Der BFH entschied, dass ein strukturierter EUR-Zinsswap mit CMS-Spread-Koppelung (CMS Spread Ladder Swap) ein unter § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG fallendes Termingeschäft ist (Az. X R 13/12).
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Steuern
BFH: Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH
Der BFH hat zur Anwendbarkeit des § 13a ErbStG im Falle einer freigebigen Zuwendung an Neugesellschafter bei einer Kapitalerhöhung einer GmbH Stellung genommen (Az. II R 43/12).
BFH: Politikberater ist kein Freiberufler
Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob die Berufstätigkeit eines Politikberaters als freiberuflich oder als gewerblich einzustufen ist (Az. VIII R 18/11).
BFH zum Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes
Der BFH hat entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten können (Az. III R 53/13).
Deutschland und Großbritannien unterbreiten gemeinsamen Vorschlag zu Patentboxen
Deutschland und Großbritannien haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt, mit dem die Verhandlungen über neue Präferenzregelungen für geistiges Eigentum (sog. Patentboxen) im Rahmen des BEPS-Projekts von G20 und OECD vorangebracht werden sollen. Der Vorschlag basiert auf dem modifizierten Nexus-Ansatz der OECD, nach dem Steuervergünstigungen direkt an Forschungsausgaben geknüpft sein müssen.
Bewertung von mit land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden im Zusammenhang stehenden Milchlieferrechten
Das BMF nimmt zu der Frage der Bewertung von mit land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden im Zusammenhang stehenden Milchlieferrechten Stellung (Az. IV C 6 – S-2134 / 07 / 10002 :002).
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF teilt die umfassenden Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung vom 31.01.2014 mit (Az. IV A 3 – S-0062 / 14 / 10008).
Spanische Steuervergünstigung bei Übernahme nicht spanischer EU-Unternehmen europarechtskonform
Das EuG entschied, dass die Entscheidungen der Kommission, mit denen das spanische Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, nichtig sind (Az. T-219/10 und Az. T-399/11).
Bundesrat begrüßt geplante Änderung steuerrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat sieht in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Abgabenordnung einen guten Anknüpfungspunkt für weitere notwendige Änderungen des Steuerrechts.
Verschärfung der Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder
Der Bundesrat sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerrechtlichen Selbstanzeige positiv und erhob gegen die Pläne keine Einwendungen.