Steuern
Werden Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und sodann die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert, so ist die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG nicht zu gewähren, weil nicht alle in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgedeckt werden. So der BFH (Az. IV R 57/11).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das mit einem Erbbaurecht belastete Grundstück, für das die Erbbauberechtigten mit Ablauf des Erbbaurechts eine Entschädigung für die auf ihm stehenden Gebäude in Höhe des Verkehrswerts erhalten, ein bebautes Grundstück i. S. d. § 13c Abs. 1 ErbStG ist /Az. II R 25/14).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, nach welchen Kriterien eine Auskehrung aus dem Einlagekonto – nach vorangegangener Kapitalherabsetzung und Einstellung in die Kapitalrücklage – von der Rückzahlung von Stammkapital abzugrenzen ist (Az. I R 31/13).
Kommen für eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte mehrere Orte als Ort der Geschäftsleitung in Betracht, ist grundsätzlich eine Gewichtung der Tätigkeiten vorzunehmen und danach der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung zu bestimmen. So der BFH (Az. IV R 30/11).
Der BFH hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind (Az. III R 19/13).
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat. So der BFH (Az. IV R 36/13).
Das BMF erläutert Fragen zur Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge sind (Az. IV C 2 – S-2706-a / 13 / 10001).
Der Bundesfinanzhof (Az. IV R 29/14) hat das Urteil der FG Münster vom 9. Mai 2014 (Az. 12 K 3303/11 F) bestätigt, wonach der Buchwertfortführung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils nicht entgegensteht, dass der Übertragende zuvor sein Sonderbetriebsvermögen an einen Dritten veräußert hat.
Laut FG Münster ist eine Klage gegen einen auf 0,- Euro lautenden Körperschaftsteuerbescheid nicht allein deshalb zulässig, weil im Begründungsteil ausgeführt wird, die Körperschaft sei nicht gemeinnützig (Az. 9 K 2451/10 K).
Laut FG Münster steht das Besteuerungsrecht für Dividendenerträge, die eine niederländische Tochtergesellschaft erzielt, jedenfalls dann der Bundesrepublik Deutschland zu, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft stehen (Az. 13 K 624/11 F).
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