Steuern
Erteilt ein bilanzpflichtiges Unternehmen einem Angestellten eine Versorgungszusage, die unter Anrechnung sonstiger Rentenansprüche mehr als 75 % der letzten Aktivbezüge beträgt (sog. Überversorgung), kann es die entsprechenden Rückstellungen in voller Höhe in seine Bilanz einstellen. So entschied das FG Berlin-Brandenburg (Az. 6 K 6045/12).
Das BMF nimmt Stellung zum Zeitpunkt des Versorgungsbeginns für die Berechnung der Freibeträge für Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG (Az. IV C 5 – S-2345 / 08 / 10001 :006).
Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung veröffentlicht (Az. 3 – S-062.2 / 76).
Das BMF informiert über die Neufestsetzung der Kaufkraftzuschläge durch das Auswärtige Amt mit dem Stand vom 07.04.2015 (Az. IV C 5 – S-2341 / 15 / 10001).
Wenn eine unentgeltliche Anteilsübertragung stattgefunden hat, ist der Beschenkten der verrechenbare Verlust zuzurechnen und steht ihr zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen zur Verfügung. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 16 K 3127/12 F).
Laut FG Düsseldorf bemisst sich die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft nicht rückwirkend fiktiv, sondern erfordere eine tatsächliche Mindestlaufzeit von 60 Monaten (Az. 6 K 4332/12 K,F).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Ausscheiden der Kommanditisten im Wege der steuerneutralen Realteilung einer KG in Verbindung mit der Einbringung des übernommenen Betriebsvermögens in eine neu gegründete KG mit geringerer Haftsumme zur Nachversteuerung der negativen Kapitalkonten führt bzw. ob die Nachversteuerung unterbleibt, wenn die Minderung des Haftkapitals der aus der KG ausgeschiedenen Kommanditisten erst nach dem Bilanzstichtag im Handelsregister eingetragen wird (Az. IV R 47/11).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei mittelbarer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft über eine Personengesellschaft eine vGA bei einem Gesellschafter der Personengesellschaft nur unter den Voraussetzungen einer Zuwendung der Personengesellschaft an eine ihr nahestehende Person angenommen werden oder die vGA unmittelbar dem begünstigten Gesellschafter der GbR zugerechnet werden kann (Az. VIII R 22/11).
Laut BFH kann die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken (Az. VII R 21/12).
Der BFH hat in zwei Urteilen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Reihengeschäften im Zusammenhang mit der Gewährung von Vertrauensschutz entschieden (Az. XI R 15/14, XI R 30/13).
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