Das FG Münster entschied, dass die Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule keine gemeinnützige Leistung darstellt, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt (Az. 5 K 2409/10).
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Steuern
Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen neu geregelt
Kauft ein Kunde in Deutschland bei einem Händler im europäischen Ausland z. B. ein E-Book, fällt künftig die Umsatzsteuer in Deutschland an und nicht mehr im Heimatstaat des Anbieters. Das BMF weißt darauf hin, dass der Bundesrat am 11. Juli 2014 dieser ab 1. Januar 2015 geltenden Neuregelung zugestimmt und damit eine europäische Vorgabe umgesetzt hat.
Bundesrat stimmt Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern zu
Die Länder haben dem Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern zugestimmt. Das Gesetz sorgt für die vollständige Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen, indem es noch verbliebenen Anpassungsbedarf z. B. in der Abgabenordnung und im Bundeskindergeldgesetz umsetzt.
Expertengruppe für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten
Die EU-Kommission setzt eine neue Expertengruppe für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten ein.
Vereinigtes Königreich wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem EuGH wegen unsachgemäßer Anwendung der Vorschriften für die steuerliche Kennzeichnung von Kraftstoff zu verklagen.
Beschwerden zur Abgeordnetenpauschale vom EGMR abgewiesen
Der DStV weist darauf hin, dass beide Beschwerden zur Anwendung der Abgeordnetenpauschale nach § 3 Nr. 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückgewiesen wurden.
Portugal wegen Verbrauchsteuervorschriften für Zigaretten verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Portugal beim EuGH zu verklagen, weil das Land seine Verbrauchsteuervorschriften für die Vermarktung von Zigaretten nicht geändert hat.
Frankreich wegen Steuervorschriften für Schenkungen an ausländische gemeinnützige Organisationen verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen seiner Steuervorschriften für Schenkungen an gemeinnützige Organisationen mit Sitz in anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaaten beim EuGH zu verklagen.
Ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und von Reisekosten
Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und von Reisekosten unter Berücksichtigung der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts und deren Anwendung bei der Gewinnermittlung an bestimmte Verbände versandt. Diesen wird bis zum 1. August 2014 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben (Az. IV C 6 – S-2145 / 10 / 10005 :001).
Steuerabzug vom Arbeitslohn bei unbeschränkt einkommensteuer-(lohnsteuer-)pflichtigen Künstlern und verwandten Berufen
Das BMF veröffentlicht die Neufassung der Anlage zum BMF-Schreiben vom 5. Oktober 1990 zum Nachweis der Unternehmereigenschaft (Az. IV C 5 – S-2332 / 0-07).