Steuern
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig sind (Az. 7 K 1377/14).
Das BMF hat den Entwurf der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 veröffentlicht. Es besteht Gelegenheit, zu dem Entwurf bis zum 30. Juni 2015 schriftlich Stellung zu nehmen (Az. IV C 2 – S-2930 / 08 / 10006 :004).
Das FG Münster entschied, dass das Aktivierungsverbot für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter bei Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nicht greift (Az. 5 K 2396/13).
Ein Kommanditanteil, der zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits gekündigt war, ist für Zwecke der Erbschaftsteuer auch dann mit dem sich aus dem Bewertungsgesetz ergebenden Wert anzusetzen, wenn der Erbe tatsächlich nur eine niedrigere Abfindung erhält; die Feststellung eines niedrigeren Werts aus Billigkeitsgründen ist nicht möglich. So entschied das FG Müster (Az. 3 K 735/14).
Das FG Münster entschied, dass die selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen nicht zu einem Abzug eigener (fiktiver) außergewöhnlicher Belastungen führt (Az. 11 K 1276/13).
Das BMF nimmt zur Zulässigkeit der Anwendung des Bewertungsvereinfachungsverfahrens Lifo („last in – first out“) Stellung (Az. IV C 6 – S-2174 / 07 / 10001 :002).
Der BFH hat mit Urteil vom 2. September 2014 (Az. IX R 43/13) bestätigt, dass steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung in voller Höhe auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz EStG) anzurechnen sind. Das BMF-Schreiben enthält dazu Regelungen (Az. IV A 3 – S-0338 / 07 / 10010).
Der BFH entschied, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann, sofern diese Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst (Az. III R 9/14).
Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es lt. BVerfG mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit vereinbar, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in dieser Konstellation unberücksichtigt zu lassen (Az. 1 BvR 1432/10).
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht haben, für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen müssen (Az. 4 K 1380/13).
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