Steuern
Der BFH entschied, dass die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind, wenn die Arbeit tatsächlich in Österreich ausgeübt wurde. Soweit die Einkünfte auf Dienstreisen von Österreich aus in angrenzende Länder entfallen, unterfallen sie hingegen der deutschen Einkommensteuer (Az. I R 27/13).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Eintritt eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft auch dann nach § 24 UmwStG steuerneutral erfolgen kann, wenn die Gegenleistung des Neugesellschafters nicht in das Betriebsvermögen der Gesellschaft, sondern in ein anderes der deutschen Besteuerung unterliegendes Betriebsvermögen geleistet wird (Az. IV R 33/11).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Organträgerin dem Gewinn gemäß § 8b Abs. 5 und § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG 2002 fiktive nichtabzugsfähige Betriebsausgaben auf Dividenden der ausländischen Tochtergesellschaft der Organgesellschaft hinzuzurechnen sind oder davon abzusehen ist, weil die Dividenden bei der Tochtergesellschaft wegen § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG 2002 ebenso wie fiktive nichtabzugsfähige Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 wegen § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG 2002, jeweils i. V. m. § 7 Satz 1 GewStG 2002, nicht in dem nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 2002 der Organträgerin zugerechneten Gewerbeertrag „enthalten“ sind (Az. I R 39/14).
Der BFH hat zur Frage der Körperschaftsteuerfreiheit einer Gruppenunterstützungskasse Stellung genommen, ob im Fall von Rückzahlungen einer Gruppenunterstützungskasse an ihre Trägerunternehmen auf eine segmentorientierte Betrachtungsweise abzustellen ist (Az. I R 37/13).
Der BFH entschied, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH bestätigten Steuerbescheid beruht (Az. X R 40/12).
Laut BFH verwirklicht der einzige verbleibende Gesellschafter einer grundbesitzenden GmbH den Tatbestand einer Anteilsvereinigung auch dann, wenn nicht er selbst, sondern die GmbH den Geschäftsanteil des anderen Gesellschafters kauft (Az. II R 8/13).
Mit dem BMF-Schreiben werden die Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG) zum 1. Januar 2015 erläutert (Az. IV D 3 – S-7279 / 13 / 10003).
Mitte Dezember 2014 hatte das Bundeskabinett mit dem Papier „Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ 21 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratiebelastungen beschlossen. Wie angekündigt sollen nunmehr verschiedene der darin enthaltenen Vorschläge im Rahmen eines Bürokratieentlastungsgesetzes umgesetzt werden. Die Verabschiedung des Gesetzes soll noch vor der Sommerpause erfolgen. Der DStV hat zum Entwurf Stellung genommen.
Laut FG Münster ist der Gegenstandswert eines Kindergeldverfahrens nach der ab dem 16. Juli 2014 gültigen Gesetzesfassung des § 52 Abs. 3 Satz 3 Gerichtskostengesetz (GKG) um den einfachen Jahreswert zu erhöhen, wenn auch eine laufende Kindergeldfestsetzung Gegenstand des Einspruchsverfahrens war (Az. 4 K 4115/14 Kg (PKH)).
Das FG Münster hat zur wirtschaftlichen Zurechnung des Leasinggegenstands bei „Sale-and-lease-back“-Geschäften Stellung genommen (Az. 5 K 3068/13 F).
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