen (Az. VII R 5/11).
Das BMF hat seine Übersicht über die zuständigen Bescheinigungsbehörden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Baudenkmale oder für schutzwürdige Kulturgüter aktualisiert (Az. IV C 1 – S-2198-b / 08 / 10002).
Die EU-Kommission hat am 08.06.2015 Steuervorbescheide von Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Litauen, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Spanien, der Tschechischen Republik und Ungarn angefordert. Ziel ist es, festzustellen, ob Mitgliedstaaten mit Hilfe von Steuervorbescheiden einzelnen Unternehmen selektive Steuervergünstigungen gewähren und damit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.
Berlins Finanzverwaltung gibt nach der Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg zur City-Tax die bisher im Haushalt gesperrten 4,1 Millionen Euro aus der Übernachtungsteuer des Jahres 2014 frei, die für kulturelle, touristische und sportbezogene Vorhaben verwendet werden sollen.
In Anwendung der bestehenden Rechtsprechungsgrundsätze hat das FG Düsseldorf die Bildung von Rückstellungen für künftige Wartungsaufwendungen von Flugzeugen nicht zugelassen (Az. 6 K 418/14).
Laut FG Düsseldorf kann der Ausfall einer privaten Darlehensforderung nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden (Az. 7 K 3661/14 E).
Die BStBK begrüßt u. a., dass das Bundesfinanzministerium in dem vorgelegten Referentenentwurf keine rückwirkenden Änderungen der Erbschaftsteuer plant und fordert mehr Praxistauglichkeit.
Das Vereinigte Königreich darf nach einer Entscheidung des EuGH nicht bei allen Wohnungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Lieferung und den Einbau von energieeffizienten Materialien anwenden (Az. C-161/14).
Der EuGH ist der Auffassung, dass das Unionsrecht einer Steuer wie der deutschen Kernbrennstoffsteuer nicht entgegensteht (Az. C-5/14).
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