Steuern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Rückzahlungen von Stammkapital aus dem steuerlichen Einlagekonto bei einer Liquidation 40 % steuerbefreite Einnahmen darstellen, auch wenn sonst keine weiteren Zahlungen in Form von Dividenden, Ausschüttungen oder sonstigen Rückzahlungen aus dem Stammkapital der Gesellschaft im gesamten Zeitraum erfolgten (Az. IX R 19/13).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Mietaufwendungen für eine Wohnung im Ausland als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Steuerpflichtige aufgrund einer zeitlich befristeten Auswärtstätigkeit bei einer ausländischen Tochtergesellschaft des Arbeitgebers zusammen mit seiner Familie im Ausland einen Zweitwohnsitz begründet (Az. VI R 11/13).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Gesellschaft, die Kunden und Interessenten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ausländische Investmentfonds berät und die sich zur Vermittlung dieser Fondsanteile überwiegend selbständiger Vermittler bedient, mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i. S. des § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Buchst. f UStG erbringt (Az. XI R 13/11).
Der BFH legt dem EuGH Fragen bzgl. der Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung zur Vorabentscheidung vor (Az. VII R 37/12).
Der BFH hat entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt werden (Az. VI R 62/11).
Der BFH hat ein Vorabentscheidungsersuchen mit mehreren Fragen zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft an den EuGH gerichtet (Az. II R 44/12).
Aus Anmerkung 1 Buchst. d zu Kapitel 29 KN, wonach zur Position 2931 KN „andere organisch-anorganische Verbindungen“ auch wässrige Lösungen gehören, ergibt sich nicht die Zollbefreiung einer wässrigen Lösung der unter CAS RN 2809-21-4 genannten Etidronsäure. So entschied der BFH (Az. VII R 27/13).
Der DStV weist auf ein Urteil des FG Niedersachsen hin, wonach dann, wenn der Einspruch gegen einen Schätzungsbescheid durch Abgabe einer komprimierten Steuererklärung erfolgt, für seine Rechtzeitigkeit der Zugang des unterschriebenen Formulars beim Finanzamt maßgeblich ist (Az. 4 K 32/12).
Ein Vorsteuervergütungsantrag muss den Anlass des Leistungsbezugs konkret benennen. So das FG Köln (Az. 2 K 1049/11 und 2 K 2550/10).
Laut FG Münster ist eine Grundstücksübertragung nicht nach dem Anfechtungsgesetz anfechtbar, wenn der Veräußerer ein Wohnrecht zurückbehält, das zu einer wertausschöpfenden Belastung der Immobilie führt (14 K 687/10 AO).
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