Steuern
Der DStV gibt einen Überblick über den Vorschlag der EU-Kommission zu einer EU-weit standardisierten Mehrwersteuererklärung. Nachdem der Bundesrat kürzlich beschlossen hat, dem Vorschlag nicht zuzustimmen, bleibt mit Spannung zu erwarten, wie sich die Bundesregierung in naher Zukunft entscheiden wird.
Bund und Länder bereiten die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zur Bewältigung des demografischen Wandels vor. Die Verbände begrüßen grundsätzlich den Bürokratieabbau durch Elektronik, warnen aber davor, den elektronischen Finanzbeamten einzuführen.
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Neufassung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht.
Die EU-Kommission sieht Fortschritte in der Diskussion um die in elf EU-Staaten geplanten Finanztransaktionsteuer.
Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen automatischen Informationsaustausch der EU-Mitgliedstaaten über Steuersparmodelle von Konzernen angeregt.
Das FG Niedersachsen dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann (Az. 5 K 40/14).
Der BFH hat entschieden, dass Betriebsvorrichtungen nicht zu den Bauwerksbestandteilen gehören. Sie dienen gegenüber dem Bauwerk einem eigenständigen Zweck und haben keine Funktion für das Bauwerk, sondern sind dort lediglich untergebracht (Az. V R 7/14).
Der BFH entschied, dass die Lieferung von sog. Sondennahrung dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer unterliegt (Az. VII R 54/11).
Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers lt. BFH aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums regelmäßig in einer bezifferten Geldleistung (Az. III S 2/14).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die durch die strafbefreiende Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 StraBEG noch geändert werden kann, wenn keine Steuerhinterziehung gegeben ist (Az. II R 6/13).
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