Das BMF hat seine Auffassung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gewährung eines Preisnachlasses aufgrund der Rechtsprechung des EuGH und des BFH geändert und teilt diese in seinem Schreiben mit (Az. IV D 2 – S-7200 / 07 / 10003).
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Steuern
Deutschland wegen Begrenzung der MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur MwSt-Befreiung von Kosten für geteilte Dienstleistungen dem EU-Recht entsprechen.
BFH zur Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a. F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Rahmen der Prüfung des § 1 Abs. 1 AStG in der in den Streitjahren 2004 bis 2007 geltenden Fassung bei der Frage, ob ein Darlehen an die ausländische Tochtergesellschaft zu fremdvergleichskonformen Bedingungen gewährt wurde, auch die (fehlende oder unzureichende) Besicherung des Darlehens als Bedingung i. S. dieser Vorschrift zu berücksichtigen ist (Az. I R 23/13).
BFH zur Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i. S. des § 35 Abs. 2 InsO
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Einkommensteuererstattungsansprüche, die aus Überzahlung von Vorauszahlungen und für Einkünfte aus einer nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebenen selbständigen Tätigkeit entstehen, zur Insolvenzmasse gehören (Az. VII R 32/13).
BFH zum Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten – Vertretung des Leerstands eines Gebäudes
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Steuerpflichtiger einen durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bedingten teilweisen Leerstand zu vertreten hat, auch wenn für das im städtebaulichen Sanierungsgebiet belegene Objekt eine Verpflichtung zur Sanierung bestand (Az. II R 41/12).
BFH zum Arbeitszimmer eines Pensionärs im Keller
Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Aufwendungen für ein im Keller belegenes häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit abzuziehen sind, wenn der Kläger neben Einkünften aus dieser Tätigkeit Versorgungsbezüge als Pensionär bezieht; weiter war streitig, wie der Flächenschlüssel für die auf das Arbeitszimmer entfallenden Gebäudekosten zu berechnen ist (Az. VIII R 3/12).
BFH zu steuerfreien Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser
Der hat BFH entschieden, dass Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein können (Az. V R 20/14).
BFH: Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen
Der BFH hat entschieden, dass Sportinvaliditätsversicherungen auch dann nicht der Versicherungsteuer unterliegen, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das Risiko der Sportinvalidität eines bei ihm angestellten Sportlers versichert (Az. II R 18/12).
EU-Kommission erbittet Bewerbungen für Mitgliedschaft im EU-MwSt-Forum
Die EU-Kommission sucht neue Mitglieder für das EU-MwSt-Forum. Bewerbungen können bis zum 20.03.2014 bei der EU-Kommission eingereicht werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Steueränderungsgesetzes hat die Bundesregierung einen Großteil der im Rahmen des Zollkodex-Anpassungsgesetzes noch offen gebliebenen Ländervorschläge aufgegriffen.