Steuern
DStV und BStBK haben eine „Muster-Verfahrensdokumentation zur Digitalisierung und elektronischen Aufbewahrung von Belegen inkl. Vernichtung der Papierbelege“ ausgearbeitet, die bei Bestätigung dieses Verfahrens durch das BMF die Rechtssicherheit beim ersetzenden Scannen von Originalbelegen erhöhen könnte.
DStV-Präsident Elster forderte anlässlich des Deutschen Steuerberatertags ein zügiges Ende der staatlichen Bereicherung zulasten der Steuerpflichtigen.
Laut FG Rheinland-Pfalz stellen Operationskosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung keine sog. außergewöhnlichen Belastungen dar und können daher auch nicht steuerlich berücksichtigt werden (5 K 1753/13).
Das BMF hat mitgeteilt, dass die aktuelle Fassung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.
Die Finanzministerien der Bundesländer haben auf Antrag des Landes Niedersachsen dem Bundesrat empfohlen, eine Änderung des EStG vorzuschlagen, wonach Kommunalpolitiker ebenso wie Arbeitnehmer die Möglichkeit haben sollen, Tablet-PCs steuerfrei zu nutzen.
Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, beschränken italienische Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit. So entschied der EuGH (Rs. C-344/13 und C-367/13).
Auf Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist gemäß § 12 Abs. 8 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG entsprechend anwendbar. So entschied der BFH (Az. VI R 41/13).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Buch- und Belegnachweise für die Ausfuhr von Waren nach Russland und in die Ukraine nachträglich erbracht bzw. ergänzt werden können (Az. V R 16/14).
Der BFH entschied, dass die Abgabe einer Steuererklärung auch dann kein Antrag i. S. des § 171 Abs. 3 AO ist, wenn sie zu einer Steuervergütung führen soll (Az. V R 8/14).
Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber verauslagt und durchlaufende Posten sind diese Gebühren auch dann, wenn das Krematorium die Beträge gesamtschuldnerisch mit dem Empfänger ihrer Leistung schuldet. So der BFH (Az. V R 1/14).
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