Steuern
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Nichtanwendung des DBA Niederlande nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG (Rückfallklausel) gegen bindendes Völkervertragsrecht verstößt und ob die in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG angeordnete Rückwirkung verfassungsgemäß ist (Az. I R 86/13).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die notarielle Beurkundung des Schenkungsvertrags unverzichtbare Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft ist, die durch schenkweise Abtretung einer gegen die GmbH gerichteten Forderung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers an seine Tochter begründet wird (Az. IV R 52/11).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, in welchem Umfang die Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrages nach § 33b EStG den Ansatz haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a EStG ausschließt (Az. VI R 12/12).
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (Az. VIII R 29/12).
Wissenschaftlich nicht anerkannt i. S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 ist eine Behandlungsmethode dann, wenn Qualität und Wirksamkeit nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. So der BFH (Az. VI R 51/13).
Nach Auffassung des BFH können Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, ab dem Jahr 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Az. VIII R 53/12).
Der BFH entschied, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist (Az. XI R 36/12).
Das BMF informiert über die Neufestsetzung der Kaufkraftzuschläge durch das Auswärtige Amt mit dem Stand vom 01.10.2014 (Az. IV C 5 – S-2341 / 14 / 10001).
Das BMF hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, wonach in einer zusammenfassenden Verordnung verschiedene steuerliche Verordnungen und andere Vorschriften geändert werden sollen.
Das BMF hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, wonach in einer zusammenfassenden Verordnung verschiedene steuerliche Verordnungen und andere Vorschriften geändert werden sollen. Continue reading
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