Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ist, und für diesen Vorerwerb Erbschaftsteuer in dem Mitgliedstaat festgesetzt wurde, während eine Steuerermäßigung ausscheidet, wenn für den Vorerwerb Erbschaftsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde (Az. II R 37/13).

 

Continue reading →

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Buch- und Belegnachweis auch dann richtig und vollständig erbracht ist, wenn auf den ausgestellten Rechnungen und in den Büchern nicht die USt-IdNr des tatsächlichen Abnehmers angegeben bzw. aufgezeichnet ist, sondern die des Betreibers eines Verbrauchsteuerlagers, in dem die gelieferten Waren (hier: Weine) gelagert worden sind (Az. XI R 5/13).

 

Continue reading →

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob es sich bei der Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte zur Ausübung ihres Gewerbes um steuerfreie Vermietungsleistungen handelt (Az. XI R 16/11).

 

Continue reading →

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob im Veranlagungszeitraum 2001 Leistungen einer Stiftung aus Gewinnen, die bei dieser noch einer Körperschaftsteuerbelastung von 40 % unterlegen haben, beim Destinatär zusätzlich nach § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a EStG i. d. F. des StSenkG vom 23.10.2000 im Halbeinkünfteverfahren zu versteuern sind (Az. X R 31/13).

 

Continue reading →

Der BFH entschied, dass das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG auch dann Anwendung findet, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind (Az. VIII R 34/13).

 

Continue reading →

Nach Auffassung des BFH findet § 20 Abs. 9 EStG auch bei der sog. „Günstigerprüfung“ nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG Anwendung. Ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht (Az. VIII R 13/13).

 

Continue reading →

Der BFH entschied erstmals, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a EStG bei der Gewährung von Darlehen zwischen Ehegatten aufgrund eines finanziellen Abhängigkeitsverhältnisses ausgeschlossen ist (Az. VIII R 8/14).

 

Continue reading →

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags veröffentlicht. Damit werden die Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts sichergestellt. Continue reading →

Der BdSt weist darauf hin, dass infolge der sog. nachgelagerten Besteuerung auch Rentner Steuern zahlen müssen. Je später man in Rente gehe, desto geringer werde der steuerfreie Anteil. Continue reading →

Die Steuertermine des Monats März 2015 auf einen Blick.

 

Continue reading →