Steuern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden waren, nach § 10d EStG gesondert festgestellt werden können, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und auch aufgrund inzwischen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr erfolgen kann (Az. IX R 22/14).
Laut FG Berlin-Brandenburg können Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland, die dort – anders als in Deutschland – nicht verboten ist, steuerlich nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden (Az. 2 K 2323/12).
Das BMF-Schreiben befasst sich mit der zum 1. Januar 2015 eingeführten Verpflichtung zur monatlichen Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Aufnahme der selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft und bei Übernahme eines Firmenmantels (Az. IV D 3 – S-7346 / 15 / 10001).
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat einen Vorstoß der Fraktion die Linke abgelehnt, die sich für einen besseren Schutz landwirtschaftlicher Betriebe durch Vorsorge vor ökonomischen Risiken ausgesprochen hatte.
Der BFH entschied, dass die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht vorliegen, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars einer Gaststätte veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch einen weiteren Vertrag von einem Dritten pachtet (Az. XI R 42/13).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob sich die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei einer Personengesellschaft auch auf gewerbesteuerpflichtige Gewinne von Kapitalgesellschaften aus der Veräußerung ihrer Anteile an der Mitunternehmerschaft erstreckt (Az. IV R 22/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelung des § 38 Abs. 5 und 6 KStG i. d. F. des JStG 2008 und die damit herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02, in dem ein gemäß § 3 Nr. 66 EStG (in der bis 1997 geltenden Fassung) steuerfreier Sanierungsgewinn eingestellt wurde, gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen das Nettoprinzip verstößt (Az. I R 76/12).
Der BFH hat darüber entschieden, wie sich aus unterschiedlichen Gründen vorgenommene Holzeinschläge im Forstbetrieb auf die Gewinnermittlung auswirken können (Az. IV R 35/11).
Laut dem Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sollen der steuerliche Grundfreibetrag und die Leistungen für Kinder erhöht werden. Dies berichtet der Deutsche Bundestag.
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