Laut FG Münster darf das Finanzamt die Erbschaftsteuer im Insolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen (Az. 3 K 1915/12 Erb).
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Steuern
Steuergestaltung war nur abstrakt bekannt
Die Bundesregierung hat Stellung genommen zu einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Schließung von Gesetzeslücken bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften, durch die der Staat möglicherweise um mehrere Milliarden Euro geschädigt worden sein könnte.
Finanzämter helfen Hochwassergeschädigten
Besitzer von Immobilien, die für die Einkunftserzielung genutzt werden, können ihre Kosten für die Beseitigung der Schäden durch das Hochwasser 2013 in voller Höhe als laufende Erhaltungsaufwendungen bei der Einkommensteuer geltend machen. Darauf weist die OFD Niedersachsen hin.
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen
Das BMF teilt die Verlängerung der Übergangsregelung der BMF-Schreiben vom 5. November 2013 und vom 16. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2014 mit (Az. IV D 2 – S-7200 / 07 / 10022 :001).
Nutzung eines betrieblichen Kfz für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten
Durch das AmtshilfeRLUmsG vom 26. Juni 2013 wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG um Sonderregelungen für Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge ergänzt. Das BMF teilt das für diese Sonderregelungen geltende mit (Az. IV C 6 – S-2177 / 13 / 10002).
Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade
Die EU-Kommission hat in drei Fällen eine eingehende Untersuchung wegen staatlicher Beihilfen eingeleitet. Zu prüfen ist, ob Entscheide der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg über die von den Unternehmen Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade zu entrichtende Körperschaftsteuer mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen.
BFH: Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen Pkw für private Zwecke
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die unternehmensfremde Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten, im Jahr 2001 mit nur hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen Pkw als unentgeltliche Wertabgabe auch ab dem 01.01.2004 nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt, obwohl ab diesem Zeitpunkt ein voller Vorsteuerabzug aus den laufenden Kosten möglich ist (Az. XI R 29/12).
Schweigegeld keine außergewöhnliche Belastung
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass „Erpressungsgelder“ nicht als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 EStG steuerlich geltend gemacht werden können (Az. 5 K 1989/12).
BFH: Keine Entgeltminderung bei Vermittlung – Schlussurteil "Ibero Tours"
Der BFH hält nicht weiter daran fest, dass ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen Preisnachlass gewährt (Az. V R 18/11).
BFH: Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns – Rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO
Der BFH entschied, dass bei einem Einzelunternehmer die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit nicht auf die Wirtschaftslage des Unternehmens beschränkt werden kann. Es sei auch die private Leistungsfähigkeit des Unternehmers einschließlich seines Privatvermögens zu beleuchten, da eine Krise im privaten Bereich eine Unternehmenskrise verstärken könne. Dies bedeute, dass der Einzelunternehmer vorhandenes Privatvermögen zur Lösung der Unternehmenskrise einsetzen müsse (Az. X R 39/10).