Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig (Az. IX R 31/13).
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Steuern
BFH zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Anmietung von Immobilien zum Zwecke der Weitervermietung den Tatbestand des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG erfüllt und ob die Vorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG in der Fassung des UntStRefG 2008 verfassungsgemäß ist (Az. I R 70/12).
BFH: Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen zum Steuerbilanzgewinn
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 8b KStG im Streitjahr 2002 auf anteilige Aktienverluste aus der Veräußerung von Investmentanteilen anwendbar war (Az. I R 33/09).
Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2015
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2015 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2378 / 14 / 10001).
Einigung der G20-Finanzminister auf neue Maßnahmen gegen Steuervermeidung durch Unternehmen
Die EU-Kommission informiert, dass die G20-Finanzminister ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung durch Unternehmen beschlossen haben. Die Minister einigten sich auf einen ersten Empfehlungskatalog, der sich einigen im Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung festgelegten Schlüsselbereichen widmet.
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen
Das BMF-Schreiben regelt die Abschaffung des Eigenverbrauchsbonus nach § 33 Abs. 2 EEG durch die EEG-Novelle zur Photovoltaik 2012 (Az. IV D 2 – S-7124 / 12 / 10001-02).
Zur steuerlichen Erfassung von Ausgleichszahlungen zwischen ehemaligen Eheleuten
Fließen zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs Ausgleichszahlungen, sind diese Zahlungen beim Empfänger steuerlich nicht zu erfassen. So das FG Hessen (Az. 11 K 1432/11).
Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2015
Das BMF regelt die Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2015 und die Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2015 (Az. IV C 5 – S-2378 / 14 / 10001).
Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam
Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 8 K 1658/13).
Gästebeitragssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vorläufig für Kliniken nicht anwendbar
Wegen ernsthafter Zweifel an der Übereinstimmung mit dem rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz ist die Gästebeitragssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zumindest vorläufig nicht auf Kliniken anwendbar. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 L 668/14.KO).