Steuern
Der BdSt hat einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vorgelegt. Der Vorschlag definiert u. a. einen neuen Einkommensteuertarif für das Jahr 2015, um die seit der letzten Tarifreform 2010 aufgelaufenen Effekte der kalten Progression auszugleichen.
Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. So entschied der BFH (Az. V R 2/10).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine anlässlich der erstmaligen Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gebildete Wertaufholungsrücklage nach § 52 Abs. 16 Satz 7 EStG für Zwecke der Ermittlung des Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Tonnagebesteuerung dem Buchwert der Fremdwährungsverbindlichkeit hinzuzurechnen ist (Az. IV R 60/10).
Der BFH entschied, dass ein steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, insoweit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält (Az. I R 65/12).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrages gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Falle von Preisnachlässen, die ein Zentralregulierer seinen Mitgliedern zusätzlich zu dem von den Warenlieferanten an die Mitglieder eingeräumten Skonto für den Warenbezug gewährt, unter Berücksichtigung des für die von dem Zentralregulierer erbrachten Vermittlungsleistungen geltenden Regelsteuersatzes zu erfolgen hat (Az. V R 3/12).
Der BFH hat u. a. die Frage entschieden, ob eine Einschiffsgesellschaft, die ihr bestelltes Schiff vor Fertigstellung und vor Antragstellung veräußert hat, zur Tonnagebesteuerung optieren darf, da die Anschaffung und Veräußerung des Schiffes Hilfsgeschäfte sind, oder ob die Option daran scheitert, dass tatsächlich kein Schiffsbetrieb unterhalten wurde (Az. IV R 12/10).
Die Steuereinnahmen brechen lt. BdSt weiterhin alle Rekorde. Es dürfe daher keine Steuererhöhungen geben. Dies gelte auch für heimliche Steuererhöhungen durch den Effekt der kalten Progression. Um diese Dringlichkeit zu untermauern, werde der BdSt in Kürze einen Gesetzesvorschlag zum Abbau der kalten Progression unterbreiten.
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2014 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2014) bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2439 / 14 / 10001).
Rentenerhöhungen können sich auf den steuerbaren Rentenanteil so auswirken, dass die Abgabe einer Steuererklärung notwendig wird. Dzu hat die Steuerberaterkammer Niedersachsen Stellung genommen.
Der israelische Finanzminister Yair Lapid und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble haben am 21. August 2014 in Berlin ein überarbeitetes deutsch-israelisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.
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