Belgien wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen verklagt

Die EU-Kommission hat beschlossen, beim EuGH Klage gegen Belgien einzureichen wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA), die in anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR niedergelassen sind. Diese Diskriminierung stelle eine Behinderung des freien Finanzdienstleistungs- und Kapitalverkehrs im Binnenmarkt dar.

 

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Kein Anspruch des Leistungsempfängers gegen das Finanzamt auf Erstattung zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

Ein Leistungsempfänger kann die ihm zu Unrecht vom leistenden Unternehmer in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen kann, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist. So das FG Münster (Az. 6 K 939/11 AO).

 

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Sonderregelung für Anlagegold

Der BMF informiert, dass die Sonderregelung nach § 25c UStG für Umsätze von Goldmünzen, die in dem von der Europäischen Kommission am 8. Mai 2014 veröffentlichten Verzeichnis der Goldmünzen enthalten sind, aus Vereinfachungsgründen für das gesamte Jahr 2014, aber nicht für im Jahr 2015 ausgeführte Umsätze gilt (Az. IV D 3 – S-7423 / 13 / 10001).

 

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