Steuern
Damit Feiertagszuschläge steuerfrei bleiben, müssen sie zwingend neben dem laufenden Arbeitslohn für eine tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt werden und dürfen für Sonntagsarbeit 50 %, für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen 125 % und für Nachtarbeit i. d. R. 25 % des regelmäßigen Stundenlohns nicht übersteigen. Darauf weist der DStV hin.
Der Präsident der BStBK, Dr. Horst Vinken, eröffnete den 53. DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS 2015 in Hamburg. In seiner Rede bezog er Stellung zu aktuellen steuerpolitischen Themen und forderte mehr Rechtssicherheit für Steuerpflichtige und ihre Berater.
Das FG Köln entschied, dass der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung über eBay der Umsatz- und Einkommensteuer unterliegt (Az. 14 K 188/13).
Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2880/11).
Der BFH entschied, dass Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer die Person ist, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Als Vertreter „für Rechnung“ eines anderen handelt nicht, wer in eigener Person alle etwaig anfallenden Steuern und sonstige Kosten trägt und sein Handeln sich für den anderen nicht wirtschaftlich auswirkt (Az. V R 5/14).
Ist zur Differenzierung, ob es sich bei Einkommensteuer-Vorauszahlungen um Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten handelt, auf den Zeitpunkt der Verpflichtung zu Vorauszahlungen oder auf den jeweiligen Zahlungszeitpunkt abzustellen? Diese Frage hatte der BFH zu klären (Az. VII R 27/14).
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass es im Ermessen des zuständigen Trägers des Beschäftigungsmitgliedstaats steht, Art. 76 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 anzuwenden, wenn im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt wird (Az. III R 40/09).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung auch dann im vergleichenden Verfahren zu bewerten ist, wenn dieser über keine Eigenflächen verfügt und ob ein Durchgriff von der Tierhaltungsgemeinschaft als wirtschaftliche Einheit auf die Betriebe der Gesellschafter möglich ist (Az. II R 23/13).
Der BFH entschied, dass Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Geschäften nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen, obwohl die Zinsswaps ursprünglich zur Begrenzung des Risikos in die Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der vermieteten Immobilie durch variable Darlehen einbezogen waren (Az. IX R 13/14).
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Weitergabe von „Behördenrabatten“ Arbeitslohn ist (Az. VI R 75/13).
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